Deutschlands Ampel-Koalition zwischen SPD, Grünen und FDP steht, der Koalitionsvertrag wurde gestern Nachmittag präsentiert: Der Mindestlohn soll auf 12 Euro pro Stunde steigen. Im Klima-Kapitel will Deutschland zwar den Kohleausstieg auf 2030 vorziehen, versäumt es jedoch, den CO2-Ausstoß angemessen zu bepreisen.

Die Ampel-Koalition will den Mindestlohn von derzeit 9,60 Euro pro Stunde im kommenden Jahr auf 12 Euro (1.782 Euro pro Monat) anheben. Ein Mindestlohn in dieser Höhe würde auch in Österreich einiges bewirken. Vor allem in frauendominierten Sektoren sind manche Einstiegsgehälter deutlich unter dem künftigen deutschen Mindestlohn. 12 Euro brutto pro Stunde würde etwa das kollektivvertragliche Brutto-Einstiegsgehalt einer angelernten Frisörin in Österreich um 261 Euro pro Monat anheben.

Höhere CO2-Preise hat die Ampel nicht vorgesehen. Der CO2-Preis liegt in Deutschland seit diesem Jahr bei 25 Euro pro Tonne, bis 2025 soll er auf 55 Euro wachsen. Mit der Steuerreform wurde für Österreichs ein CO2-Preis beschlossen, der sich an den deutschen Preisen orientiert. Sowohl Deutschland als auch Österreich versäumen es somit, klimaschädliches Verhalten angemessen zu bepreisen.

Das deutsche Rentensystem wird zukünftig durch einen staatlichen Pensionsfonds nach schwedischem Vorbild ergänzt. Dafür soll zunächst ein Pensionsvermögen von 10 Milliarden Euro für die weltweite Anlage am Kapitalmarkt zur Verfügung stehen. Die deutsche Pensionsvorsorge wird damit höheren Risiken als bisher ausgesetzt: Wechselkursschwankungen etwa können unmittelbaren Einfluss auf das Rentenniveau haben.

Ampel-Koalition schaltet auf freie Fahrt: Schnellanalyse des Momentum Instituts | Momentum Institut — www.momentum-institut.at

Deutschlands Ampel-Koalition zwischen SPD, Grünen und FDP steht, der Koalitionsvertrag wurde heute Nachmittag präsentiert. Das sozialliberale Momentum Institut hat die Pläne der Koalition...

#Lohnerhöhungen

Die KV-Verhandlungen für den Handel wurden mit einer Lohnerhöhung von mindestens 2,55 Prozent abgeschlossen. Für durchschnittliche Angestellte im Einzelhandel bedeutet das rund 619 Euro brutto bzw. 419 Euro netto mehr Lohn im Jahr 2022. Profitiert von Lohnerhöhungen hauptsächlich der Staat? Nein, denn nicht nur das Netto zählt: Auch Steuern und Sozialversicherungsbeiträge kommen den Arbeitnehmer:innen indirekt zugute.

#Kurzarbeit statt Kündigung

Während der vergangenen Lockdowns haben Unternehmen unterschiedlich auf die coronabedingten Schließungen reagiert. Im ersten Lockdown setzte vor allem die Gastronomie- und Beherbergungsbranche einen guten Teil ihrer Mitarbeiter:innen vor die Tür. Im zweiten Lockdown baute die Branche vermehrt auf Kurzarbeit, verzeichnete aber dennoch den stärksten Beschäftigungsrückgang.

Jede Person, deren Arbeitslosigkeit durch Kurzarbeit vermieden werden kann, ist ein doppelter Gewinn: Einerseits für die Menschen, die weniger finanzielle Einbußen erleiden. Aber auch die Unternehmen profitieren davon, indem hohe Personal- und neuerliche Suchkosten gespart werden.

#Paper der Woche

Eine der großen Fragen in der Ökonomie ist jene, warum Menschen arm sind und in Armut bleiben. Zwei Theorien dazu werden von Clare Balboni, Oriana Bandiera, Robin Burgess, Maitreesh Ghatak und Anton Heil im #PaperderWoche getestet, das Momentum-Ökonomin Sophie Achleitner erklärt. Die Ergebnisse belegen jene Armuts-Theorie, wonach arme Menschen aufgrund von ungleichen Chancen in einer "Armutsfalle" gefangen sind. Das Paper gibt es hier.

#Momentum in den Medien

Mit Eigenverantwortung lässt sich die Pandemie nicht lösen. Für gemeinsame Spielregeln braucht es die Politik, sagt Barbara Blaha im ORF-„kulturMontag“.

Zur nächsten Runde an Corona-Hilfen zitiert zackzack.at Momentum-Chefökonom Oliver Picek: "Wirtschaftshilfen sollen nur tatsächlich angefallene Kosten während dem Zusperren ersetzen. Umsätze oder gar Gewinne dürfen dadurch nicht staatlich bezahlt oder subventioniert werden."

Die Vorarlberger Wirtschaft verliert im jetzigen Lockdown jeden Tag bis zu sechs Millionen Euro, schreibt vorarlberg.orf.at und bezieht sich auf eine Rechnung des Momentum Instituts. Auch die Vorarlberger Nachrichten berichten darüber. Die Salzburger Nachrichten schreiben über den Umgang der Betriebe mit dem Lockdown und zitieren eine Momentum-Analyse: Besonders in der Gastronomie- und Beherbergungsbranche sei ein "Lerneffekt" zwischen erstem und zweitem Lockdown zu erkennen.

#Termine

Dienstag, 30. November, 12.00–13.30 Uhr: Uni Innsbruck: Postwachstum als Leitidee für zukunftsfähige Mensch-Umwelt Beziehungen. Gastvortrag von Benedikt Schmid, Universität Freiburg. Online

Dienstag, 30. November: Entwicklungspolitische Hochschulwochen Linz, JKU: „Freihandel“ – wer profitiert? Workshop: 13.45 bis 17.00 Uhr, Vortrag: 18.30 bis 20.00 Uhr. Online, Anmeldung

Dienstag, 30. November, 15.45–17.45 Uhr: AK-Vortrag: Wirtschaftsweiser Prof. Achim Truger. Online, Anmeldung

Dienstag, 30. November, 19.00 Uhr: Wiener Stadtgespräche: Politik für die Vielen, Neue Ansätze für Klima und Demokratie. Barbara Blaha im Gespräch mit Peter Huemer. Online, Anmeldung

Mehr Termine gibt es im Termin-Überblick auf unserer Website.