Budget 2021: Klimaschutz kein Schwerpunkt

Klimaschutz wird im gestern präsentierten Budget für 2021 klein geschrieben. Das zeigt ein Blick auf die Zahlen. So sind die geplanten Ausgaben weit weg von dem, was an Investitionen nötig wäre, um die Klimaziele zu erreichen. Nur rund 830 Mio. Euro sind für 2021 budgetiert. Die vorgesehenen Maßnahmen machen damit nur etwa 5% der jährlich notwendigen Investitionen von knapp 17 Mrd. Euro aus.

Das Budget 2021 weist einen deutlichen Anstieg der Ausgaben auf. Dennoch bleibt die Regierung Konzepte gegen Klimakrise und Arbeitslosigkeit schuldig.

#Zukunft zum Nulltarif

Zukunftsinvestitionen in den Klimaschutz oder Arbeitsplätze waren noch nie so günstig wie heute. Neue Staatsanleihen kosten die Republik Österreich derzeit je nach Laufzeit de facto keine Zinsen. Der Grund dafür ist die Niedrigzinspolitik der Notenbanken. Im Zuge der Corona-Krise haben diese das Zinsniveau über forcierte Staatsanleihenkäufe noch weiter gedrückt. Auf absehbare Zeit wird das so bleiben. Zinszahlungen belasten den Staatshaushalt heute nur mehr halb so stark wie vor 15 Jahren.

#Momentum Kongress 2020

Am Freitag, dem 16. Oktober, um 13:00 Uhr ist es wieder soweit: Barbara Blaha wird den diesjährigen Momentum Kongress zum Thema "Republik" eröffnen. Diesjähriger Gastredner ist der Bildungswissenschafter Aladin El-Mafaalani.

Rund 150 ExpertInnen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft diskutieren sozialen Fortschritt, Corona-bedingt diesmal ausschließlich online. Diskutiert mit via Zoom oder Facebook!

#Steuergeld für Jobabbau?

Unternehmen, die bei Staatshilfen die Hand aufhalten, verzichten deshalb nicht auf Gewinnausschüttungen und Kündigungen. Die Krise zahlen eh die anderen. Ist das wirklich so schlau?, fragt sich Barbara Blaha in ihrer neuen Videokolumne.

#Momentum in den Medien

Dem Budget 2021 fehlt der Weitblick, meint Barbara Blaha in einem Gastkommentar für Die Presse.

Sowohl die Klimakrise als auch die dramatische Situation am Arbeitsmarkt werden im Budget auf die lange Bank geschoben, argumentiert Barbara Blaha im KURIER.

Die Regierung bleibt beim Budget auf halbem Weg stehen. Klimakrise und Arbeitslosigkeit bleiben trotz Nullzins-Umfeld ungelöst, sagt Barbara Blaha in den Salzburger Nachrichten.

Barbara Blaha vermisst bei der Gewährung von Staatshilfen klare Standortgarantien zur Erhaltung von Arbeitsplätzen, berichtet DER STANDARD.

Barbara Prainsack, Mitglied des Advisory Board des Momentum Instituts, plädierte in einem ausführlichen Interview mit dem STANDARD für ein bedingungloses Grundeinkommen.

Die Corona-Krise hat weltweit Millionen Arbeitsplätze vernichtet. Jetzt ist die Zeit für ein Grundeinkommen, sagt die Politikwissenschafterin Barbara Prainsack in einem neuen Buch.

#Termine

Montag, 19. Oktober, 15:00 Uhr: "The European Central Bank Between the Financial Crisis and Populisms: a conversation with Ewald Nowotny". LSE Online Event: https://www.lse.ac.uk/Events/2020/10/202010191400/bank

Mittwoch, 21. Oktober, 16:00 Uhr: "Trade diversion effects of China`s VAT export rebates" von Svetlana Ledyaeva (Aalto University). JKU Online Economics Research Seminar: https://www.jku.at/en/department-of-economics/research/research-events/online-economics-research-seminar/