Im Herbst werden die Heizkosten durch den Krieg in der Ukraine spürbar steigen. Dazu kommt ab Oktober die CO2-Steuer auf Heizen. Mieter:innen können nicht auf klimafreundliche Heizungssysteme umsteigen, zahlen aber die volle CO2-Steuer. Eine Kostenteilung mit den Vermieter:innen könnte die nötigen finanziellen Anreize zum Heizungstausch setzen und Mieter:innen entlasten.

Etwa wie in Deutschland könnte die CO2-Steuer auch in Österreich je nach Energieeffizienz der Wohnung zwischen Vermieter:innen und Mieter:innen geteilt werden. Als Basis für die Kostenteilung könnte das bereits bestehende System der Energieausweise dienen, in denen der Heizwärmebedarf je Quadratmeter festgehalten wird. Je ineffizienter die Wohnung, desto mehr müssten die Vermieter:innen zahlen.

CO2-Steuer zwischen Vermieter:innen und Mieter:innen teilen — www.momentum-institut.at

Um den jetzt so dringenden Heizungstausch zu forcieren, sollten Vermieter:innen an der CO2-Steuer fürs Heizen beteiligt werden. 

#Staatsvermögen höher als Schulden

Corona-Pandemie und Energiekrise lassen den öffentlichen Schuldenstand steigen. Die österreichische Staatsverschuldung beläuft sich aktuell auf 84,1 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). Dennoch sind Österreichs Staatsfinanzen gut aufgestellt: Den öffentlichen Schulden steht ein großes öffentliches Vermögen gegenüber – etwa Schulen, Krankenhäuser, oder Verkehrsnetze. Das Staatsvermögen überstieg die Staatschulden im Jahr 2021 um 105 Milliarden Euro.

#Degressives Arbeitslosengeld längst Realität

Im Paket gegen die Teuerung hat die Bundesregierung angekündigt, manche Sozialleistungen automatisch mit der Teuerung mitwachsen zu lassen. Arbeitslosengeld und Notstandshilfe gehören nicht dazu. Einerseits wertet die hohe Inflation das Arbeitslosengeld immer weiter ab, andererseits fallen Arbeitslose nach einigen Monaten in die Notstandshilfe. Je länger die Arbeitslosigkeit andauert, desto höher der Kaufkraftverlust. Das degressive Arbeitslosengeld, das mit der Zeit weniger wird – wie von Arbeitsminister Kocher gefordert – ist damit längst Realität.

#Paper der Woche

Klimafreundlicher Konsum bedeutet Verzicht und damit Rückgang der Lebensqualität? Das heutige #PaperderWoche von Felix Creutzig und anderen zeigt: Mitnichten. Wieso Klimaschutz und hohe Lebensqualität Hand in Hand gehen, hat Momentum-Klimaökonom Joel Tölgyes zusammengefasst. Das Paper zum Nachlesen gibt es hier.

#Momentum in den Medien

Über die Teuerung und das Entlastungspaket der Regierung spricht Oliver Picek im Puls24-Interview: Einmalzahlungen helfen zwar akut, aber nur kurzfristig. Eine nachhaltige Lösung wäre, die Sozialleistungen endlich armuts- und krisensicher zu gestalten. 

Die Regierung hat für das Entlastungspaket tief in die Taschen gegriffen. Die Finanzierung dafür sollte sie gleich mitdenken, schreibt Momentum-Ökonomin Sophie Achleitner in der Kolumne "Ausgerechnet" bei ZackZack. Viel Luft nach oben gibt es bei vermögensbezogenen Steuern. Warum es gerade jetzt höchste Zeit für Vermögens- und Erbschaftssteuern ist und wie diese ausgestaltet werden könnten, diskutiert Momentum-Chefökonom Oliver Picek im "Presse"-Podcast.

#Termine

Montag 4. Juli, 18.30 Uhr: Konsolidierung der Staatsschulden – welche Reformen? Podiumsdiskussion mit Momentum-Chefökonom Oliver Picek. Wien, Anmeldung

Donnerstag, 14. Juli bis Sonntag, 17. Juli: Attac-Sommerakademie: Zeitalter der Katastrophen – Mut und Strategien für die Rettung der Welt. Salzburg, Anmeldung