Nur 4% des Investitionsvolumens sind wirklich neu, zeigt eine Schnellanalyse des Momentum Instituts zum österreichischen Vorschlag für den EU-Wiederaufbauplan (Recovery and Resilience Facility). Eingereicht wurden auch Projekte wie die Koralmbahn, die schon seit Jahren in Bau sind. Zudem wird die Effektivität, mit der die eingestetzten Milliarden CO2-Einsparungen auslösen sollen, offenbar um das bis zu 115-Fache überschätzt.

Die Maßnahmen des Programmes umfassen Investitionen von etwa 4,5 Mrd. Euro, verteilt auf die Jahre 2020 bis 2026. Das entspricht rund 1,2 % des BIP, die aber auf sechs Jahre aufgeteilt werden. Vor allem dieser lange Zeitraum macht den gesamtwirtschaftlichen Impuls für Wachstum und Beschäftigung kaum mehr spürbar. Je nach Pfad für das “Potenzialwachstum”, der hypothetischen Höhe des Wirtschaftswachstums ohne Corona-Krise, hat der Plan im Jahr 2024 nur zwischen 6% und 12% dieser sogenannten Produktionslücke geschlossen. Um der Pandemie wirtschaftlich wirklich zu entfliehen, bräuchte es noch viel weitergehende Maßnahmen.

Der Wiederaufbauplan spricht davon, dass die Maßnahmen eine Einsparung von 20 Millionen Tonnen CO2 bringen sollen und damit die Pro-Kopf-Emissionen von 9,2 auf 6 Tonnen sinken. Wie diese Zahlen berechnet werden, bleibt allerdings unklar. Zum Vergleich: Der nationale Energie- und Klimaplan (NEKP) der Bundesregierung soll bei einem Investitionsvolumen von 166-173 Mrd. Euro von 2021 bis 2030 Einsparungen von 14,2 Millionen Tonnen bringen. Das hieße, dass die Maßnahmen des Wiederaufbauplans 115-mal effizienter in der CO2-Reduktion seien, als jene des NEKP.

Wofür sieht der Plan Maßnahmen vor?

Eine ausführliche Analyse als PDF findet sich auf der Website des Momentum Institut:

EU-Wiederaufbauplan: Nur 4% sind neu | Momentum Institut — www.momentum-institut.at

Nur 4% des Investitionsvolumens im österreichischen Wiederaufbauplan sind wirklich neu. Der Rest ist zur einen Hälfte bereits umgesetzt oder in Umsetzung und zur anderen Hälfte schon im Regierungsprogramm verankert. Dadurch wird weniger Geld als möglich für neue, zusätzliche, die Wirtschaft belebende Projekte eingesetzt.

Auch das Moment Magazin berichtet zum Thema und hat das geheime Papier ins Netz gestellt.

EU-Wiederaufbauplan: Kaum Neues für Österreichs Wirtschaft — www.moment.at

Der Wiederaufbauplan der EU soll die Wirtschaft nach Corona wieder in Schwung bringen. Der Wiederaufbauplan den Österreich nun in Brüssel eingereicht zeigt Schwächen. Neue Projekte sind kaum zu finden, Infrastrukturmaßnahmen, die zum Teil seit Jahren in Bau sind finden sich hingegen reichlich.

#Leistbarer Heizungstausch

Damit die CO2-Steuer als Klimaschutz-Instrument wirkt, braucht es auch klimafreundliche Alternativen, auf die Menschen bei Energiepreisänderungen umsteigen können. Dazu zählt etwa die Möglichkeit, Öl- oder Gasheizungen durch Heizsysteme zu ersetzen, die mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Das Problem: Förderungen decken oft nur einen Teil der Kosten ­– den Rest muss man selbst aufbringen. Viele Haushalte haben jedoch nicht das entsprechende Einkommen, die Eigenmittel für solche Investitionen aufzustellen.

Der unteren Hälfte der Einkommensverteilung bleibt neben ihrem laufenden Konsum jährlich unter EUR 5.000. Investitionen in die Gebäudesanierung oder in einen Heizungstausch liegen allerdings – auch nach Abzug öffentlicher Förderungen – oft deutlich über dieser Summe. Auch langfristig können diese Haushalte ihre Emissionen also kaum reduzieren.

#Momentum in den Medien

Um die Kosten der Pandemie einzudämmen, schlägt der Internationale Währungsfonds (IWF) eine befristete Abgabe für Reiche und Krisengewinner vor. Nicht nur in Krisenzeiten sollten wir über ein faireres Abgabesystem nachdenken, sagt Momentum-Chefökonom Oliver Picek im STANDARD. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist dort am dramatischsten, wo niemand hinschaut: bei der Langzeitarbeitslosigkeit, schreibt Picek in einem Gastkommentar im STANDARD.

Mit NextGenerationEU hat die EU ein Konjunktur- und Klimainvestitionspaket geschnürt, um die Wirtschaft nach der Pandemie wieder anzukurbeln. Das ist dringend notwendig, schreibt Momentum-Ökonom Joel Tölgyes in einem Gastkommentar im KURIER. Zum Thema "Was taugt der Staat als Unternehmer?" diskutierte Barbara Blaha im "STANDARD mitreden"-Talk.

Der „Comeback“-Plan der Regierung ist nicht groß genug „um wirklich den Comeback-Turbo zu zünden“, sagt Oliver Picek im Gespräch mit PULS24.

Österreich hat seinen Corona-Aufbauplan bei der EU eingereicht. Über die Momentum-Analyse zum Aufbauplan schreiben die Wiener Zeitung, DER STANDARD und die Kleine Zeitung.

#Termine

Dienstag, 20. April, 13.45-15.15 Uhr: Digitalisierung und Covid-19. Ende globalisierter Wertschöpfung? Gastvortrag und Diskussion mit Florian Butollo, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung. Online

Dienstag, 20. April, 16.00-19.30 Uhr: Online-Vortragsreihe “Klimabildung For Future” mit Alina Brad, Felix Peter und Verena Kantrowitsch. Online

Mittwoch, 21. April, 17.00-18.30 Uhr: ERN Environmental Engagements: talks - "The economics of the Climate Challenge" mit Alexandra Brausmann. Online

Donnerstag, 22. April, 19.00 Uhr. Wiener Stadtgespräch: Sebastian Dullien (Leiter IMK): Die wirtschaftlichen Folgen von Corona. Live.