Budget: Höhere Unternehmensbeiträge statt soziale Einschnitte notwendig

Die Lohnnebenkostenkürzung für Unternehmen ist mit zwei Milliarden Euro der bei weitem größte Kostenpunkt im Sparpaket des künftigen Doppelbudgets 2027/28. Sie gibt Unternehmen ihren Konsolidierungsbeitrag ab 2028 wieder zurück, womit die Haushalte eine höhere finanzielle Last schultern müssen.

Die Lohnnebenkostenkürzung für Unternehmen ist mit zwei Milliarden Euro der bei weitem größte Kostenpunkt im Sparpaket des künftigen Doppelbudgets 2027/28. Sie gibt Unternehmen ihren Konsolidierungsbeitrag ab 2028 wieder zurück, womit die Haushalte eine höhere finanzielle Last schultern müssen. Wir haben die Budget-Einigung 2027/28 in einer Policy Note analysiert.

Ab 2028 zahlen das Sparpaket überwiegend die Haushalte. Nettobeiträge zum Sparpaket in Milliarden Euro der Veraltung, Haushalte und Unternehmen.

Die Beiträge der Unternehmen zum FLAF (dem Familienlastenausgleichsfonds) sinken ab 2028 um einen Prozentpunkt. Im kommenden Jahr (2027) liegen die Einsparsummen von Haushalten und Unternehmen zwar noch eng beieinander. Doch ab 2028 bleiben die Haushalte auf einem Großteil des Sparpakets sitzen: Sie tragen mit 1,8 Milliarden Euro mehr als vier Mal so viel bei wie die Unternehmen (0,4 Milliarden Euro).

#Tag der Arbeitslosen: Sozialstaat verliert massiv an Schutzkraft

Am 30. Juni war Tag der Arbeitslosen. Aus diesem Anlass weisen wir auf eine zunehmende soziale Schieflage hin: Erwerbsarbeitslose Menschen sind besonders stark von Armut und Armutsgefährdung bedroht. Und der Sozialstaat schützt sie immer weniger. Zwar können 77.000 Personen durch Sozialleistungen über die Armutsgefährdungsschwelle gehoben werden – das sind 32 Prozent der armutsgefährdeten Arbeitslosen. Aber zum Vergleich: 2019 waren es noch 46 Prozent.

Reduktion der Armutsgefährdung: Sozialstaat schützt Arbeitslose immer weniger vor Armut. Diese Grafik des Momentum Instituts zeigt die Entwicklung der Anzahl von arbeitslosen Personen zwischen 2019 und 2025 und, wie viele Personen der Sozialstaat aus der Armutsgefährdung ‚geholt‘ hat.

#Spritpreisbremse: Regierung bekämpft nur Symptome statt Ursachen

Preisbremsen und Steuersenkungen entlasten kurzfristig, lösen aber nicht das Problem. Österreich braucht Maßnahmen, die fossilen Energieverbrauch senken – etwa Einschränkungen für Kurzstreckenflüge und ein Verbot von Privatjet-Flügen.

#Moment Mal: Wer zahlt die Rechnung? Der Budgetentwurf im Verteilungscheck

Eben hat die Regierung in Österreich die ersten Leitplanken für das kommende Budget der Repubublik präsentiert. Eins vorweg: Der Gürtel wird wieder einmal enger geschnallt. Barbara Blaha sagt Moment Mal und checkt die Verteilung im Finanzplan.

#Event-Tipp: “Funkenschwestern” geht in die nächste Runde!

Das vielleicht klügste Kabarett des Landes ist zurück und hat wieder ordentlich Funken im Gepäck. Barbara Blaha geht mit ihrem Bühnenprogramm „Funkenschwestern“ in die nächste Runde – und die neuen Termine 2026 sind da! Was passiert, wenn persönliche Geschichten auf knallharte Zahlen treffen? Wenn sexistischer Blödsinn plötzlich unterhaltsam wird? Und wenn man bei Wirtschaftsthemen nicht nur nickt, sondern mal laut lacht? Genau das ist: „Funkenschwestern“. Sichere dir jetzt Tickets.

