EU-Ausnahme für Hitzeschutzpaket nützen

Die diesjährige Hitze erreichte neue Rekorde. Besonders darunter gelitten haben Kinder, kranke und ältere Menschen, in schlecht gedämmten und nicht klimatisierten Spitälern, Schulen oder Kindergärten. Die Europäische Kommission erlaubt EU-Ländern, nun eine Ausnahme von den EU-Budgetregeln. Für Investitionen in die Energiesicherheit – also in die Unabhängigkeit von Fossilen – dürfen 2026 bis 2028 zusätzliche Budgetdefizite von insgesamt 0,6 Prozent der Wirtschaftsleistung gemacht werden. Mit der Ausnahme in den EU-Budgetregeln wären nun 3,4 Milliarden Euro für Investitionen verfügbar.

Momentum Institut
September 18, 2026

Die diesjährige Hitze erreichte neue Rekorde. Besonders darunter gelitten haben Kinder, kranke und ältere Menschen, in schlecht gedämmten und nicht klimatisierten Spitälern, Schulen oder Kindergärten. Die Europäische Kommission erlaubt EU-Ländern, nun eine Ausnahme von den EU-Budgetregeln. Für Investitionen in die Energiesicherheit – also in die Unabhängigkeit von Fossilen – dürfen 2026 bis 2028 zusätzliche Budgetdefizite von insgesamt 0,6 Prozent der Wirtschaftsleistung gemacht werden. Mit der Ausnahme in den EU-Budgetregeln wären nun 3,4 Milliarden Euro für Investitionen verfügbar.

Die Grafik des Momentum Instituts zeigt, um wie viel die jährliche Stromrechnung steigen muss, bevor der Energiekrisenmechanismus greift. Verglichen werden der durchschnittliche Vertrag laut E-Control (13,99 Cent/kWh), der Verbund Österreich-Tarif (13,04 Cent/kWh) und das günstigste Produkt laut E-Control (9,66 Cent/kWh).

Damit ließen sich 1.600 Kindergärten und 1.300 Schulen thermisch sanieren. Die heimische CO₂-Bilanz würde das um rund 300.000 Tonnen verringern. Das entspricht 5,1 Prozent der Emissionen des österreichischen Gebäudesektors, oder 0,45 Prozent der heimischen Gesamtemissionen.

Hitzeschutzpaket: Österreich soll EU-Ausnahme fürs Budget nutzen - Momentum Institut

Die Ausnahmeklausel von den EU-Budgetregeln erlaubt in den kommenden zwei Jahren jährlich jeweils 0,3 Prozent der Wirtschaftsleistung an entsprechend gewidmeten Investitionen. Damit können beispielsweise Gebäude thermisch saniert werden. Dieses Hitzeschutzpaket würde für einen notwendigen Konjunkturimpuls sorgen und gleichzeitig den Energieverbrauch und CO₂-Ausstoß des öffentlichen Gebäudebestands senken.

#EZB-Zinsregen für die Banken

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Einlagenzins auf 2,5 Prozent angehoben. Das ist der Zinssatz für Geld, das Banken bei der EZB anlegen. Die Geschäftsbanken geben diese Zinsen aber kaum an ihre Kundschaft weiter. Von der Zinserhöhung profitieren also hauptsächlich die Banken, nicht aber Sparende.

Hohe Zinsen? Nicht für Sparende. Dieses Liniendiagramm des Momentum Instituts zeigt, dass die Banken die hohen Zinssätze der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht an die Sparenden weitergeben. Im Juli 2026 bekamen die Geschäftsbanken zuletzt noch 2,25 Prozent von der EZB, die Haushalte im Schnitt aber nur 0,43 Prozent von ihrer Bank – eine Zinsschere in Höhe von 1,82 Prozentpunkten.

EZB: Zinsregen für die Banken auf Kosten aller Sparenden - Momentum Institut

Während sich die Zinserträge der Banken und damit auch deren Gewinne vervielfacht haben, haben Sparende in Österreich nur wenig von der Hochzinsphase der letzten Jahre.

#Unterstütze Momentum

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#Strompreisbremse greift zu spät

Wir begrüßen die neue Strompreisbremse für Haushalte: den Energiekrisenmechanismus. Zu kritisieren ist aber, dass die Bremse nicht sofort greift, sondern die Preise davor teilweise noch ordentlich steigen können. Der nächste Energiepreisschock bei Strom, Gas und Sprit rollt bereits an. Doch der Strompreis müsste für Haushalte im Schnitt um weitere 18 Prozent steigen, bevor der Energiekrisenmechanismus ausgelöst wird.

