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Coronahilfen: Zu wenig für den Konsum, zu viel für Wohlhabende
Was das Momentum Institut in einer umfassenden Analyse der Coronahilfen festgestellt hat, bestätigt jetzt auch der Budgetdienst des Österreichischen Parlaments: Die Prognosen der Bundesregierung zu deren Wirksamkeit sind unrealistisch, Wohlhabenende profitieren am meisten.
Konkret hat der Budgetdienst unter anderem die vorgezogene Senkung der Einkommensteuer, die Erhöhung der Negativsteuer, sowie die Einmalzahlungen für Familien und Arbeitslose untersucht. Fazit: Der Effekt dieser Maßnahmen auf Konsumausgaben und Konjunktur wird von der Bundesregierung massiv überschätzt. Das Momentum Institut kam in seiner Analyse zu einem ähnlichen Ergebnis: Die erwähnten Maßnahmen decken den Einbruch der privaten Konsumausgaben nur zu 20%.
Der Budgetdienst veranschlagt die Entlastung der Haushalte durch die Steuersenkungen mit 8,3 Mrd. Euro in den Jahren 2020 bis 2024. Die Prognose der Bundesregierung geht jedoch von einem Zuwachs des Privatkonsums von 11 Mrd. Euro aus.
Kritisch äußert sich der Budgetdienst auch zur Verteilung des Entlastungspakets: Von den 1,38 Mrd. Euro an Einkommenssteuersenkung im Jahr 2020 entfallen 46% auf das wohlhabendste Drittel der Haushalte. Insgesamt gehen nur 16% des Entlastungspakets an Einkommensschwache, 23% hingegen an die BestverdienerInnen.
Die Bundesregierung hat als Antwort auf den wirtschaftlichen Einbruch durch die Corona-Krise ein Paket über 51 Mrd. Euro geschnürt. Das Momentum Institut hat dieses einer umfassenden Analyse unterzogen.
#Stabile Pensionskosten
Trotz alternder Bevölkerung steigen die Kosten für Österreichs Pensionssystem in den nächsten Jahrzehnten nur moderat. Obwohl der Anteil der über 65-Jährigen an der Gesamtbevölkerung bis 2060 von 19,1% auf 28,5% zunimmt, erhöhen sich die Pensionsausgaben in diesem Zeitraum nur leicht von 13,5% auf 15,2% des Bruttoinlandsprodukts.
Wer unser Pensionssystem nachhaltig gestalten möchte, muss vor allem für Beschäftigung sorgen. Gerade in der Krise hat es sich mit seinem Umlageverfahren als besonders robust erwiesen, sagt Barbara Blaha in einem ausführlichen Artikel zum Zustand des Pensionssystems im STANDARD.
Eine neue Studie lässt kein gutes Haar am österreichischen Pensionssystem. Das Momentum-Institut widerspricht vehement.
#Lockdown 2.0
Mühsames Herumdoktern an Mini-Maßnahmen statt großer Antworten. 100 verschiedene Fonds, langwierige Bürokratie, unzählige Formulare, ewige Wartezeiten: All das und vieles mehr muss im zweiten Lockdown besser laufen, meint Barbara Blaha in ihrer aktuellen Videokolumne.
#Momentum in den Medien
In der Talkrunde "Pro & Contra" auf Puls 4 plädierte Barbara Blaha für eine Erhöhung von Arbeitslosengeld sowie rasche und unbürokratische Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen.
Damit die Zinsen wieder steigen können, braucht es auf Jahre hinaus massive Konjunkturprogramme des Staates, um aus der Krise herauszukommen, argumentiert Oliver Picek in einem Gastkommentar zum Weltspartag in der Wiener Zeitung.
Wie gelingt ein Abschied von den Nullzinsen?
Der zweite Lockdown könnte 500.000 Jobs gefährden, wenn die Unternehmen die Kurzarbeit diesmal weniger in Anspruch nehmen, wie das Momentum Institut berechnete. Zahlreiche Medien berichteten über die Prognose des Instituts, etwa KRONE, Kleine Zeitung oder der KURIER.
Das Momentum Institut sieht 500.000 Jobs bedroht.
#Termine
Montag, 9. November, 16:00 Uhr: "New Economic Questions Fair" mit Mariana Mazzucato, YSI Virtual Plenary, Young Scholars Initiative of the Institute for New Economic Thinking, New York
Mittwoch, 18. November, 18:00 Uhr: "Orientalism in Economic Theory”. Webinar SOAS University of London mit Prof. Jan Toporowski