Einkommenstarke Haushalte belasten Klima mehr

Zum dritten Mal in Folge hat Österreich 2019 seine Klimaziele verfehlt. Statt weniger CO2 haben wir 1,4 Millionen Tonnen mehr produziert. Nach wie vor bleibt der Verkehr im Klimaschutz mit einem Plus von 1,2% das Sorgenkind Nummer eins. Einsparungen in anderen Sektoren wurden vom Verkehr wieder aufgefressen. Österreichs Klima-Ziele rücken so in unerreichbare Ferne.

Dabei haben Reichere den größten Klima-Fußabdruck. Allein im Bereich Mobilität, also durch dicke Autos und Flugreisen, stoßen sie mehr CO2 aus, als ärmere Haushalte insgesamt.

Erklärtes Ziel Österreichs ist es, bis 2040 klimaneutral zu sein. Dafür müssten wir unseren CO2-Ausstoß jährlich um 4 Millionen Tonnen reduzieren.

#Historisch, aber zu klein

Das Ergebnis des EU-Gipfels ist historisch. Erstmals reagiert die EU finanziell gemeinsam auf eine Wirtschaftskrise, indem sie selbst Anleihen ausgibt. Der Prototyp gemeinsamer Fiskalpolitik ist durchgesetzt – ein großer Unterschied zur Bewältigung der Finanzkrise vor einem Jahrzehnt.

Eine bittere Pille bleibt indes die deutliche Verkleinerung der nicht rückzuzahlenden Zuschüsse von 500 auf 390 Milliarden Euro. Zu gute kommen werden diese in erster Linie den süd- und osteuropäischen EU-Staaten. Zum Vergleich: 390 Milliarden Euro entspricht 3% der EU-Wirtschaftsleistung 2020. Italien, Spanien oder Frankreich prognostiziert die EU-Kommission 2020 allerdings eine Rezession im Bereich 10% bis 12% des BIP. Da wäre also noch Luft nach oben gewesen.

Besonders bedauerlich: Die Ausgaben für Forschung im EU-Wiederaufbaufonds "Next Generation EU" fallen von 14 auf magere 5 Milliarden Euro. Regionen die klimafreundlich werden möchten, erhalten dafür statt 30 nur mehr 10 Milliarden Euro. Und das Gesundheitspaket wurde nicht nur aus "Next Generation EU" gestrichen, sondern auch im EU-Budget empfindlich gekürzt.

#Pflegenotstand?

2 von 3 ÖsterreicherInnen werden in ihrem Leben einmal Angehörige pflegen. Und das in einem Alter, indem sie eigentlich voll berufstätig sind. Politische Antworten auf die Pflegekrise sucht man bisher vergebens, bedauert Barbara Blaha in ihrer neuen Videokolumne.

#Momentum in den Medien

Ob Corona-Pandemie oder Klimawandel: Nichtstun darf nicht mit "wirtschaftlichen Gründen" gerechtfertigt werden, argumentiert Barbara Blaha in einem Gastkommentar für den STANDARD.

Auf einem toten Planeten gibt es keine florierende Wirtschaft, in einer Pandemie kein Wachstum.

EU-Kompromiss revisited

Historisch, aber zu klein. So resümiert Momentum-Chefökonom Oliver Picek das Ergebnis des denkwürdigen EU-Gipfels zu Corona in einer Schnellanalyse für den KURIER.

Ökonom Oliver Picek über das historische EU-Finanzpaket gegen den Corona-Schock.

Sind die Streichungen bei Klimaschutz, Investitionen und Forschung tatsächlich ein Erfolg für Österreich?, fragt sich Barbara Blaha in ihrer Videokolumne.

Kürzungen bei Klimaschatz, Forschung und Investitionen - sehen so Siege aus?

#Sommerlektüre

Unser Buch-Tipp für die Ferienzeit: Die hohe Verschuldung privater Haushalte in den USA gilt als Wachstumsbremse. Autorin Johnna Montgomerie macht daher den Vorschlag, diese Verbindlichkeiten zu erlassen, um die Wirtschaft anzukurbeln.

Abolishing household debts can put an end to austerity.

#Termine

Mittwoch, 22. Juli, bis Sonntag, 26 Juli: "Rethinking Economics Festival" https://www.rethinkingeconomicsfestival.org/festival-programme-2020 (online)

Freitag, 24. Juli, 16:00 Uhr: Bruno Bonizzi (University of Hertfordshire) im Rahmen der Reihe "Minsky, Critical Macro-Finance and pension funds". Kingston University, London https://www.kingston.ac.uk/events/item/3641/24-jul-2020-minsky-critical-macrofinance-and-pension-funds (online)