Die Analyse der Steuerreform 2021 zeigt ein sehr durchwachsenes Bild: Für das Klima reicht es bei weitem nicht, der neu eingeführte CO2-Preis ist zu niedrig. Die Gewinner der Steuerreform sind vor allem Besserverdienende und große Unternehmen.

Die CO2-Steuer soll Menschen dazu bewegen, auf klimafreundliche Alternativen umzusteigen, etwa beim Verkehr oder beim Heizen. Der geplante CO2-Preis von 30 Euro pro Tonne, also ca. 8 Cent pro Liter Benzin, ist jedoch zu niedrig, um diese Lenkungswirkungen zu erreichen. Über den Klimabonus sollen die Einnahmen der Steuer an die Menschen rückverteilt werden. Das ist besonders für niedrige Einkommen wichtig. Beim Klimabonus wurde allerdings auf die Mieter:innen vergessen, die sich nicht aussuchen können, ob sie auf klimafreundliche Heiz-Alternativen umsteigen, weil der Heizungstausch den Vermieter:innen obliegt.

Von der Senkung der Einkommensteuern profitiert vor allem die obere Mittelschicht. Mit einem Einkommen von 2.100 Euro bekommt man 137 Euro pro Jahr mehr. Ab 6.000 Euro sind es dagegen jährlich 1.230 Euro mehr. Während im untersten Einkommensfünftel niemand von der Sekung der 2. und 3. Tarifstufe profitiert, haben fast alle Menschen im obersten Einkommensfünftel nach der Reform mehr Geld zur Verfügung. Die Senkung der KV-Beiträge greift zwar auch bei den niedrigsten Einkommen, fällt aber voraussichtlich gering aus.

Durch die Erhöhung des Familienbonus Plus um 500 Euro und des Kindermehrbetrags um 200 Euro bekommen Besserverdienende für ihre Kinder mehr Geld. Sinnvoller wäre eine Erhöhung der Familienbeihilfe, die sich gleichmäßiger auf alle Einkommen verteilen und von der insgesamt mehr Menschen profitieren würden.

Von der Senkung der Körperschaftsteuer (KöSt) profitiert nur ein Bruchteil der Unternehmen: sehr gewinnstarke Großunternehmen und deren Eigentümer:innen. Positive Effekte auf Investitionen oder Wachstum sind von der KöSt-Senkung nicht garantiert. Allerdings reißt die KöSt-Senkung jährlich ein 750 Millionen großes Loch ins Budget.

Steuerreform: Die Pläne im Check — www.momentum-institut.at

Die Analyse der Steuerreform 2021 zeigt ein sehr durchwachsenes Bild: Für das Klima reicht es bei weitem nicht – dazu ist der nun eingeführte CO2-Preis zu gering. Die Tarifsenkungen der...

#Unternehmenssteuern? Erhöhen statt senken!

Seit den 70er Jahren unterbieten sich Staaten mit immer niedrigeren Unternehmenssteuersätzen. Die Senkung der österreichischen Körperschaftsteuer (KöSt) befeuert dieses internationale Unternehmenssteuerdumping und trägt zum Steuer-"race to the bottom" bei.

In Österreich ist der KöSt-Satz von den ursprünglichen 55 Prozent vor 40 Jahren mittlerweile auf nur mehr 25 Prozent gesunken. Mit einer weiteren Senkung auf 23 Prozent heizt Österreich das Wettrennen in den Abgrund der Unternehmenssteuern in der Eurozone weiter an.

Eine abermalige Senkung der KöSt ist umso fragwürdiger in Anbetracht der Unternehmenshilfen, die im Laufe der Corona-Pandemie geflossen sind. Österreichs Unternehmen haben wie keine anderen von Subventionen während der Krise profitiert. 18 Milliarden Euro flossen während der Krise an Unternehmen. Damit große Unternehmen mit ihrer Zahlungskraft an der Schuldenrückzahlung mitwirken, müsste die KöSt eigentlich erhöht werden.

#Ungerechte Steuerstruktur bleibt

Was als ökosoziale Steuerreform präsentiert wurde, ist leider weder besonders ökologisch noch sozial. Die Verlierer:innen: Niederigverdienende und allen voran das Klima. Wieso die Steuerreform dort versagt, erklärt Momentum-Ökonomin Sophie Achleitner im Moment Magazin.

Die ökosoziale Steuerreform versagt dabei, Österreich sozialer oder ökologischer zu machen — www.moment.at

Die "ökosoziale" Steuerreform verdient ihren Namen nicht. An der ungerechten Struktur der Besteuerung in Österreich ändert sich nichts.

#Steuergeschenk für große Konzerne

Bei einer Steuerreform, die eigentlich gut für das Klima und gut für die Menschen sein sollte, gibt es Steuergeschenke für große Konzerne. Im Videoblog "Moment Mal" erklärt Barbara Blaha, warum von der Senkung der Körperschaftsteuer vor allem die ganz Großen profitieren und mit welchen Maßnahmen man kleine Unternehmen besser fördern könnte.

#Paper der Woche

Wie wirkt sich eine Reduktion von Unternehmenssteuern auf die Wirtschaft aus? Neben Verlusten von Staatseinnahmen hat eine Senkung der Körperschaftsteuer keine Effekte auf das Wirtschaftswachstum, wie Momentum-Ökonomin Anna Pixer mit dem #PaperderWoche erklärt. Philipp Heimberger und Sebastian Gechert zeigen in einer Studie zur Senkung von Unternehmens-steuern, dass der sogenannte „Trickle-Down-Effekt“, bei dem sich wachsender Reichtum der Wohlhabenden auch positiv auf weniger Wohlhabende auswirken soll, nicht funktioniert. Das ganze Paper gibt's hier.

#Momentum in den Medien

Zahllose Medien berichten über die Steuerreform und berufen sich dabei auf das Momentum Institut und die Momentum-Ökonom:innen, unter anderem der "Standard", orf.at und die Salzburger Nachrichten. Die wichtigsten Punkte zur Steuerreform in sechs Minuten diskutiert Momentum-Chefökonom Oliver Picek in "Café Puls" auf Puls4. In den Puls24-News erklärt Picek, warum vor allem hohe Einkommen von der Reform profitieren. Und auf Ö1 diskutierte Barbara Blaha die Auswirkungen der Reform.

Klimaschädliches Verhalten kann von Wohnort zu Wohnort unterschiedlich teuer werden. Darüber, wie sehr der Klimabonus Gleiches ungleich bewertet schreibt die "Presse" und bezieht sich auf Berechnungen des Momentum Instituts. Momentum-Klimaökonom Joel Tölgyes weist auch in der BVZ darauf hin, dass beim Klimabonus auf Mieter:innen vergessen wurde.

Die Regierung hat den Impf-Sommer verschlafen. Diskutiert werden jetzt Impfanreize zu Lasten von Arbeitslosen und Armen – frei nach dem Motto: Impf-Skepsis muss man sich leisten können, schreibt Barbara Blaha in einem Gastkommentar in der Kleinen Zeitung.