Energiekrisenmechanismus: Neue Strompreisbremse greift erst spät - Momentum Institut

Der Energiepreis einer durchschnittlichen Stromrechnung könnte noch um 88 Euro steigen, bevor der Schutzmechanismus in Kraft tritt und den Preis deckelt. Für Kundschaft, die Strom günstiger eingekauft haben, würde der Preisanstieg bis zur Deckelung noch deutlicher ausfallen.

#re:publica Vienna: Programm & Akkreditierung

Europas wichtigstes Festival für digitale Gesellschaft kommt am 2. und 3. Oktober erstmals nach Wien. Wir organisieren und kuratieren die Premiere als lokaler Host gemeinsam mit der re:publica Berlin. Das Programm ist ab sofort online, Presseakkreditierungen sind bis 28. September möglich, per E-Mail an: [email protected]

re:publica Vienna: Digitale Macht ist politische Macht - Momentum Institut

Das Programm der ersten re:publica Vienna bringt Stimmen aus Journalismus, Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Technologie und Aktivismus im Kulturhaus Brotfabrik zusammen.

#Announcement: Aya Jaff kommt zur re:publica Vienna!

Wir freuen uns, Aya Jaff auf der re:publica Vienna begrüßen zu dürfen. Aufrüstung kommt nicht immer mit großen Ansagen. Manchmal kommt sie als Förderbescheid, Partnerschaft oder Software-Update. Was passiert, wenn sich militärische und zivile Strukturen immer stärker vermischen? Wenn die Militarisierung ganz beiläufig in unseren Alltag rutscht? Sicher dir jetzt die letzten Tickets!

Aya Jaff | re:publica Vienna

Der Vortrag von Aya Jaff schaut auf die kleinen, unscheinbaren Veränderungen: auf Verträge, Pilotprojekte, Behördenkooperationen und neue Märkte. Auch in Österreich. Sei dabei!

#Momentum in den Medien

Die Banken verzeichnen einen Gewinnanstieg von über 60 Prozent, verglichen mit dem Vorjahr. Entscheidend dafür ist der Abstand zwischen den Zinsen, die Banken einnehmen, und jenen, die sie selbst zahlen. Das schreibt Barbara Blaha im Gastkommentar für die Kleine Zeitung zur Zinserhöhung der Europäischen Zentralbank.

Barbara Blaha schreibt in der 'Kleinen Zeitung': Wer Geld auf der Bank liegen hat, spürt von den hohen Leitzinsen kaum etwas. Ganz anders ist das für alle, die einen Kredit abstottern müssen. Hier werden saftige Zinsen fällig.

Der ÖVP-Vorstoß einer Geburtenprämie ist besonders absurd, wenn man bedenkt, wie sie sonst mit Familien verfährt: Sie kürzt Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld, Mehrkindzuschlag, Schulstartgeld. Leistungen, die tatsächlich jeden Monat helfen, schreibt Barbara Blaha im Moment Magazin.

Barbara Blaha schreibt auf Moment.at: Der Kahlschlag bei den Familien beläuft sich über die gesamte Regierungsperiode auf über 1,6 Milliarden Euro. Und jetzt zaubert die ÖVP 40 Millionen Euro aus dem Hut. Für eine Prämie, die wissenschaftlich fragwürdig ist.

Erst kürzlich war Barbara Blaha außerdem auf Ö1 zu hören. Dort ging es um ihr Bühnenprogramm ‘Funkenschwestern’ – feministisch und humorvoll.

Währenddessen war unsere Analyse zu den Preiseingriffen bei den Lebensmitteln erneut in zahlreichen Medien zu lesen, darunter etwa die Kronen Zeitung, der Kurier und die Salzburger Nachrichten. Die Kernaussage unserer Analyse: Einkommensschwache Haushalte werden durch die Mehrwertsteuersenkung am meisten entlastet. Das macht diese Maßnahme sozial treffsicher – wenn auch die Ausgestaltung das Potenzial nicht gänzlich ausschöpft.

Kommenden Mittwoch, den 23. September, ab 21:05 Uhr gibt es wieder eine Folge ZÜNDSTOFF auf OKTO zu sehen. In dieser Ausgabe des Videopodcast von MOMENT.AT geht es um die Leistungslüge und die Frage: Was machen deine Eltern beruflich? Die letzte Folge könnt ihr übrigens hier in der Oktothek nachsehen.

#re:publica Vienna

Das wichtigste europäische Festival für digitale Gesellschaft, Politik, Tech und Kultur kommt am 2. und 3. Oktober nach Wien. Sei dabei und sichere dir dein Ticket: vienna.re-publica.com/de