Im Kampf gegen die Klimakrise setzt auch Österreich auf CO2-Bepreisung: Der Entwurf des Klimaschutzgesetzes, der vor Kurzem an die Öffentlichkeit gelangte, stellt unter anderem die automatische Erhöhung der Mineralölsteuer für den Fall eines Verfehlens der Klimaziele in Aussicht. Ein Anlass, um die verteilungspolitischen Auswirkungen höherer CO2-Preise zu diskutieren.

Das Momentum Institut hat sich exemplarisch angesehen, auf wen eine hypothetische, hohe Steuer von EUR 150/Tonne CO2 auf Diesel und Benzin wirkt. Im Schnitt ergibt sich dadurch eine steuerliche Mehrleistung von rund EUR 420 pro Jahr pro Haushalt. Für das Budget bedeutet das rund EUR 1,6 Mrd. Einnahmen, die auch für eine Rückverteilung verfügbar wären.

Eine Analyse der Verteilung der durchschnittlichen Steuerleistung pro Jahr zeigt: Einkommensschwächere Haushalte werden relativ stärker belastet als einkommensstärkere Haushalte.

Aber: Der Durchschnitt verbirgt die enorme Bandbreite der Betroffenheit. Da fast die Hälfte der Haushalte in den untersten beiden Einkommenszehnteln kein Auto besitzt, werden sie durch die Erhöhung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel gar nicht belastet. Sind Haushalte in diesen Einkommensgruppen jedoch von der Steuererhöhung betroffen, werden sie in Relation zu ihrem Haushaltseinkommen überproportional belastet.

Ein Öko-Bonus würde helfen, eine CO2-Steuer sozial verträglich zu machen: Werden die Einkünfte aus der zusätzlichen CO2-Steuer über einen für alle gleich hohen pro-Kopf Öko-Bonus komplett an die Haushalte zurückverteilt, profitiert die Mehrheit der Haushalte in jeder Einkommensgruppe von der Reform. Für stark getroffene einkommensschwache Haushalte wäre eine zusätzliche soziale Abfederung notwendig, bis zumutbare öffentliche Verkehrsmittel in der Nähe als klimafreundliche Alternative zum Auto verfügbar sind.

#Wiederaufbauplan mit Bremse

Österreich hat seinen Plan für den europäischen Wiederaufbaufonds offiziell bei der EU eingereicht und nun, endlich, auch veröffentlicht. Was darin fehlt? Konkrete Zahlen zur CO2-Reduktion. Während in der geleakten Version die CO2-Einsparungen durch die geplanten Maßnahmen mit 20 Mio. Tonnen beziffert war, ist in der eingereichten Version nur noch von einem „Sinken im Einklang mit den Klimazielen“ die Rede.

Ausgebremst wurde das Hochgeschwindigkeitsinternet: Während der geleakte Plan einen Anstieg der Anschlüsse auf 70% vorsah, plant die offizielle Version nur einen Anstieg auf 50%. Nicht mehr im Plan enthalten sind Investitionen für die Produktion von E-Antrieben der Zukunft im Ausmaß von 50 Mio. Euro.

Am Mangel an neuen Ideen hat sich wenig verändert: Weiterhin fließen nur 4% des Fördervolumens in neue Projekte – der Rest ist bereits in Umsetzung oder Teil des Regierungsprogramms. Die ganze Studie zum Download.

#Paper der Woche

Mit Arbeitszeitverkürzungen die Rekord-Arbeitslosigkeit bekämpfen? Im #PaperderWoche erklärt Momentum-Ökonom Quirin Dammerer am Beispiel Spanien, welche Auswirkungen eine AZV im privaten Sektor auf die Volkswirtschaft haben könnte. Luis Cárdenas und Paloma Villanueva nutzen in ihrem Paper mikroökonomische Daten und ein makroökonomisches Modell, um die Effekte einer Arbeitszeitverkürzung von 40 auf 35 Stunden/Woche für die spanische Volkswirtschaft zu simulieren. Die Ergebnisse der Simulation zeigen: hätte Spanien 2017 eine AZV implementiert, wären 560.000 Vollzeitäquivalent-Stellen entstanden, die Arbeitslosigkeit um 2.6 %-Punkte gefallen. Die Löhne wären um 3.7 %, die Lohnquote um 2.1 %-Punkte gestiegen. Frauen hätten überproportional von der AZV profitiert, da sie stärker von Unterbeschäftigung betroffen sind. Männer würden ihre Überbeschäftigung stärker reduzieren.

