Das österreichische Sozialsystem schützt mehr erwachsene Menschen pro Jahr vor Armut, als im gesamten Bundesland Kärnten leben: beinahe 600.000. Gelten vor Sozialleistungen noch über 1,5 Millionen Menschen ab 18 Jahren in Österreich als armutsgefährdet, sind es durch die Auszahlung von Arbeitslosengeld, Familienbeihilfe und Co. nur noch knapp 60 % davon (931.000).

Die Daten zur Armutsgefährdung kommen aus der EU-SILC und rechnen bisher nur einen Teil der Corona-Krise mit ein, da der Erhebungszeitraum mit Juli 2020 endete. Daher ist davon auszugehen, dass der Sozialstaat im gesamten Zeitraum der Krise noch mehr Menschen vor Armut schützte.

Die Corona-Hilfen haben letztes Jahr vor allem Unternehmen über Wasser gehalten. Der Sozialstaat hat sich um unser Gesundheitssystem, Härtefälle, Familien und armutsgefährdete Menschen gekümmert. Dadurch sind die Sozialleistungen gestiegen. Die neuen Zahlen der Statistik Austria zeigen, dass der Sozialstaat Österreich im letzten Jahr höhere Gesundheitsausgaben als im Vorjahr leistete. Zudem sind die Pensionskosten gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) gestiegen und es ging mehr Geld an Familien und Arbeitslose.

Ein starker Sozialstaat wirkt auf individueller und gesellschaftlicher Ebene und macht alle reicher: Weniger Ungleichheit resultiert in einer starken Wirtschaft, schränkt Umweltverschmutzung auf Basis von Überreichtum ein und sichert eine solide Demokratie. Kritik gibt es häufig bei der Frage um die Finanzierbarkeit – besonders in Bezug auf das Pensionssystem. Trotz der steigenden Anzahl der Pensionist:innen ist jedoch keine „Kostenexplosion“ zu erwarten. Eine Prognose des BMF zeigt, dass die Pensionskosten gemessen am BIP bis 2060 bei ca. 15 % stabil bleiben.

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Sozialstaat schützt fast 600.000 vor Armut | Momentum Institut — www.momentum-institut.at

Die Corona-Hilfen haben vor allem Unternehmen letztes Jahr über Wasser gehalten. Der Sozialstaat hat sich um unser Gesundheitssystem, Härtefälle, Familien und armutsgefährdete Menschen...

#Inflation mit Verteilungsproblem

Im Juni lag die Inflation bei 2,8 Prozent – Grund zur Panik gibt es nicht. Zunächst ist die momentan höhere Inflation ein Zeichen des wirtschaftlichen Aufschwungs: Während der Lockdown-Monate war der private Konsum beträchtlich eingeschränkt, Gastronomie und Handel phasenweise teilweise oder ganz geschlossen. Auch im Bereich Verkehr gingen die Ausgaben stark zurück. Die Öffnungsschritte ermöglichen nun vieles wieder, was in den Wintermonaten nicht möglich war. Konsum wird nachgeholt, gesamtwirtschaftlich steigt die Nachfrage.

Wichtig ist vor allem, wie sich die Inflation mittelfristig entwickelt. Das von der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgegebene Inflationsziel liegt künftig bei zwei Prozent. Dass der Preisanstieg künftig dauerhaft über diesem Wert liegt, ist aus mehreren Gründen unwahrscheinlich. Die Voraussetzungen für Inflationszahlen nahe 10 Prozent, wie sie etwa in den 70er Jahren vorherrschten, sind schlicht nicht gegeben.

Ein Problem lässt sich dennoch feststellen: Haushalte mit geringem Einkommen sind stärker von der Teuerung betroffen. Sie geben relativ mehr für Bereiche aus, in denen die Preise stärker gestiegen sind. So liegt die über die letzten 15 Jahre kumulierte Inflation des untersten Einkommensfünftels um fast 3 Prozentpunkte über jener des obersten Fünftels. Das Leben wird also nicht für alle gleich teuer.

#Lobautunnel: verkehrspolitischer Rückschritt

Seit 1990 sind die Emissionen im österreichischen Verkehrssektor um über 74 % gestiegen. Rund die Hälfte der österreichischen Emissionen außerhalb des EU-Emissionshandelssystems sind auf den Verkehr zurückzuführen. Nun steht der Lobau-Tunnel einmal mehr im Zentrum öffentlicher Debatte. Der Startschuss dafür viel schon vor der Jahrtausendwende, als im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung für den Nordosten Wiens ("SUPer NOW") verschiedene Varianten für eine sechste Donau-Querung diskutiert wurde. Entgegen deren Abschlussempfehlung entschied man sich schließlich in den 2000ern für jene Variante, über die heute diskutiert wird, inklusive Tunnel-Durchquerung des Nationalpark Donau-Auen.

