Kein Hilfsgeld für den Steuersumpf

Die Regierung möchte keine Hilfsgelder in der Corona-Krise an Unternehmen zahlen, die Beteiligungen in Steuersümpfen besitzen und so Steuern vermeiden. Das ist gar nicht so einfach, denn 17 von 20 ATX-Konzernen verfügen über Niederlassungen in Steueroasen. Das zeigt eine aktuelle Untersuchung des Momentum Instituts, die am Wochenende in der "Krone" erschien.

Politik-Empfehlungen:

  • Als Sofortmaßnahme: Reparatur der Fixkostenrichtlinie, miteinschließen von Ländern bis 12,5% Steuersatz wie Irland und Zypern.

  • Für mehr Transparenz ist die Veröffentlichung des „Country-by-country reporting“ notwendig.

  • Gesetz, mit dem Corona-Hilfen an Unternehmen verboten werden, die Gewinne verschieben und die österreichische Steuerbasis aushöhlen.

  • Muss einem Betrieb zum öffentlichen Wohl geholfen werden, soll staatliches Hilfsgeld mit harten Reform-Auflagen versehen werden.

Die Aushöhlung der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer durch aggressive Steuerplanung ist auch während COVID-19 ein großes Problem für die österreichischen SteuerzahlerInnen.

#Senken bringt wenig

Wie auch im aktuellen WIFO-Monatsbericht gezeigt wird, ist die von der Regierung geplante Senkung des Eingangssteuersatzes von 25% auf 20% keine geeignete Maßnahme, um niedrige Einkommen zu entlasten. Eine Simulation des Momentum Instituts zeigt, dass im untersten Einkommensfünftel praktisch niemand profitiert, im zweiten Fünftel nicht einmal 66%.

Ein alternativer Maßnahmenmix statt der Steuer-Entlastung würde mehr gerade für BezieherInnen niedriger Einkommen leisten.

Von der Steuersenkung von 25% auf 20% profitieren gerade die untersten Einkommen nicht. Eine Erhöhung des SV-Bonus, der Familienbeihilfe und des Arbeitslosengelds würde dazu führen, dass fast alle, auch die untersten Einkommen, profitieren.

#Retten will gelernt sein

Die Chance, aus Fehlern der Banken-Rettung nach der Finanzkrise 2008 zu lernen, hat die Regierung wohl vergeben. Deutschland und die Schweiz haben bei ihren Fluglinien-Rettungen eine direkte Beteiligung ausverhandelt. Nicht so Österreich: 150 Millionen Euro fließen als reiner Zuschuss an die #AUA. Geld, das der Steuerzahler nicht wiedersehen wird.

Damit entgehen Österreich die Kursgewinne bei einer erfolgreichen Sanierung. Diese würden bei einer Aktien-Kurserholung auf 20 Euro schon 127 Mio. ausmachen. Bei einer stärkeren Erholung auf die beiden Maxima der letzten fünf Jahre gäbe es bis zu 266 Mio. Gewinn.

#Nachgelesen

Ist das jetzt "das Ende der Gier"? Schwächt Corona den Neoliberalismus? Das hat sich der ORF-Kulturmontag gefragt. Barbara Blaha hat geantwortet.

#Lesetipp

Wenn wir in diesen Tagen von Rekordarbeitslosigkeit lesen, dann meist aus der Perspektive derer, die es nicht betrifft. Wirtschaftsexperten, Politiker, Unternehmer. Von oben runter, wo man gemeinsam auf die „Bevölkerung“ herabschaut. Drehen wir die Perspektive doch einmal um. Andreas Bachmann hat für das Moment Magazin dazu eine lesenswerte Reportage geschrieben.

Die Corona-Krise hat so viele Menschen arbeitslos gemacht wie noch nie in Österreich. Vor dem von Security geschützten Arbeitsmarktservice in Wien-Favoriten warten jetzt Leute, die vorher nie ohne Job waren. Ein Schock. Hilfe erwarten sie eher nicht. Die Schlange ist lang und die Stimmung kocht mitunter über.

#Termine

Donnerstag, 11. Juni 2020, 15.00 Uhr: Class in the time of COVID-19: how the crisis has exposed class divides (Webinar mit Ben Tippet). https://www.gre.ac.uk/business/research/pegfa/news-events

Montag, 15. Juni 2020, 19.30 Uhr: Energiewenden. Europäische Klimapolitik im Vergleich (Achim Eberspächer). Robert-Jungk-Bibliothek. Online.