Das Entlastungspaket der Regierung bewegt viel Geld. Jene Menschen, die besonders von der Teuerung betroffen sind, werden mit Einmalzahlungen entlastet. Sie helfen den Menschen akut, um die hohen Preise zu stemmen – allerdings nicht nachhaltig. Die Sozialleistungen gegen Armut abzusichern, hat die Regierung versäumt.

Durch die Sofortmaßnahmen werden Haushalte im untersten Einkommensfünftel im Jahr 2022 durchschnittlich für ihre Mehrausgaben durch die Inflation kompensiert. Einmalzahlungen bringen allerdings nur eine kurze Atempause. Bereits 2023 ist die Wirkung verpufft, die Preise bleiben aber hoch.

Analyse Entlastungspaket Juni 2022 — www.momentum-institut.at

Die Regierung hat im Juni 2022 ein neues Entlastungspaket gegen die Teuerung geschnürt. Die Einmalzahlungen helfen Haushalten mit niedrigen Einkommen, allerdings nur kurzzeitig.

#Inflation: Energiepreise deckeln

Die Österreichische Nationalbank hat ihre Inflationsprognose für 2022 auf sieben Prozent angehoben, den höchsten Wert seit über 50 Jahren. Auch wenn die Teuerung von außen rührt, wäre die Politik dagegen nicht machtlos. Die hohe Inflationsrate ist primär auf gestiegene Energiepreise zurückzuführen. Und diese lassen sich regulieren. Etwa, durch einen Preisdeckel. In Frankreich sind Energiepreise gedeckelt, die Inflationsrate dort ist mit 5,8 Prozent die zweitniedrigste in der EU. Noch kleiner ist sie in Malta mit 5,6 Prozent: Auch in Malta sind die Strompreise stark reguliert. Ebenso im Europa-Spitzenreiter Schweiz (2,9 Prozent), dort hilft zusätzlich der starken Franken für billige Rohstoffimporte.

#Paper der Woche

Im #PaperderWoche geht es diesmal um die Folgen von Pflege für die Beschäftigung von Frauen in Bulgarien – zusammengefasst von Momentum-Ökonomin Marie Hasdenteufel. Dort sieht es so aus: Die Last der Pflege trägt im Normalfall die Familie. Das Paper zum Nachlesen gibt es hier.

#Moment Mal

Die Regierung ist aufgewacht und hat uns ein Entlastungspaket gegen die Teuerung mitgebracht. Es bewegt viel Geld: An Sofort-Maßnahmen werden laut Regierung sechs Milliarden Euro locker gemacht. Wer bekommt was? Das neue Moment Mal mit Barbara Blaha.

#Momentum in den Medien

Das Anti-Teuerungspaket analysiert Barbara Blaha im Interview mit Puls24: Die Einmalzahlungen der Regierung helfen akut gegen die hohen Preise, aber nur einmal. Die Sozialleistungen sind weiterhin nicht armutsfest.

Die Indexierung der Sozialleistungen ist zwar der erste Schritt für eine nachhaltige Unterstützung, reicht aber bei weitem nicht aus, um die Sozialleistungen armutsfest zu machen, kritisiert Blaha in der "ZIB Nacht".

Von der automatischen Abgeltung der Kalten Progression bleibt höheren Einkommen wesentlich mehr im Geldbörsel als niedrigen Einkommen. Als Maßnahme gegen die Teuerung, die niedrige Einkommen besonders hart trifft, ist sie nicht geeignet, sagt Oliver Picek in der ZiB2.

Warum bei der Abgeltung der lalten Progression automatisch nicht gleich besser heißt, argumentiert Barbara Blaha im Gastkommentar im Kurier. Über einen Preistreiber, der neben der fossilen Energiekrise gerne vergessen wird, schreibt Momentum-Ökonom Alexander Huber in der Zackzack-Kolumne des Momentum Instituts: die Wohnkosten.

#Termine

Montag, 20. Juni, 19.00 Uhr: Attac-Filmabend im WUK: But Beautiful. Wien.

Mittwoch, 22. Juni, 16.15–17.45 Uhr: ie.talks: Die „Years of Possibility“- Ökonomische Dekolonisierung, Entwicklungsdenken und Ölkrisen in den 1970er Jahre. Wien.