Österreich war in den vergangenen drei Jahren Spitzenreiter bei Unternehmenshilfen. 3,3 Prozent des Bruttoinlandprodukts flossen pro Jahr durchschnittlich zwischen 2020 bis 2022 als Subventionen an Unternehmen. Kein anderes EU-Land hat relativ zur Wirtschaftsleistung im selben Zeitraum mehr zur Unterstützung von Unternehmen ausgegeben. Der EU-Schnitt liegt bei 1,5 Prozent.

Insbesondere während der Covid-Krisenjahre 2020 und 2021 griff der österreichische Staat den Unternehmen kräftig unter die Arme. Eine Rückkehr zum Niveau vor der Krise ist nicht in Sicht. Mit dem Energiekostenzuschuss steht der nächste gewichtige Ausgabenposten für Unternehmen an, der 2023 noch erhöht werden könnte. Die Berechnung wurde heute bereits von zahlreichen Medien aufgegriffen, unter anderem berichtete ORF.at darüber.

Österreich EU-Spitzenreiter bei Unternehmenssubventionen — www.momentum-institut.at

Kein anderes EU-Land gab in den vergangenen drei Jahren mehr Geld für Unternehmenssubventionen aus.

#Deine Spende zählt – vierfach!

Marlene Engelhorn ist Millionen-Erbin und Aktivistin für Umverteilung. Sie setzt sich wie wir für eine gerechte Steuerpolitik in Österreich ein und will eine Wirtschaft, die für alle funktioniert. Jetzt unterstützt Marlene unsere Arbeit mit einer ganz besonderen Aktion: Sie vervierfacht jede Spende an Momentum bis Jahresende. Ja, richtig gelesen, für jeden Euro legt Marlene nochmal drei Euro rein.

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Warum Marlene die Arbeit von Momentum so wichtig findet (und was sie generell wahnsinnig aufregt), davon erzählt sie in diesem Video.

#Übergewinne besteuern

Aufgrund des Krieges in der Ukraine explodieren die Energiepreise. Auch viele heimische Energiekonzerne machen deshalb unerwartet enorme Übergewinne. Zur Abschöpfung der Übergewinne hat die EU eine Übergewinnsteuer beschlossen, nun legt die österreichische Bundesregierung ihr Steuermodell vor: Es geht zwar leicht über die EU-Verordnung hinaus, lässt jedoch voraussichtlich einen großen Teil der Übergewinne unbesteuert. Für Stromerzeugung ist die Grenze, ab der eine Abschöpfung der Erlöse erfolgen soll, mit 140 Euro pro Megawattstunde zu hoch angesetzt. Sie liegt weit über den Gestehungskosten für erneuerbare Stromerzeugung – selbst wenn man einen Gewinnaufschlag einkalkuliert.

Pläne zur Übergewinnsteuer sind unambitioniert — www.momentum-institut.at

Die Übergewinnsteuer der Regierung ist ein erster Schritt, um die kriegsbedingten Übergewinne der Energiekonzerne zu besteuern – aber ein zu kleiner.

#Paper der Woche

Ökologische Nachhaltigkeit und ausreichender, lebenswerter Wohnraum für alle Menschen – wie geht das zusammen? Vor welchen Herausforderungen wir in diesem Bereich stehen, diskutieren Sophus zu Ermgassen und Kolleg:innen im #PaperderWoche, zusammengefasst von Quirin Dammerer. Das Paper zum Nachlesen gibt es hier.

#Momentum in den Medien

Über das Modell der Regierung für die Übergewinnsteuer berichtet unter anderem orf.at und zitiert Momentum-Ökonom Joel Tölgyes: "Die österreichische Abschöpfungsgrenze liegt etwas unter dem EU-Minimum. Trotzdem ist sie unverständlich hoch angesetzt, womit ein großer Teil der Übergewinne im Stromsektor von der Steuer unangetastet bleibt". Österreichs Klimapolitik ist zu zaghaft und muss schnell aufholen. Warum gute Klimapolitik und Sozialpolitik zusammengehören, argumentiert Joel Tölgyes in der ZackZack-Kolumne.

Die Mietkosten steigen explodieren: Bis zu drei Mieterhöhungen haben Mieter:innen allein in diesem Jahr schon aufgebrummt bekommen. Andere Länder deckeln ihre Mieten bereits, Österreich sollte nachziehen, empfiehlt Momentum-Ökonom Alexander Huber bei ORF-"Wien Heute".

Die Teuerung frisst am Kuchen, den Österreich erwirtschaftet. Wenn weniger zu verteilen bleibt, müssen wir alle den Gürtel enger schnallen? Nicht ganz. Der Kuchen schrumpft nicht für alle gleich, denn hierzulande gilt: In der Krise sind Unternehmen die Subventionskaiser, schreibt Barbara Blaha im Gastkommentar in der Kleinen Zeitung. Gleichzeitig trifft die Teuerung Menschen mit geringen Einkommen westentlich stärker als jene mit hohen Einkommen. Für Frauen ist die Teuerungsrate höher als für Männer, schreibt der "Standard" und bezieht sich auf eine Berechnung des Momentum Instituts. Darüber berichtet auch heute.at.