Budget: Untere Mittelschicht am stärksten betroffen

Der Finanzminister hat seine Budgetrede am 10. Juni gehalten, wir haben das Doppelbudget 2027/2028 analysiert. Es ist ein weiteres Sparbudget, aber es spart am falschen Platz. Die sozialen Einschnitte fallen tiefer aus als notwendig bei Pensionen, Arbeit und Soziales mit 1,8 Milliarden Euro im Endausbau. Wie eine gerechte Budgetsanierung aussehen könnte? So zum Beispiel:

Gemeinsam ist den meisten der vorgeschlagenen Maßnahmen, dass sie entweder sehr reiche Personen oder zumindest überwiegend Haushalte mit höheren Gehältern treffen, die leichter einen Beitrag zur Budgetsanierung leisten können. Geringbezahlte und Haushalte der unteren Mittelschicht könnte man damit vom Sparpaket verschonen.

#Lohnnebenkosten-Kürzung: Welche Konzerne weniger Steuern zahlen

Trotz Sparpaket für alle anderen senkt die Bundesregierung die Abgaben für Konzerne ab 2028 weiter. Anhand der letztverfügbaren Bilanzen lässt sich schätzen, wie viel weniger Abgaben große heimische Konzerne allein durch die Lohnnebenkosten-Kürzung zur Budgetsanierung beitragen. Zur Analyse.

#Kürzungslandkarte nach Region und Sektor

Die interaktive Kürzungslandkarte des Momentum Instituts dokumentiert Einsparungen, Streichungen und Leistungs­einschränkungen im österreichischen Sozialbereich – regional, sektoral und mit Blick auf die zu erwartenden Folge­kosten in Gesundheit, Justiz, Bildung und am Arbeitsmarkt.

#Moment Mal: Lohntransparenz kratzt an der Macht

Laut einer wichtigen EU-Richtlinie müssten große Betriebe uns bald sagen, wie viel sie ihren Beschäftigten zahlen. Die Industriellen und ihnen nahestehende Parteien blockieren aber das Lohntransparenzgesetz. Kippt die Idee nach jahrelanger Arbeit kurz vor der Einführung noch? Barbara Blaha sagt: Moment mal.

#re:publica Vienna: Speaker Announcement

Initiativen wie SOS Balkanroute und Petar Rosandić zeigen, dass Solidarität und Menschlichkeit stärker sein können als Angst und Ausgrenzung. Wir freuen uns, ihn als Speaker auf der ersten re:publica in Wien begrüßen zu dürfen. Jetzt Tickets sichern!

#Debattentraining mit Barbara Blaha

Recht haben reicht nicht: Wir vergeben 15 Plätze für ein Debattentraining mit Barbara Blaha! Denn: Mit dem besseren Argument zu überzeugen, ist ein Handwerk. Wer bis einschließlich 15. Juni Fördermitglied wird, kann sich bewerben. Alle Infos gibt es hier.

#Momentum in den Medien

‪Viele Berufe sind mit enormen Belastungen verbunden. Vollzeit ist dort kaum möglich. Arbeitnehmer:innen müssen entlastet werden. Das Stichwort lautet Arbeitszeit-Verkürzung, sag Barbara Blaha bei ‘3 Am Runden Tisch’ auf ORF2.

Seit 7. Juni gilt die Lohntransparenzrichtlinie. Das Datum steht seit Jahren fest. Trotzdem wird diskutiert, als hätte Brüssel über Nacht ein Bürokratiemonster vor die Tür der österreichischen Wirtschaft gestellt, schreibt Barbara Blaha im Gastkommentar für die Tiroler Tageszeitung.

Damit ich merke, dass ich unfair bezahlt werde, brauche ich eines: Wissen, was den anderen bezahlt wird. Die Lohntransparenzrichtlinie hilft Beschäftigten, die Lohnpolitik ihrer Unternehmen zu verstehen und zu hinterfragen, sagt Sophie Achleitner im Gespräch bei Punkt Eins auf Ö1.

Unsere Analyse zum Thema Lohntransparenz fand sich in einigen weiteren Medien wieder, etwa im Kurier. Wie die EU-Richtlinie dem Gender-Pay-Gap gegenwirken kann, lest ihr außerdem in der Welt der Frau.

Über unsere Budget-Analyse berichteten zahlreiche Medien, darunter Der Standard, die Salzburger Nachrichten und die Oberösterreichischen Nachrichten. Dass die Sparmaßnahmen vor allem zulasten von arbeitenden Familien gehen, fand auch Vorarlberg Online berichtenswert.

Während Flughafen und Fluglinien gegen die Flugticket-Abgabe mobil macht, zeigt unsere Analyse: Die Abgabe wurde seit ihrer Einführung nicht einmal an die Inflation angepasst – und zwischenzeitlich sogar gesenkt. Dadurch entgehen dem Staat allein im Jahr 2025 rund 90 Millionen Euro an Einnahmen, wie auch die Dolomitenstadt schreibt.

#re:publica Vienna

Das wichtigste europäische Festival für digitale Gesellschaft, Politik, Tech und Kultur kommt am 2. und 3. Oktober nach Wien. Sei dabei und sichere dir dein Ticket: vienna.re-publica.com/de 

#Unterstütze Momentum

Das Momentum Institut und das dazugehörige Magazin Moment.at arbeiten unabhängig von Parteien, Banken und Konzernen. Damit das möglich ist, brauchen wir die Hilfe möglichst vieler Menschen. Alle Möglichkeiten, uns zu unterstützen, findest du hier. Jeder Euro macht einen Unterschied. Herzlichen Dank, falls du uns schon unterstützt – du machst unsere Arbeit möglich.