2,70 Euro mehr pro Tag? Das reicht nicht.

April 29, 2020

1) Aufmacher: Arbeitslosengeld

2) Gemeindegeschichte

4) Presse-Kommentar Oliver und Link Eco

Angesichts der Rekordarbeitslosigkeit wird die Höhe des Arbeitslosengelds heiß diskutiert. Es ist in Österreich im europäischen Vergleich eher niedrig. Rund 60% des Nettolohns sind es für eine Einzelperson mit einem mittleren Einkommen. Im EU-Schnitt sind es knapp 70%. Die Leistungen in Österreich sichern dafür auch nach längerer Arbeitslosigkeit noch ein Auskommen, bevor ein Abrutschen in die Sozialhilfe/Mindestsicherung droht.

Auch wenn langfristig eine höhere Arbeitslosigkeit droht: Das Gros der Hunderttausenden Corona-Arbeitslosen wird nur wenige Monate arbeitslos bleiben. Das niedrige Niveau des österreichischen Arbeitslosengelds fehlt damit in den Geldbörsen jener, die nicht das Glück haben, in Kurzarbeit geschickt zu werden. Der Unterschied zum EU-Niveau liegt für einen Durchschnittsverdiener bei vier Monaten Arbeitslosigkeit bei 580 Euro, orientiert man sich an Belgien, wären es 1.600 Euro.

Notstandshilfen-Erhöhung reicht nicht

Die durch die Regierung nun beschlossene Anpassung der Notstandshilfe an das Niveau des Arbeitslosengelds hilft dagegen verhältnismäßig wenig: Dafür ist der Unterschied zwischen den beiden Leistungen gerade für Durchschnittsverdiener zu gering - er liegt bei rund 2,70 Euro pro Tag.

#Stillgelegt

Ein Blick auf die Zahlen von Kurzarbeit und Arbeitslosen zeigt das Ausmaß des wirtschaftlichen Shutdowns. Ohne das Instrument der Kurzarbeit läge die Arbeitslosigkeit bei atemberaubenden 47 Prozent. Und damit deutlich höher als der Wert während der Weltwirtschaftskrise 1933.

#Betroffen

Die Corona-Krise führt zu starken Einnahmenausfällen bei den rund 2.000 österreichischen Gemeinden. Die Rückgänge sind dabei stärker als im Krisenjahr 2009.

Die Folge werden massive Rückgänge bei den Gemeinde-Investitionen sein - mit Nachteilen gerade für die lokale Wirtschaft, aber auch für die Lebensqualität der BewohnerInnen. Im kommenden Konjunkturpaket müssen daher die Gemeindefinanzen besonders berücksichtigt werden.

#Durchgeschlüpft

Jedes Jahr entgegehen Österreich mehr als 1 Milliarde Euro durch die Steuertricks von Konzernen. Die Regierung kündigt an: Wer Steuersümpfe nutzt, braucht auch nicht mit Hilfe zu rechnen. In der Realität wird das aber schwierig, zeigt eine Recherche des Moment Magazins, das sich auf Spurensuche eines großen österreichischen Möbelhändlers begeben hat.

Die Regierung kündigt an, dass Konzerne nicht mit Hilfe rechnen dürfen, wenn sie nicht anstandslos ihren Steuerbeitrag in Österreich leisten. Die Realität sieht anders aus.

#Eingeschult

Die Situation vieler Familien ist extrem belastet. Der baldige "Schichtbetrieb" in den Schulen macht das ein bisschen besser, für Eltern mit zwei oder mehr Kindern unter 12 Jahren bedeutet er aber trotzdem eine fortgesetzte Herausforderung.

Wir empfehlen drei Maßnahmen:

  • Die Priorisierung der Öffnung von Schulen und anderen Betreuungsinstitutionen (sofern das aus epidemiologischen Gesichtspunkten vertretbar ist)

  • durchgehend geöffnete Betreuungseinrichtungen während der Sommerferien

  • Einen Rechtsanspruch auf Elternteilzeit bei vollem Lohnausgleich

  • 4 Wochen Sonderurlaub pro Familie zu Betreuungszwecken

Mehr dazu auf unserer Website.

Zigtausende Eltern sind zur Zeit mit Beruf und Kinderbetreuung einer Doppelbelastung ausgesetzt. Eine Corona-Elternteilzeit und Sonderurlaub für berufstätige Eltern sowie eine Priorisierung der Öffnung von Kinderbetreuungsstätten für die Jüngsten stellen eine Lösung dar.

#Nachgeschaut

Wer zahlt für die Kosten der Krise? Das fragt das ORF-Wirtschaftsmagazin Eco unter anderem Barbara Blaha vom Momentum Institut. Nachsehen noch bis Donnerstag in der ORF-TVThek.

#Termine

Mittwoch, 29. April, 16:30 Uhr: Webinar: Wer soll für die Corona-Krise . zahlen? Diskussion mit Mario Taschner, Prof. Brigitte Young, Julianna Fehlinger https://www.attac.at/kampagnen/die-corona-krise-solidarisch-bewaeltigen/attac-webinare-zur-corona-krise

Donnerstag, 30. April, 18.00 Uhr: Wiener Vorlesungen - Christian Korunko (Psychologie, Uni Wien) zum Arbeiten im Home Office. https://vorlesungen.wien.gv.at/site/arbeiten-im-home-office-lernen-aus-der-krise/

Donnerstag, 30. April, 19.00 Uhr: Attacken: Robert Misik im Gespräch mit Ulrike Herrmann, Wirtschaftspublizistin. Online via https://us02web.zoom.us/j/81429929950