Corona: So stemmen wir die Krisenkosten ohne Sparpaket

April 15, 2020

Das Hilfspaket der Regierung gegen die Corona-Krise ist mit 38 Milliarden im Vergleich zu anderen Ländern knapp dimensioniert. Es stellt sich dennoch die Frage: wie finanzieren wir es? Wer trägt die Kosten dieser Krise? Sparpakete wären jedenfalls nicht zu empfehlen. Sie führen nur zu einer weiteren Abschwächung der Wirtschaft.

Der Chef des deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), hat mit der Idee eines Corona-Solidaritätsbeitrags bei der Einkommensteuer und einer einmaligen Vermögensabgabe aufhorchen lassen. Auch in der Geschichte gibt es einige Beispiele, wo Staaten außergewöhnliche Aufgaben mit außergewöhnlichen Abgaben zu meistern versuchten.

Als konkrete Möglichkeit haben sich die ÖkonomInnen des Momentum Instituts genauer angesehen: Vermögensteuern, Erbschaftsteuern, höhere Einkommensteuer für Spitzenverdiener, eine Anpassung der Gewinnsteuer für Unternehmen (KÖSt) und ein Stopp für Steuertricks internationaler Konzerne. Gemeinsam könnten mit diesen Maßnahmen bis zu 6 Prozent der Staatsausgaben finanziert werden.

Die wichtigsten Maßnahmen im Überblick

Wenn wir nichts auf der Einnahmenseite tun, werden für die Corona-Kosten vor allem Geringverdienende, Frauen und die nun hunderttausenden Arbeitslosen aufkommen müssen. Gerecht wäre das nicht.

Österreich befindet sich in der größten Wirtschaftskrise seit Beginn der 2. Republik. Das Hilfspaket zur Bekämpfung der Auswirkungen der Coronakrise beträgt EUR 38 Mrd., ein Betrag, der durch einen gerechten Beitrag der Reichsten in unserer Gesellschaft leicht geschultert werden kann.

#Aufgesperrt

Gestaffelt soll die Wirtschaft wieder hochgefahren werden. Der gestern wieder öffnende Handel macht rund 6 Prozent der Wertschöpfung in Österreich aus. Andere Bereiche bleiben noch länger geschlossen. So kommt der Tourismus auf 8,4% der Wirtschaftsleistung, die Freizeitwirtschaft (Sport, Theater, Kunst, Unterhaltung, Veranstaltungen...) auf rund 7 Prozent. Beides wird de facto still bleiben, auch wenn Hotels nach Plan ab Mitte Mai schrittweise öffnen dürfen. Größere Veranstaltungen sind bis Ende Juni abgesagt - welchen Effekt Krise und Reisebeschränkungen mittelfristig auf den Tourismus haben werden, ist noch unklar.

#Geeinigt

Die EU hat sich zwar auf Kompromisse geeinigt, aber wenn Italien aus der Corona-Gesundheitskrise herauskommt, wird es auch ökonomisch vor einer enormen Herausforderung stehen. Die Fähigkeit des Landes, die Kosten für die Krisenbekämpfung und für die bald erforderlichen Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft zu tragen, ist jedoch durch bestehende Altlasten beschränkt – bereits jetzt hat Italien mit die höchste Schuldenquote aller Eurostaaten.

Die Euro-Finanzminister haben sich auf einen Kompromiss zur Abfederung der Folgen der Corona-Krise geeinigt. Doch um den Zusammenbruch der Eurozone zu verhindern, wird es deutlich weitergehende Maßnahmen brauchen. Ein Beitrag von Philipp Heimberger.

#Abgelehnt

Bundeskanzler Kurz hat eine Erhöhung des Arbeitslosengelds erneut abgelehnt. Aktuell werden rund 55% des Nettoeinkommens vom Arbeitslosengeld ersetzt, Österreich liegt hier unter dem europäischen Durchschnitt. Für eine Anhebung ist neben dem Momentum Institut auch der neoliberale Thinktank Agenda Austria, der Leiter des Instituts für Arbeitsmarktpolitik an der Wiener Wirtschaftsuniversität und - zumindest in der Vergangenheit - sogar AMS-Chef Kopf selbst, schreibt die "Presse". Dagegen bleibt - die ÖVP.

Viele Institutionen fordern eine Erhöhung. Einiges spricht dafür – unter Vorbehalten.

#Verschuldet

Die steigende Staatsverschuldung ist nicht wirklich ein Problem, berichtet Andras Szigetvari im "Standard". Nachgefragt wurde dafür bei Momentum-Institut-Chefökonom Oliver Picek.

Klingt paradox, aber es ist so: Trotz steigender Schulden sind Experten optimistisch, dass der Staat die höheren Kosten durch Corona in den kommenden Jahren kaum spüren wird.