Aber nicht nur klimapolitisch wäre das Projekt ein Rückschritt. Auch aus verkehrsökonomischer Sicht bringt der Lobau-Tunnel nicht den gewünschten Effekt einer Reduktion des Straßenverkehrs in Wien – im Gegenteil: Mehr Straßen führen nicht zu einer Entlastung des Verkehrssystems, sondern zu einem Anstieg des Autoverkehrs. Im konkreten Fall zeigt eine verkehrsökonomische Analyse der TU Wien, dass die geplanten Bauvorhaben zu einem Anstieg des Wiener Autoverkehrs von über 83.000 Fahrzeugkilometern pro Tag führen würden. Der Bau des Lobau-Tunnels verschiebt die Verkehrsmittelwahl hin zur stärkeren Autonutzung, während die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zurückgehen würde.

Lobau-Tunnel: Ein verkehrsökonomischer Rückschritt | Momentum Institut — www.momentum-institut.at

Befürworter:innen des Lobau-Tunnels sehen in ihm die Lösung der Verkehrsproblematik im 22. Bezirk. Doch Forschungen aus dem Bereich der Verkehrsökonomie zeigen das Gegenteil: Der Lobau-Tunnel...

#Paper der Woche

Kurzstreckenflüge und deren Auswirkungen auf Klima und Umwelt gelangen immer mehr in den politischen Diskurs. Wie man Verhaltensänderungen im Transportsektor erreicht und was ein attraktives Zugnetzwerk damit zu tun hat, erklärt Momentum-Ökonomin Anna Pixer mit dem #PaperderWoche. Christian Behrens und Eric Pels untersuchen anhand von Passagierdaten auf der Strecke Paris-London die Auswirkungen des EUROSTAR & der Fertigstellung des Kanaltunnels 2007 auf Kund:innen und den Wettbewerb zwischen Verkehrsmitteln. Die Autoren berechnen den Einfluss von Reisezeit, Frequenz und Preisen von Flügen und Zug auf den Marktanteil der zwei Transportarten auf der genannten Strecke. Dabei zeigt sich, dass Kund:innen teils stärker auf Frequenz und Reisezeit reagieren als auf Ticketpreisänderungen.

Was bedeutet das für Politikmaßnahmen im Transportsektor für eine klimafreundliche Zukunft? Eine Kerosin- oder CO2-Steuer kann die Nachfrage durchaus beeinflussen. Das Fallen des Steuerprivilegs von Kerosin allein wird den Verkehrssektor jedoch nicht ausreichend regulieren. Zusätzlich brauchen wir attraktive internationale Zugverbindungen und Frequenzen, die mit jenen des Flugsektors mithalten können.

Intermodal competition in the London–Paris passenger market: High-Speed Rail and air transport - ScienceDirect — www.sciencedirect.com

This paper studies inter- and intramodal competition in the London–Paris passenger market during the period 2003–2009. We identify the degree to and c…

#Momentum in den Medien

Die Arbeitslosigkeit sinkt, dennoch gibt es weiterhin rund 175.000 Langzeitarbeitslose. Im Ö1-Mittagsjournal erklärt Momentum-Chefökonom Oliver Picek, welche Schritte die Regierung setzen müsste, um den Aufschwung abzusichern und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Bereits jetzt sind 70% der Langzeitarbeitslosen armutsgefährdet. "Mit einer Senkung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe würde man sich ein massives Armutsproblem einhandeln", warnt Picek. Stattdessen braucht es öffentliche Beschäftigungsprogramme, berichten auch die Ö3-Nachrichten.

#Termine

Freitag, 23.7., 10.00-11.00 Uhr: Is the Fit for 55 package really fit for purpose? Online, Anmeldung 

Freitag, 23.7., 11.00-12.00 Uhr: PERG Summer Seminar Series - Dark academia: how universities die. Online, Anmeldung 

Montag, 26.7., 19.30-21.00 Uhr: Kepler Salon: „Ich weiß, dass ich nicht(s) weiß.” Rathausgasse 5, 4020 Linz / zusätzlich live via Youtube. JKU Linz