Flugabgabe: Fehlende Inflationsanpassung kostet rund 90 Millionen

Flughafen und Fluglinien machen Druck auf die Bundesregierung, die Flugticket-Abgabe zu senken oder abzuschaffen. Das Momentum Institut warnt vor einem klimapolitischen und budgetären Rückschritt. Denn die Abgabe wurde seit ihrer Einführung nicht nur nicht an die Inflation angepasst, sondern zwischenzeitlich sogar gesenkt. Inflationsbereinigt ist sie damit pro Passagier:in deutlich weniger wert als bei der Einführung und auch die klimapolitische Lenkungswirkung wurde damit geschwächt. Wir empfehlen die Flugverkehrsbesteuerung zu reformieren.

Flughafen und Fluglinien machen Druck auf die Bundesregierung, die Flugticket-Abgabe zu senken oder abzuschaffen. Wir warnen vor einem klimapolitischen und budgetären Rückschritt. Denn die Abgabe wurde seit ihrer Einführung nicht nur nicht an die Inflation angepasst, sondern zwischenzeitlich sogar gesenkt. Inflationsbereinigt ist sie damit pro Passagier:in deutlich weniger wert als bei der Einführung und auch die klimapolitische Lenkungswirkung wurde damit geschwächt. Wir empfehlen die Flugverkehrsbesteuerung zu reformieren. Zur Analyse.

Fehlende Inflationsanpassung kostet Staat 2025 rund 90 Millionen Euro. Die Grafik zeigt die Entwicklung des Steuervolumens seit der Einführung der Ticketabgabe für den Flugverkehr zwischen 2012 und 2025. Die Liniengrafik zeigt den Wert der Ticketabgabe, wäre sie an die Inflation angepasst und die aktuell eingehobene Ticketabgabe.

#Regierung verteuert mit Sparpaket ältere Beschäftigte

Die Arbeitslosenzahlen zeigen abermals die hohe Altersarbeitslosigkeit. Kurz vor dem Pensionsalter steigt die Arbeitslosenquote deutlich an: 15,6 Prozent bei 64-jährigen Männern, 9,8 Prozent bei 61-jährigen Frauen. Gleichzeitig macht die Regierung im Zuge des Sparpakets ihre Beschäftigung für Betriebe teurer.

Die Grafik vergleicht die Wirkung der geplanten Lohnnebenkosten-Reform auf Beschäftigte unter 60 Jahren und auf einen 63-jährigen Beschäftigten. Beide haben ein Bruttojahreseinkommen von 38.619 Euro. Bei Beschäftigten unter 60 sinkt das Superbrutto von 50.000 auf 49.614 Euro. Das entspricht einer Entlastung von 386 Euro. Bei einem 63-jährigen Beschäftigten steigt das Superbrutto von 46.841 auf 49.189 Euro. Das entspricht einer Verteuerung von 2.348 Euro. Die Grafik zeigt: Jüngere Beschäftigte werden für Unternehmen günstiger, ältere Beschäftigte teurer.

81 Prozent der Betriebe haben keine Beschäftigten im Alter von 60 Plus. Anstatt aber Anreize zu schaffen, Ältere zu beschäftigen, verteuert die Regierung nun gerade diese Gruppe für Unternehmen, indem sie bisherige Steuervorteile bei Dienstgeber:innenbeiträgen weitgehend zurücknimmt.

#Chemische Industrie: Zweitstärkster Produktionsanstieg im letzten Jahr

Am Dienstag verhandelten die Sozialpartner der chemischen Industrie nach mehrtätigen Warnstreiks der Gewerkschaften weiter um eine entsprechende Lohnanpassung. Die Chemische Industrie verzeichnete derweil im letzten Jahr den zweigrößten Anstieg der Produktion unter allen Industriebranchen, wie unsere Analyse zeigt.

Chemische Industrie: Zweitstärkster Produktionsanstieg im letzten Jahr. Veränderung der Industrieproduktion 2024/2025. Die Grafik zeigt, wie sich die Produktion von Industriebranchen im Jahresvergleich in Prozent verändert haben. Den größten Zuwachs gibt es bei Gas- und Wärmeversorgung, gefolgt von Chemie und Holz. Den größten Produktionsrückgang gab es in der Mineralölindustrie gefolgt von der Glasindustrie.

#Märkte, Macht & Mythen: Die RCP8.5-Lüge

Das sogenannte RCP 8.5-Szenario wird aus dem Weltklimabericht gestrichen. Es galt seit 2010 als eine Art Worst Case der Klimakatastrophe. Rechte Think Tanks und Medien versuchen nun mit haarsträubenden Argumenten, Stimmung gegen Klimapolitik zu machen. Unser wissenschaftlicher Leiter Leonhard Dobusch erklärt in seiner Kolumne Märkte, Macht und Mythen.

#re:publica Vienna: Wir suchen eure Ideen!

Wir wollen bei der re:publica Vienna nicht den üblichen Verdächtigen eine Bühne geben - sondern euch und euren Ideen. Alle die finden, ihre Perspektive darf bei der re:publica Vienna nicht fehlen: Bewerbt euch! Einreichen könnt ihr bis 30. Juni unter: vienna.re-publica.com/de

#Momentum in den Medien

Diese Woche tagt wieder die Europäische Zentralbank und es wird erwartet, dass sie den Leitzins zur Inflationsbekämpfung wieder nach oben ziehen wird. Für Österreich, mit einer derart schwächelnden Wirtschaft, ist das brandgefährlich, sagt Chefökonom Oliver Picek im ZIB2-Interview.

Sobald Kinder da sind, reduziert meist die Frau ihre Erwerbsarbeit. Für viele Frauen bedeutet Mutterschaft daher auch heute noch: weniger Einkommen, schlechtere Karrierechancen und größere finanzielle Abhängigkeit, schreibt Barbara Blaha im Gastkommentar für die Kleine Zeitung.

Barbara Blaha schreibt in der Kleinen Zeitung: „Es ist dieselbe Politik, die uns "mehr Mut zu Kindern" nahelegt, aber gleichzeitig die Familienleistungen kürzt.

Außerdem war Barbara Blaha zu Gast bei ‘3 Am Runden Tisch’ auf ORF2, wo es um Familienpolitik ging. Zentral war dabei auch die Frage: Wo soll die Politik ansetzen, um die Vereinbarkeit von Kind und Karriere zu erleichtern?

Seit 7. Juni muss die EU-Richtlinie zur Lohntransparenz auf nationaler Ebene umgesetzt werden. Wir empfehlen in unserer Analyse, bei der nationalen Umsetzung über die von der EU vorgegebenen Mindeststandards hinauszugehen, wie die Tiroler Tageszeitung berichtet.

Medienberichten zufolge hat der Finanzminister angekündigt, bis zu 118 Millionen Euro an Corona-Fördergeldern zurückzufordern. Unsere Auswertung der COFAG-Datenbank zeigte bereits 2024 das Ausmaß der Überförderung auf: Mindestens 1,4 Milliarden Euro flossen direkt in die Unternehmensgewinne und sollten zurückgezahlt werden. Darüber berichtete die Dolomitenstadt. 

#re:publica Vienna

Das wichtigste europäische Festival für digitale Gesellschaft, Politik, Tech und Kultur kommt am 2. und 3. Oktober nach Wien. Sei dabei und sichere dir dein Ticket: vienna.re-publica.com/de 

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