Energiekostenzuschuss: Neue Überförderung droht

Mit dem Energiekostenzuschuss bekommen Unternehmen mit höherem Energieverbrauch einen Teil ihrer Mehrkosten für Energie ersetzt. Allerdings: Produktionseinbruch ist in der energieintensiven Industrie bisher nicht sichtbar. Sie liegt fast gleichauf mit der nicht-energieintensiven Industrie, die weniger von steigenden Energiekosten betroffen ist.

Trotz steigender Energiekosten seit Sommer 2021 blieb die Produktion über die letzten Monate weitgehend stabil. Bis inklusive September 2022 wurde mengenmäßig deutlich mehr produziert als im Jahr 2019 vor der Corona-Pandemie. Selbst energieintensive Branchen (Papier-, Metall-, Glas- und Keramikindustrie, sowie die chemische Industrie) haben ihre Produktion erhöht. Mit der Ausweitung des Energiekostenzuschusses droht nun eine erneute Überförderung von Unternehmen mit staatlicher Gewinnsubvention – wie auch schon durch die Coronahilfen.

Mit dem Energiekostenzuschuss riskiert die Bundesregierung eine Überförderung von heimischen Unternehmen. Statt Verluste abzufedern, werden so Gewinne mit öffentlichen Gelden subventioniert.

#Überförderung durch Coronahilfen

Staatliche Hilfen für Unternehmen während der Corona-Pandemie haben nicht einfach Verluste kompensiert. Sie haben tausenden Unternehmen Gewinne finanziert. Unsere neue Auswertung belegt: Mindestens 600 Millionen Euro Überförderung gab es für österreichische Unternehmen in den Jahren 2020 und 2021. Nur 12 Prozent der ausgezahlten Corona-Hilfen konnten bisher analysiert werden. Über zwei Drittel der ausgewerteten Unternehmen wurden 2020 überfördert, 2021 waren es sogar knapp 85 Prozent.

Eine Auswertung der Corona-Unternehmenshilfen belegt breitflächige Überförderung. Mehr als die Hälfte der ausgewerteten Zuschüsse stützten in den Jahren 2020 und 2021 die Gewinne der Unternehmen.

#Es ist noch nicht zu spät

Es bleiben nur noch neun Tage, um so viele Menschen wie möglich für unsere Aktion zu begeistern. Bis Jahresende vervierfacht Millionen-Erbin Marlene Engelhorn jede einzelne Spende, die uns erreicht. Noch ist es nicht zu spät, das Momentum Institut mit einer Spende zu unterstützen. 

Über 700 Menschen konnten wir bereits überzeugen. Wenn nur vier Prozent der Leser:innen dieses Newsletters uns mit einer Spende unterstützen, dann erreichen wir unser Ziel von 1.000 Unterstützer:innen. Hilfst Du uns, unser Ziel zu erreichen?

#Arbeitslosigkeit

Die Arbeitsmarktreform ist vom Tisch. Soziologin Hannah Quinz schreibt in ihrem Gastkommentar im "Standard" über den anhaltenden Wertverlust vom Arbeitslosengeld und von der Notstandshilfe. Besonders betroffen: Menschen, die länger auf Arbeitssuche sind.

Durch die hohe Inflation und die ausbleibende Valorisierung wurde ein degressives Arbeitslosengeld durch die Hintertür eingeführt. Es verstärkt die Armut in Österreich.

#Paper der Woche

Vermögen ist in Österreich enorm ungleich verteilt. Auf Platz 2 bei unserem Best-Of-#PaperderWoche: Was man bei der Umsetzung von Vermögensteuern in Europa besser machen könnte und was das Ganze mit Naturgesetzen zu tun hat. Zusammengefasst von Ökonom Mattias Muckenhuber.

#Momentum in den Medien

Menschen mit niedrigen Einkommen treffen die steigenden Preise wesentlich stärker. Für energiearme Haushalte, die zusätzlich auch überdurchschnittlich hohe Energiekosten haben – etwa weil sie in schlecht isolierten Wohnungen leben müssen – ist die Teuerung enorm. Dazu Momentum-Chefökonom Oliver Picek bei ORF-"ECO". Über den EU-Gaspreisdeckel berichtet ZackZack.at: „Ich denke, das ist eigentlich viel zu wenig“, so Momentum-Ökonom Joel Tölgyes zum Beschluss der EU-Energieminister.

Nehmen Unternehmen in Krisenzeiten Geld, müssen sie es in besseren Zeiten zurückzahlen. Mit der Senkung der Körperschaftsteuer passiert das Gegenteil. Dazu Barabra Blaha im Gastkommentar in der Kleinen Zeitung. Warum es für Erbschafts- und Vermögenssteuern höchste Zeit ist, erklärt Blaha in der Tiroler Tageszeitung.

Eigentlich sollte in unserer Gesellschaft ja gelten: Wer mehr hat, trägt auch mehr bei zum gemeinsamen Haushalt. Die Praxis sieht in Österreich allerdings anders aus. Fällt die Kapitalertragsteuer auf Wertpapiere, profitieren private Spekulanten und superreiche Aktienverkäufer, argumentiert Marie Hasdenteufel in der Momentum-Kolumne bei ZackZack.