CO2-Steuer klimasozial gestalten

Mit 1. Oktober startet in Österreich die CO2-Steuer. Ihr Ziel ist es, Menschen durch höhere Preise zum Umstieg auf klimafreundliche Alternativen zu motivieren, etwa beim Heizen oder beim Verkehr. Die Mehrkosten, die dadurch heuer entstehen, werden durch den Klimabonus von 250 Euro pro Person de facto bei allen Haushalten mehr als ausgeglichen.

Die Steuer wird ab 2023 jedoch langsam steigen. Um Mieter:innen zu entlasten, die sich ihr Heizssystem nicht aussuchen können, sollte ein Teil der Steuerkosten beim Heizen in Zukunft von den Vermieter:innen getragen werden. Für letztere entsteht dadurch ein Anreiz, Öl- und Gasheizungen gegen klimafreundliche Alternativen zu tauschen. Eine solche Kostenteilung käme vor allem Haushalten mit niedrigen Einkommen zugute, da sie öfter zur Miete wohnen.

Um den dringenden Heizungstausch zu forcieren, sollte die CO2-Steuer fürs Heizen zwischen Vermieter:innen und Mieter:innen aufgeteilt werden.

#Überförderung von Unternehmen

Durch die Coronahilfen kam es bei zahlreichen österreichischen Unternehmen zu Überförderung. Zuschüsse, die den Fortbestand der Betriebe hätten sichern sollen, flossen vielerorts in Gewinne. Das Momentum Institut veröffentlicht nun eine frei zugängliche Datenbank, die Einblick in das Ausmaß der Überförderung gibt. Darin gelistet sind mehr als 6.000 Unternehmen aus den Branchen Gastronomie und Hotellerie, Handel und Verkehr. Die Überförderungssummen gelten als absulute Untergrenzen, denn bei den geflossenen Unternehmenshilfen fehlt es immer noch an Transparenz.

Die Momentum-Datenbank zur Überförderung setzt sich zusammen aus Daten der EU-Beihilfentransparenzdatenbank und den Jahresabschlüssen einzelner Unternehmen.

#Moment Mal

Der Herbst 2022 bringt ambitionierte Lohnverhandlungen mit sich. Die Metaller fordern 10,6 Prozent mehr Lohn. Denn mit der Inflation müssen auch die Löhne steigen. Sonst können sich die Menschen immer weniger leisten. Das will doch niemand, oder? Barbara Blaha widmet sich in der neuen Ausgabe #MomentMal der Herbstlohnrunde.

#Paper der Woche

Im neuen #PaperderWoche zeigen Konstantin Kholodilin und Sebastian Kohl, wie Mietpreisbindungen erfolgreich dazu beitragen können, Ungleichheit zu reduzieren. Zusammengefasst von Momentum-Ökonomin Marie Hasdenteufel. Das Paper zum Nachlesen gibt es hier.

#Momentum in den Medien

Durch die rasant steigenden Preise sinkt der Lebensstandard der allermeisten Menschen in Österreich derzeit. Die Entlastungspakete der Regierung sind nicht "Vollkasko", sondern existenziell und zur Armutsvermeidung noch immer zu wenig, kritisiert Barbara Blaha im Gastkommentar im "Kurier". Dass wir in der Lage sind, großzügig zu helfen, hat die Politik in der Corona-Krise bewiesen – für Unternehmen wurde weit tiefer in die Taschen gegriffen, als notwendig gewesen wäre, schreibt Blaha in der Kleinen Zeitung.

Druch die Coronahilfen kam es bei zahlreichen Unternehmen zu massiver Überförderung. Darüber berichtet unter anderem die Tageszeitung Österreich. Aus diesen Fehlern sollten wir lernen und Unternehmenshilfen in Zukunft mit einer Rückforderungsklausel versehen, empfiehlt Momentum-Ökonom Alexander Huber im Ö1-Morgenjournal.

Was es jedenfalls braucht, ist eine Gegenfinanzierung der Entlastungsmaßnahmen: Warum wir kriegsbedingte Übergewinne besteuern sollten, argumentiert Momentum-Chefökonom Oliver Picek im Standard-Gastkommentar.

Den unselbstständig Beschäftigten in Österreich droht heuer ein Reallohnverlust von vier Prozent – der größte Verlust an Kaufkraft seit über 60 Jahren, zeigt eine Berechnung des Momentum Instituts. Darüber berichtet unter anderem heute.at. Wieso es deshalb kräftige Lohnerhöhungen braucht, argumentiert Momentum-Ökonomin Marie Hasdenteufel in der ZackZack-Kolumne "Ausgerechnet".