Challenging the working time reduction and wages trade-off: a simulation for the Spanish economy | Cambridge Journal of Economics | Oxford Academic — academic.oup.com

Abstract. This paper analyzes the effect of working time reduction (WTR) on the Spanish economy. Using microdata from the Economically Active Population Survey

#Momentum in den Medien

Am 30.4. war Tag der Arbeitslosen: Die Hälfte der arbeitslosen Menschen in Österreich lebt am oder unter dem Existenzminimum. Das Vor-Corona-Niveau an Arbeitslosen soll erst 2024 erreicht werden. Warten reicht nicht, schreibt Barbara Blaha in einem Gastkommentar in der Kleinen Zeitung. Gegen Arbeitslosigkeit muss die Regierung aktiv vorgehen, etwa mit öffentlichen Beschäftigungsprogrammen. Auch eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes wäre notwendig, schreibt heute.at und bezieht sich dabei auf eine Auswertung der AMS-Zahlen des Momentum Instituts. Die OÖ-Nachrichten (€) berichten ebenfalls über die ernüchternde Lage von Arbeitslosen und die Momentum-Auswertung.

Immer mehr Menschen sind langzeitarbeitslos, berichtet die Presse. „Corona ist nicht die Ursache für die besonders lange Arbeitslosigkeit, macht ihre Bekämpfung aber noch schwieriger“, sagt Momentum-Chefökonom Oliver Picek.

Nachdem der Entwurf des Klimaschutzgesetzes an die Öffentlichkeit gelangte, diskutiert auch „profil“ die CO2-Bepreisung: Anhand der Studie von Momentum-Ökonom Joel Tölgyes wird erklärt, wie sich eine CO2-Steuer auf Österreichs Haushalte auswirken würde. Auch von "Krone", "Salzburger Nachrichten", "TT" und vielen Online-Medien wurde das Thema aufgegriffen.

Warum Österreich ein konkretes Impfziel braucht, erklärte Momentum-Ökonomin Anna Pixer in einer Kurzanalyse. Darüber berichtet auch die Kronen Zeitung.

#Termine

HEUTE Donnerstag, 6.5., 18.00 Uhr: Post-Keynesian economics and developing countries-webinar: PKE, productive structure and economic development. Online

HEUTE Donnerstag, 6.5., 18.00 Uhr: BEIGEWUM: Grüner Stahl und E-Autos. Industriepolitik für Klima und Menschen? Via Zoom.

HEUTE Donnerstag, 6.5., 19.00 Uhr: Kreisky Forum: WORKING CLASS - Warum wir Arbeit brauchen, von der wir leben können. Robert Misik im Gespräch mit Julia Friedrichs. Anmeldung

Samstag, 8.5.2021, 20.00 Uhr: Realfiktion Klimarechnungshof #1 Making Climate Public. Anmeldung

Sonntag, 9.5., 11.00 Uhr: IWM-Panel-Diskussion: Do We Need a Post-Covid Economic Revolution? Mit Albena Azmanova, Daniel Gros, Harald Oberhofer, Lisa Herzog, Eric Frey. Online

Dienstag, 11.5., 10.15-12.15 Uhr: Agora Energiewende-Webinar: Auf dem Weg zu Leitmärkten für klimaneutrale Materialien – Prioritäten für die EU-Industriepolitik. Anmeldung

Dienstag, 11.5., 14.00 Uhr: Discussion: The EU’s post-covid fiscal policy: will it unify us or divide us? Anmeldung

Donnerstag, 13.5., 16.30-17.30 Uhr: LSE-Diskussion: Lessons Learnt from the Pandemic. Anmeldung