Arbeitsminister Kocher will bis Ende Juni 2022 eine Reform der Arbeitslosenversicherung vorlegen. Was bisher durchsickerte, lässt kosmetische Veränderungen vermuten statt einen großen Wurf erwarten. Eine Analyse des Momentum Institut zeigt, wie eine Reform aussehen müsste, die Arbeitssuchende in ihrer Existenz absichert und die Vermittlung des Arbeitsmarktservice (AMS) zwischen Arbeitslosen und Unternehmen verbessert.

Wer arbeitslos wird, verliert hierzulande von einem Tag auf den anderen rund 40 Prozent seines Einkommens. Damit sichert Österreich arbeitslose Menschen im internationalen Vergleich deutlich weniger gut ab. Jeder fünfte kurzzeitarbeitslose, und jeder zweite langzeitarbeitslose Mensch ist armutsgefährdet – und das schon vor der aktuellen Teuerungswelle, die arbeitslose Menschen besonders hart trifft. Damit das Arbeitslosengeld die Aufgabe der Existenzsicherung erfüllen kann, müsste es auf zumindest 70 Prozent des letzten Gehalts angehoben werden.

Die Jobchancen sinken mit der Dauer der Arbeitslosigkeit dramatisch. Langzeitarbeitslose Menschen gilt es daher besonders zu unterstützen. Solange ein deutlicher mehrere Jahre anhaltender Wirtschaftsaufschwung nicht in Sicht ist, braucht es öffentlich finanzierte Jobs für Menschen, denen private Unternehmen keine Chance mehr geben.

Arbeitsmarktreform: Für Arbeitslose, nicht gegen sie — www.momentum-institut.at

Das Arbeitslosengeld sollte Menschen während ihrer Jobsuche absichern. Wie das gelingen könnte, zeigt eine neue Analyse des Momentum Instituts.

#Übergewinne besteuern

Energiekonzerne fahren derzeit kriegsbedingt enorme Gewinne ein – auf Kosten der Konsument:innen. Bis zu zwei Milliarden Gewinn wird etwa allein der Verbund heuer erzielen, viermal so viel wie im Schnitt der letzten drei Jahre. Dieser Übergewinn – bis zu 1,5 Milliarden Euro allein heuer - könnten mit einer Übergewinnsteuer abgeschöpft werden. Mit den Einnahmen könnte man die Bevölkerung gegen die Teuerung unterstützen.

#Moment Mal

Eine Milliarde Euro geht an die Kindergärten in diesem Land? Das klingt nach einer guten Nachricht. Probleme gibt es im Kindergarten genug. Aber mit einer Milliarde muss man doch was bewegen können. Nur: Die Milliarde entpuppt sich beim genauen Hinschauen als Taschenspielertrick. Das neue Moment Mal mit Barbara Blaha.

#Paper der Woche

Emanuel List und Stefan Jestl analysieren, wie sich die Einkommensungleichheit und -verteilung in Österreich im Kontext der Finanz- und Wirtschaftskrise entwickelt haben. Momentum-Ökonomin Sophie Achleitner hat das #PaperderWoche für euch zusammengefasst.

#Momentum in den Medien

Die Vorarlberger Nachrichten berichten, welche Maßnahmen gegen die Teuerung helfen könnten und zitieren Momentum-Ökonom Joel Tölgyes: "Sozialleistungen müssen angehoben und an die Teuerung angepasst werden". Das würde Haushalte mit niedrigen Einkommen gezielt unterstützten. Ausführlicher behandelt Tölgyes das Thema im Gastkommentar in der Wiener Zeitung. Warum die Abschaffung der kalten Progression kein geeignetes Mittel gegen die Teuerung ist, erklärt Momentum-Chefökonom Oliver Picek in der Kolumne "Ausgerechnet" auf zackzack.at. Fragen rund um die kalte Progression beantwortet Picek auch in den Vorarlberger Nachrichten.

Die Gewinne von Energiekonzerne schießen in die Höhe. Man könnte sie mit einer Übergewinnsteuer abschöpfen oder die Preise für den Grundbedarf bei Strom und Gas deckeln, sagt Momentum-Ökonom Jakob Sturn im Interview mit "Puls24". Warum es eine Übergewinnsteuer braucht, erklärt auch Barbara Blaha in einem Gastkommentar in der NÖN.

So groß der Wirbel um die hohen Energiepreise berechtigterweise ist – eine entscheidende Facette der Teuerung findet kaum Beachtung: die Wohnkosten. Darüber schreibt Momentum-Ökonom Alexander Huber im "Presse"-Gastkommentar. Wie eine Leerstandsabgabe der Spekulation am Wohnungsmarkt entgegen wirken könnte, berichten der "Standard" und die NÖN. Sie beziehen sich auf eine Berechnung des Momentum Instituts: Eine Leerstandsabgabe könnte dem Staat bis zu 1,8 Milliarden Euro an Steuern bringen oder Eigentümer von bis zu 198.000 Wohnungen zur Vermietung ihrer Immobilien veranlassen.

In der Ö1-Sendung "Punkt Eins" diskutierte Leonhard Dobusch, wissenschaftlicher Leiter des Momentum Instituts, wie eine sozial gerechte Krisenbewältigung aussehen könnte. Im "Chefinfo"-Interview mit Dobusch geht es um das Thema Geldpolitik.

#Termine

Montag, 30. Mai, 12.00–14.00 Uhr: Uni Graz: Wie schaffen wir den Übergang in eine klimaneutrale Gesellschaft? Graz, Anmeldung.

Montag, 30. Mai, 19.00–20.30 Uhr: VHS Floridsdorf: Die politische Ökonomie der Coronakrise. Wien, Anmeldung.

Donnerstag, 2. Juni, 10.00–11.00 Uhr: Mobilitätswende ausgebremst. Das EU-Mercosur Abkommen und die Autoindustrie. Online, Anmeldung