#Job: Social-Media-Leitung gesucht!

Du hast ein Auge für die neusten Trends auf Social Media? Du möchtest helfen, journalistischen Formaten mit Haltung mehr Reichweite zu verschaffen? Dann bist du bei uns genau richtig, denn wir suchen ab 1. August eine Karenzvertretung für die Social-Media-Leitung der Moment.at-Redaktion. Alle Infos zur Stelle gibt es hier. Wir freuen uns auf deine Bewerbung bis 18. Mai 2026!

#Momentum in den Medien

Auch im Sparpaket für 2027/28 ignoriert die Bundesregierung das enorme Einnahmenpotenzial von vermögensbezogenen Steuern. Dabei könnte sie damit harte soziale Einschnitte bei Familien, Geringbezahlten, Pensionierten und Frauen vermeiden, sagt unsere stellvertretende Chefökonomin Barbara Schuster im ZIB Talk auf ORF2.

Die Regierung senkt mit dem Sparpaket die Kosten für Konzerne, weil diese weniger Abgaben (Lohnnebenkosten) auf Löhne ihrer Beschäftigten zahlen müssen. Gleichzeitig sollen viele Arbeitnehmer:innen selbst aber mehr bezahlen. Sozial ausgewogen ist das nicht, so Momentum-Chefökonom Oliver Picek auf PULS24. 

Unser Verteilungscheck des Sparpakets wurde bereits von zahlreichen Medien aufgegriffen, darunter Der Standard, die Kleine Zeitung und der ORF. Außerdem berichtete die Kronen Zeitung über unsere Analyse zur Senkung der Lohnnebenkosten: Allein die Hälfte dieses Steuergeschenks geht nämlich an die größten Unternehmen des Landes – an die Top 1 Prozent.

Auch ziemlich unausgewogen sieht es bei der Gesundheitsversorgung aus: Während ein:e Ärzt:in im ersten Wiener Gemeindebezirk 26 Patient:innen betreut, sind es in Simmering über 800. Einkommensstärkere Bezirke haben eine deutlich höhere Ärzte:innen-Dichte. Das befeuert die Zwei-Klassen-Medizin, sagt Momentum-Ökonomon Paul Steinmaßl im Interview mit 'Wien Heute'. 

Einsparungen verschlechtern den Zugang zu Versorgung zusätzlich – insbesondere für jene, die sie am dringendsten brauchen. Über unsere Analyse zur Ärzte:innen-Dichte nach Wiener Bezirken berichteten der ORF und das Bezirksjournal. 

Angesichts der drohenden Energiekrise ist reine Subventionspolitik nicht nur ineffizient, sondern ungerecht. Denn sie begünstigt jene, die ohnehin schon energieintensiver leben. Es braucht klare Vorgaben zur Senkung des Verbrauchs, schreibt Barbara Schuster im Kurier-Gastkommentar. 

Barbara Schuster schreibt im Kurier: "Wenn Europa auch in dieser Krise wieder zu spät reagiert, wird die Abhängigkeit von fossilen Energien nicht reduziert, sondern einzementiert."

Für die Abschöpfung von Übergewinnen bei der Stromerzeugung durch Wasserkraft haben wir außerdem einen Wasserzins vorgeschlagen. Den haben die Salzburger Nachrichten erst kürzlich wieder aufgegriffen.

Und anlässlich des “Welttag des Buches” stellte Barbara Blaha vergangene Woche die Promifrage im ORF-Comedy-Quiz “Was gibt es Neues?” Dort wollte sie wissen, was ein “Respektblatt“ ist. Kleiner Tipp: In ihrem neuen Buch “Funkenschwestern – Wie Feminismus alles besser macht” gibt es so eines auch. Hier könnte ihr das Buch bestellen. 

#re:publica Vienna

Das wichtigste europäische Festival für digitale Gesellschaft, Politik, Tech und Kultur kommt am 2. und 3. Oktober nach Wien. Sei dabei und sichere dir dein Ticket: vienna.re-publica.com/de 

#Unterstütze Momentum

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