Das Budget 2023 steht im Zeichen der Teuerungskrise und des Kriegs in der Ukraine. Österreich erlebt gerade die größte Verteuerung der Energiepreise seit den 1970ern. Doch mit dem Budgetentwurf stemmt sich die Bundesregierung nur unzureichend dagegen und macht viele Verteilungsfehler, zeigt die Budget-Analyse des Momentum Instituts. Große Steuergeschenke gibt es vor allem für Unternehmen und Besserverdienende.

Durch die Steuersenkungen wird das Budget fragiler. Garantierte Einnahmen fallen weg, die Ausgaben bleiben aber. Sparpakete im Sozialstaat, Kürzungen bei Geld- und Sachleistungen für die breite Bevölkerung werden dadurch künftig wahrscheinlicher. Umso wichtiger wäre es, die Lücken im Budget mit höheren Einnahmen bei Vermögenden, Konzernen und Spitzenverdiener:innen gegenzufinanzieren. Die (Verteilungs-)Probleme des Budgets im Detail erklärt MOMENT.at-Chefredakteur Tom Schaffer im Video-Kommentar.

Budget-Analyse 2023 — www.momentum-institut.at

Breite Unterstützung gibt es für Unternehmen und Besserverdienende. Insgesamt wird das Budget fragiler, die Gegenfinanzierung fehlt.

#Hohe Einkommen stärker entlastet

Die Teuerung trifft die Ärmsten am stärksten. Für sie gab es heuer vor allem Einmalzahlungen, die im kommenden Jahr bereits wieder verpufft sind. Langfristig wirken die Strompreisbremse, die Valorisierung der Sozialleistungen und die Abschaffung der kalten Progression. Der Verteilungscheck zeigt jedoch, dass davon unten wesentlich weniger ankommt als oben: Ein Haushalt im untersten Einkommensfünftel wird durch diese drei Maßnahmen 2023 mit insgesamt 454 Euro pro Kopf unterstützt. Bei einem Haushalt im obersten Einkommensfünftel sind es hingegen 749 Euro.

Anti-Teuerungsmaßnahmen: Hohe Einkommen profitieren 2023 am meisten — www.momentum-institut.at

Die für 2023 beschlossenen Maßnahmen der Bundesregierung unterstützen in Summe vor allem Haushalte mit hohen Einkommen am stärksten.

#Paper der Woche

Sind Steuersenkungen für Unternehmen gut für die Wirtschaft? Dieser Frage gehen Sebastian Gechert und Philipp Heimberger im dieswöchigen #PaperderWoche nach, zusammengefasst von Momentum-Ökonomin Peri Eraslan. Das Paper zum Nachlesen gibt es hier.

#Momentum in den Medien

Über die Budget-Analyse des Momentum Instituts berichten unter anderem orf.at und die Wiener Zeitung. In Zeiten hoher Inflation niedrige Einkommen zu wenig zu unterstützen und gleichzeitig keinen Beitrag von hohen Einkommen und Vermögen einzufordern, das sind die strukturellen Verteilungsfehler im Budget 2023, schreibt Barbara Blaha im Kommentar in der Kleinen Zeitung.

Wie die Regierung 10,5 Milliarden Euro Steuern liegenlässt, erklärt Momentum-Chefökonom Oliver Picek in "Arbeit&Wirtschaft". Wie gerecht werden die Teuerungslasten im Budget verteilt? Wer wird entlastet? Und wer bezahlt? Diese Fragen beantwortet Ökonom Alexander Huber in der Momentum-Kolumne bei ZackZack. Die Anti-Teuerungsmaßnahmen entlasten im kommenden Jahr jene mit hohen Einkommen wesentlich stärker als ärmere Menschen, berichten unter anderem der "Kurier" und der "Standard" und beziehen sich auf eine Berechnung des Momentum Instituts.

Wie ein Gaspreisdeckel auf EU-Ebene einzuordnen ist und welche Möglichkeiten es gibt, den Gaspreis für Haushalte auf nationaler Ebene zu bremsen, erklärt Momentum-Chefökonom Oliver Picek im Interview mit Puls24.

Nach langem Hin und Her startete die CO2-Steuer nun tatsächlich mit 1. Oktober – klimapolitisch ein wichtiges Signal. An welchen Schrauben der CO2-Steuer wir noch drehen sollten, erklärt Momentum-Ökonom Joel Tölgyes im Kommentar in der Wiener Zeitung.