Die G20-Länder wollen beim Gipfeltreffen am kommenden Wochenende eine globale Mindeststeuer in Höhe von 15 Prozent beschließen. Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung Steuergerechtigkeit.

Derzeit liegt der effektive Steuersatz in einigen europäischen Ländern weit unter 15 Prozent. Während der nominale Steuersatz die Höhe der gesetzlich vorgeschriebenen Steuern beschreibt, zeigt der effektive Steuersatz, wie viel tatsächlich gezahlt wird. Denn durch verschiedene juristische Instrumente wird der Unternehmenssteuersatz oft geschmälert. Beim effektiven Steuersatz liegt Österreich im Europavergleich im hinteren Bereich.

Eine globale Mindeststeuer soll vor allem die Gewinnverschiebung in Steuersümpfe bekämpfen. Das Land, das durch Steuervermeidung und -hinterziehung den meisten Schaden anrichtet, sind die Cayman Islands: 70 von insgesamt 428 Milliarden Schaden entstehen dort. Doch Platz zwei bis vier sind von europäischen Ländern belegt. Auch via Großbritannien, Niederlande und Luxemburg verschwinden Milliarden. Eine globale Mindeststeuer auf länderspezifischer Basis würde solche Steuersümpfe verunmöglichen.

#Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz

Bis 2030 soll die Stromproduktion komplett aus erneuerbarer Energie stammen. Dafür soll das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) sorgen, auf das sich ÖVP, Grüne und SPÖ nun geeinigt haben. Beim Strom liegt der Erneuerbaren-Anteil schon bei über 70 Prozent.

Allerdings macht der Bereich Strom nur 22 Prozent des Bruttoenergieverbrauchs aus. Die Energie für Heizen und Kühlen ist zu rund einem Drittel erneuerbar, ähnlich auch der Anteil am Gesamtenergieverbrauch. Äußerst niedrig ist der Anteil beim Verkehr: er verbraucht zu 90 Prozent fossile Energie.

#Arbeitsminister vs. Arbeitslose

Arbeitsminister Martin Kocher sprach in der ORF Zeit im Bild bei Martin Thür darüber, wie man mehr Druck auf Arbeitslose ausüben soll. Über höhere Löhne sagte er kein Wort. Das Moment Magazin hat die Pausetaste gedrückt.

#Frauen in die Vorstände

Null Frauen im Vorstand. Das ist in heimischen Unternehmen immer noch Standard und macht Österreich im EU-Vergleich zum absoluten Schlusslicht, erklärt Barbara Blaha im Videoblog „Moment Mal“. Zeit, die 100%-Quote für Männer endlich abzuschaffen.

#Paper der Woche

Längerer Anspruch auf Arbeitslosengeld führt zu längerer Dauer der Arbeitslosigkeit und dadurch zu höheren Kosten für die Allgemeinheit? Das stimmt so nicht, wie Momentum-Ökonom Mattias Muckenhuber im #PaperderWoche erklärt. Denn oft bleiben andere Faktoren unberücksichtigt. Längerer Anspruch auf Arbeitslosenleistungen kann nämlich auch dazu führen, dass Arbeitslose besser bezahlte Jobs finden, da sie nicht so stark unter Druck stehen, den erstbesten Arbeitsplatz anzunehmen, wie Arash Nekoei und Andrea Weber herausfanden. Dazu verwenden sie österreichische Arbeitsmarktdaten und untersuchen 1,7 Millionen Entlassungen zwischen 1980 und 2010. Für Arbeitnehmer:innen ab 40 Jahren ist die Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes um neun Wochen länger. Vergleicht man Menschen knapp unter und über 40, zeitgt sich eine um zwei Tage längere Dauer der Arbeitslosigkeit. Das Einkommen von Personen, die neun Wochen länger anspruchsberechtigt waren, ist allerdings um 0,45 Prozentpunkte höher.

Bei der Debatte über eine Arbeitslosengeldreform dürfen nicht einseitig die Kosten längerer Bezugsdauer betrachtet werden. Wenn Arbeitslose so besser bezahlte Jobs finden, müssen auch die daraus folgenden höheren Steuereinnahmen berücksichtigt werden.

Does Extending Unemployment Benefits Improve Job Quality? - American Economic Association — www.aeaweb.org

Does Extending Unemployment Benefits Improve Job Quality? by Arash Nekoei and Andrea Weber. Published in volume 107, issue 2, pages 527-61 of American Economic Review, February 2017, Abstract: Contrary to standard search models predictions, past studies have not found a positive effect of unemployme...

#Momentum in den Medien

Mit Lars Feld im IHS und Gabriel Felbermayr im WIFO führen ab Herbst zwei überzeugte Marktliberale die großen Wirtschafts-Forschungsinstitute. In einem Gastkommentar im "Standard" erklärt Momentum-Chefökonom Oliver Picek, warum das problematisch ist. Wirtschaftspolitische Diskussionen könnten ideologisch einseitig werden, warnt Picek auch in der "Presse".

Die globale Mindeststeuer ist ein historischer Schritt im Kampf gegen Steuerverschiebungen. „Es wird aber auf die Ausgestaltung ankommen“, sagt Picek im "Falter"-Faktencheck.

Während hunderttausende Menschen weiter Arbeit suchen, haben Unternehmen und Regierung den "Fachkräftemangel" ausgerufen. Dazu spricht Momentum-Ökonom Mattias Muckenhuber in FM4 Connected.

DER STANDARD fragt sich, wer von steuerlicher Begünstigung von Eigenkapital profitiert und zitiert dabei das Momentum Institut: „Steuern sparten dabei primär jene, die es nicht nötig hätten“.

#Termine

TV-Tipp: HEUTE, Donnerstag, 21.05 Uhr. ORF-Reportage "Am Schauplatz" zum AMS-Jobgarantie-Projekt in Gramatneusiedl ("Marienthal"). ORF2/TVThek.

Freitag, 9.7., 15.00-16.00 Uhr: Kingston University: PERG Summer Seminar Series - Impasse or Mutation? Austerity and (de)financialisation of local governments in Britain. Online, Anmeldung

Donnerstag, 15.7., 19.00-20.30 Uhr: Kepler Salon Extra Extern: Pathos. Mit Solmaz Khorsand. Museumssteg (vor dem Museum Arbeitswelt), Wehrgrabengasse 7, 4400 Steyr. Anmeldung

Donnerstag, 5.8. bis Sonntag, 8.8.: Attac SommerAkademie, Traiskirchen. Standard-Teilnahmebeitrag: 60,00 Euro bzw. 45 Euro für Attac-Mitglieder. Beschränkte Teilnehmer:innenzahlen. Anmeldung

Weitere Termine findest du in unserem Termin-Überblick auf der Website.