Abfliegen mit Staatsgeldern?

May 13, 2020

Geht es um die Rettung der Austrian Airlines, findet man sich schnell im Zielkonflikt. Die Sorge um Jobs und die Anbindung der österreichischen Wirtschaft stehen auf der einen Seite. Argwohn, mit Steuergeld eine deutsche Aktiengesellschaft in einer umweltschädlichen Branche zu unterstützen, auf der anderen.

Wie könnte eine Bailout-Lösung aussehen, die allen Zielen gerecht wird? Das Momentum Institut hat drei zentrale Handlungsempfehlungen erarbeitet:

  1. Zusätzliches Geld für die Luftfahrt über Ticketabgabe wieder zurückführen

  2. Umwelt- und sozialpolitische Ziele sollten für die gesamte Branche gelten

  3. Aus der Bankenrettung lernen

Die 2011 eingeführte Abgabe wurde in den letzten Jahren mehrmals gesenkt, und soll laut Regierungsprogramm nun unabhängig von der Flugstrecke 12 Euro pro Abflug betragen. Das Momentum Institut empfiehlt eine Anhebung auf 22 Euro. Mit der zusätzlichen Erhöhung um 10 Euro braucht es - je nach Entwicklung der Passagierzahlen ab 2021 - zwischen drei und fünf Jahre, bis das zusätzliche Volumen wieder zurückfließt. Stärkere Lenkungseffekte zugunsten umweltfreundlicherer Verkehrsträger braucht es auch aus umweltpolitische Gründen: Waren es im Krisenjahr 2008 noch 706 Mio. Flugpassagiere in der EU, sind es im Vorjahr mehr als 1.045 Mio. Passagiere. Die Empfehlungen hier im Detail.

#Rausgehauen

In der Finanzkrise 2008 hat der Staat den strauchelnden Banken mit Partizipationskapital unter die Arme gegriffen. Eine echte Unternehmensbeteiligung hätte es ermöglicht, stärker von der Erholung der Unternehmen nach der Krise zu profitieren, wie das in der Schweiz gelungen ist. Hätte man dieses Modell auf Österreich umgelegt, hätte Österreich knapp 4 Mrd. Euro weniger für die Bankenrettung aufwenden müssen. Aus diesem Fehler sollte man nun lernen.

Eine andere Lösung präferiert Ökonom Franz Nauschnigg in einem Gastkommentar für das Momentum Institut. Er spricht sich für einen Neustart der AUA unter österreichischer öffentlicher Eigentümerschaft aus.

Während zur Zeit über eine Rettung der durch die Corona-Krise in Bedrängnis gebrachten AUA verhandelt wird und unklar ist, ob und unter welchen Bedingungen diese stattfindet, plädiert Franz Nauschnigg für eine Beteiligung der Republik, um nicht wieder wie nach der Finanzkrise nur die Verluste zu sozialisieren.

#Arbeitsmarkt 

550.000 Arbeitslose gibt es aktuell in Österreich. Aber selbst vor der Corona-Krise gab es rund 400.000 Arbeitslose. Eine echte Entspannung ist noch nicht zu bemerken. Extrem hoch ist die Zahl der KurzarbeiterInnen. Hier sind mehr als 1,2 Mio. Menschen betroffen. Aktuell kommen zwar kaum neue Anträge hinzu, aber auch wenig Menschen aus der Kurzarbeit heraus. Weiterhin gilt: ein erhöhtes Arbeitslosengeld würde sozial- und konjunkturpolitisch Sinn machen.

#Abgespeist

Gestern war der Tag der Pflege. Wir haben untersucht, wie hoch die Einstiegsgehälter von Pflegekräften im Vergleich zu anderen Berufsgruppen sind. Ein weiterer Kommentar erübrigt sich.

#Nachgeschaut

Wie soll der Wiederaufbau nach Corona finanziert werden, wo soll Österreich investieren? "Nein, einig wurden wir uns nicht", resümiert Barbara Blaha zur "Standard"-Diskussion u.a. mit Barbara Kolm (Hayek Institut) und Franz Schellhorn (Agenda Austria).

#Eingeladen

Donnerstag, 14. Mai, 18:00 - 19:30: Wie wird die EU mit der Corona-Krise fertig? (Webinar), Attac. https://www.attac.at/kampagnen/die-corona-krise-solidarisch-bewaeltigen/attac-webinare-zur-corona-krise

Mittwoch, 20. Mai 2020, 19.00 Uhr: Helga Kromp-Kolb: +2 Grad. Warum wir uns für die Rettung der Welt erwärmen sollten. (Online-Vortrag). https://jungk-bibliothek.org/2020/02/25/zb-59-helga-kromp-kolb-2-grad-warum-wir-uns-fuer-die-rettung-der-welt-erwaermen-sollten-20-5/