COFAG-Skandal: Sonderabgabe für überförderte Unternehmen empfohlen

Die Coronahilfen waren dazu gedacht, Unternehmen durch die Krise zu helfen und ihren Fortbestand zu gewährleisten. Schlecht konzipierte Unternehmenshilfen führten für eine erkleckliche Anzahl an Unternehmen zu einer Überförderung: Obwohl sie einen Teil des Jahres geschlossen waren, schrieben sie aufgrund der staatlichen Subventionen im ersten Corona-Jahr 2020 Gewinne. Nicht wenige konnten ihre Gewinne im Vergleich zum Vorjahr (ohne Corona) sogar noch steigern. Mit den bislang verfügbaren Daten ließ sich vom Momentum Institut eine Überförderung von 180 Mio. nachweisen.

Der Analyse des Momentum Instituts gibt nun auch der Rohbericht des Rechnungshofs recht, der an Finanzierungsagentur des Bundes für Corona-Hilfen kein gutes Haar lässt. Die bereits überschüssig ausbezahlten Hilfsgelder können nicht zurückgefordert werden. Das Momentum Institut empfiehlt daher, eine Sonderabgabe für überförderte Unternehmen einzuführen und die ineffizient eingesetzte Unternehmenshilfsgelder wieder in den Bundeshaushalt zurückzuführen.

#Auf der Strecke geblieben

Während die Klimakrise immer extremer wird, legen wir in Österreich immer mehr Bahnstrecken still. Unsere Grafik zeigt, wie Österreichs Bahnnetz seit Jahrzehnten schrumpft. Um die Klimakrise zu bekämpfen, brauchen wir mehr öffentlichen Verkehr, nicht weniger. Gerade in ländlichen Regionen ist die Anbindung an Öffis oft schlecht oder gar nicht vorhanden. Wer dort lebt, ist auf das Auto angewiesen (und damit auch den hohen Spritpreisen ausgeliefert).

Momentum in den Medien

Die Debatte um eine Sondersteuer auf die Übergewinne der Energieriesen reißt nicht ab. Chefökonom Oliver Picek erklärt im Mittagsjournal, warum eine Sondersteuer auf Übergewinne die effizienteste Steuer überhaupt ist. Auch der Standard, Kurier und xx berichteten über die Forderung nach einer Sondersteuer. Über die Analyse der Umverteilung in Richtung Energiekonzerne berichtete diese Woche auch orf.at 

Auch die OMV freut sich derzeit über Rekordgewinne. Warum diese Gewinne besser vergesellschaftet wären, erklärt Barbara Blaha in einem Gastkommentar in der Kleinen Zeitung.

Über den COFAG-Skandal wurde landesweit berichtet, die fehlerhafte Konstruktion der Hilfsgelder erläutert Ökonom Alexander Huber in der Tiroler Tageszeitung.

#Paper der Woche

Zufriedene Mitarbeiter:innen sind gut für ... alle - sogar den Aktienmarkt. Das zeigt das #PaperderWoche, zusammengefasst von Momentum-Ökonomin Marie Hasdenteufel.

#In eigener Sache

We proudly present: Das Momentum Institut ist nun auch auf Tiktok und erklärt dort täglich Wirtschaft für die Vielen. Die Köpfe hinter dem neuen Kanal stellen wir hier vor.