Die Regierung hat nun den "Comeback"-Plan vorgestellt - aber Konjunkturpaket ist das keines: Mit den nun in Aussicht gestellten Maßnahmen von insgesamt 5,5 Milliarden Euro bleibt Österreich auch deutlich unter dem EU-Kommissions-Rahmen von 27,2 Milliarden, für den Österreich auf gemeinschaftlich finanzierte EU-Darlehen zurückgreifen könnte.

Einmal mehr reagiert die Koalition eher zögerlich, wenn es um Konjunkturankurbelung geht, analysiert Momentum-Chefökonom Oliver Picek. Mit dem vorliegenden Paket wäre es ausgeschlossen, die Produktionslücke, also das durch Corona entgangene Wirtschaftswachstum, zu schließen. Nach Berechnungen des Momentum Instituts liegt der BIP-Entgang für die Jahre 2021 bis 2024 bei 29, 19, 18 und 19 Milliarden Euro. Es wird also ein Aufschwung kommen, aber er muss kraftvoll genug sein, um etwa auch die Arbeitslosigkeit stark zu senken. Dafür bräuchte es stimulierende Maßnahmen in der Größenordnung von 10 Milliarden Euro pro Jahr.

Durchaus positiv ist die angekündigte Aktion im Bereich Langzeitarbeitslosigkeit zu sehen. Über die konkrete Ausgestaltung ist aber noch kaum etwas bekannt.

#Überschätzte Prämie

Nennenswert Geld in die Hand nimmt Österreich einzig für die Investitionsprämie. Mit ihr werden Unternehmen gefördert, indem 7 bzw. 14 Prozent von Investitionen ersetzt werden. Damit soll die Prämie das Elffache ihres Volumens an Investitionen auslösen, 13 Mrd. an Rückflüssen in den Staatshaushalt erzeugen, und 800.000 Arbeitsplätze sichern.

Die Rechnung geht aber davon aus, dass alle diese Projekte ohne die Prämie nicht stattgefunden hätten. Aber das ist umstritten. Denn die meisten Unternehmen reichen Projekte ein, die sie ohnehin geplant hatten. In diesem Fall würde gar nichts ausgelöst, es gibt einen reinen Mitnahmeeffekt. Der Zuschuss erhöht als Subvention bloß die Gewinne der Unternehmen. Einen Effekt auf die Wirtschaftsleistung gibt es nicht.

Der Budgetdienst des Parlaments schätzt, dass nur ein Zehntel der eingereichten Projekte aufgrund der Investitionsprämie wirklich zusätzlich erfolgt. Internationalen Studien zufolge kann man bei 1 Euro Prämie mit einem Euro tatsächlich zusätzlich ausgelösten Investitionen rechnen. Nimmt man das als Maßstab, löst die 5 Mrd. Prämie daher 5 Mrd. an zusätzlichen Investitionen aus, die sonst nicht stattgefunden hätten. Das ist nur ein Elftel jneer 55 Milliarden, die angeblich durch die Prämie ausgelöst werden.

#Paper der Woche

In der EU wird zurzeit diskutiert, wie eine EU-weite öffentliche Konzernsteuererklärung umgesetzt werden soll. Welchen Nutzen dieses „public Country-by-Country Reporting” (pCBCR) haben kann, hat sich Momentum-Ökonomin Anna Pixer im #PaperderWoche angeschaut. Preetika Joshi, Edmund Outslay und Anh Persson zeigen in ihrer Studie, dass mehr verpflichtende Steuertransparenz die betroffenen Institutionen dazu bringt, weniger Gewinne in Steuersümpfe zu verschieben. So können Steuern dort erhoben werden, wo Gewinne gemacht werden. Die Autor:innen untersuchen das Verhalten von 114 international tätigen Banken in der EU vor und nach dem Inkrafttreten der EU-Eigenkapitalrichtlinie, die Banken zur Steuertransparenz verpflichtet. Die Ergebnisse sind eindeutig: Nach dem Inkrafttreten der Richtlinie wurden signifikant weniger Gewinne in andere Länder verschoben.

Does Public Country-by-Country Reporting Deter Tax Avoidance and Income-Shifting? Evidence from Capital Requirements Directive IV on JSTOR — www.jstor.org

We examine the effect of increased tax transparency on tax avoidance and income shifting. Treating the introduction of public country-by-country reporting under...

#Geheimsache Wiederaufbau-Plan

Noch einmal dem Thema EU-Wiederaufbaufonds widmet sich Barbara Blaha in ihrem Videokommentar "Moment Mal".

#Momentum Kongress: Call for Papers verlängert

Der Call for Papers für den diesjährigen Momentum Kongress wird bis 30.4. verlängert. In neun Tracks findet der Kongress unter dem Generalthema „Arbeit“ von 14.-17. Oktober in Hallstatt statt. Anmelden kannst du dich hier.

#Momentum in den Medien

Großunternehmen sitzen am längeren Ast. Trotzdem wehren sich die Arbeiter:innen von MAN Steyr gegen potentiellen Lohn- oder Jobverlust. Das ist mutig, schreibt Barbara Blaha in einem Gastkommentar im Profil.

Die Regierung hat die Investitionsprämie von drei auf fünf Mrd. Euro aufgestockt. Aber wie hoch ist der positive Effekt dadurch? Das erläutert Momentum-Chefökonom Oliver Picek u.a. in den Salzburger Nachrichten und auf orf.at. Der Comeback-Plan der Regierung bedeute eher, dass wir "mit angezogener Handbremse fahren, als dass wir endlich Vollgas geben“, sagt Barbara Blaha im ORF Report.

Wenn Staatsbeteiligungen niemals eine Lösung sein dürfen, steht Ideologie einer pragmatischen Wirtschaftspolitik im Weg, schreibt Blaha in einem Gastkommentar in der Kleinen Zeitung.

#Termine

Donnerstag, 22.4., 17.00 Uhr: PKES webinars: Post-Keynesian economics and developing countries: Financial dynamics in developing countries. Online

Donnerstag, 22.4., 18.15 Uhr: Start Plurale Ökonomik-Ringvorlesung: Economics and beyond – das alles und noch viel mehr. Online

Donnerstag, 22.4., 19.00 Uhr: Wiener Stadtgespräch. Wirtschaftlichen Folgen von Corona. Mit Sebastian Dullien (IMK). Live.

Montag, 26.4, 16.00-18.00 Uhr: BEIGEWUM Geopolitische Konkurrenz mit China: Die neue europäische Industriepolitik als Niedergang des Neoliberalismus? Präsentation der neuen Kurswechsel-Ausgabe „Umkämpfte Industriepolitik: Zwischen Geopolitik, grüner Wende, Digitalisierung und Corona“. Online

Mittwoch, 28.4., 16.00 Uhr: AHE Webinar Series: Heterodox Economics Goes Global. Anmeldung