734 Millionen Euro entgingen dem österreichischen Staat im letzten Jahr an Gewinnsteuer-Einnahmen durch Steuervermeidung von Konzernen. Das wären 11 Prozent der geschätzten Körperschaftssteuer-Einnahmen für 2020, zeigen Berechnungen in einem neuen Policy Brief des Momentum Instituts.

Umgerechnet auf den Kalender bedeutet das: bis heute haben österreichische Unternehmen 0 Euro Gewinn-Steuer bezahlt. Wir nennen das den #CorporateTaxRefusalDay – den Tag der Steuerverweigerung von (großen) Unternehmen.

Konzerne zahlen zuwenig Steuern. Das ist allgemein bekannt. Aber um wie viel wird etwa der heimische Fiskus erleichtert? Und wie funktionieren diese Tricks? Konstantin Wacker (Uni Groningen), Lisa Hanzl (Uni Duisburg-Essen), und die Momentum-ÖkonomInnen Alexander W. Huber und Oliver Picek haben das Thema "Gewinnverschiebung" genauer untersucht.

Corona-bedingt ist die Schätzung für 2020 niedriger als im Vorjahr und mit höheren Unsicherheiten behaftet. Denn die gesamten EInnahmen aus der KÖSt werden im Krisenjahr deutlich geringer ausfallen. Wie funktionieren diese, meist legalen, Steuertricks eigentlich? Etwa über Firmen in Steuersümpfen (#Steueroasen), die Marken- und Patentrechte halten. Die operativ tätigen Gesellschaften etwa hierzulande zahlen hohe Beträge an die etwa in Irland sitzende Konzerngesellschaft.

Diese künstlich erhöhten internen Leistungsverrechnungen führen dazu, dass der Gewinn in Ländern mit „normalem“ Steuersatz sinkt, aber in Steuersümpfen besonders hoch ist.

Steuervermeidung von Konzernen: 734 Millionen Euro sind der Allgemeinheit entgangen | Momentum Institut — www.momentum-institut.at

Jedes Jahr entgehen dem österreichischen Staat Körperschaftssteuereinnahmen aufgrund legaler Steuertricks. Gerade in Pandemiezeiten werden auf solche Weise verloren gegangene Steuergelder für die Sicherung der Beschäftigung und gesundheitssichernde Maßnahmen gebraucht.

#Fairness verpflichtend?

Ein Lieferkettengesetz verpflichtet Unternehmen dazu, Menschenrechte und Umweltstandards entlang ihrer Lieferkette einzuhalten. Wer sich nicht daran hält, haftet dafür. Immer mehr Länder führen ein Lieferkettengesetz ein. Österreich wartet lieber ab, kritisiert Barbara Blaha in ihrem aktuellen Videokommentar.

#Paper der Woche

EU-Fiskalregeln geben vor, wie stark sich Staaten verschulden dürfen. In wirtschaftlich schlechten Zeiten ist der Spielraum größer. Wie Ökonom Philipp Heimberger (WIIW) schreibt, wird dieser Spielraum aber systematisch unterschätzt und Staatsausgaben sind zu gering. Das schadet der Wirtschaft. Grund dafür ist die Unterschätzung der sogenannten Output-Lücke, die sich als die Differenz zwischen dem potentiellen BIP und dem tatsächlichen BIP definiert, schreibt Heimberger in seinem Beitrag in der Zeitschrift Intereconomics.

#Gemeinwesen schützt

Länder, die in ihren öffentlichen Sektor investiert haben, kommen besser durch die Corona-Krise. Das argumentiert die bekannte Ökonomin Maria Muzzucato für Project Syndicate.

#Ganz einfach erklärt

Der österreichische Top-Wirtschaftsprofessor Max Kasy erklärt normalerweise StudentInnen in Oxford und Harvard die Wirtschaft. Für das Moment Magazin erklärt er wirtschaftliche Zusammenhänge besonders einfach. Aktuell die Frage: Was heißt eigentlich, etwas ist "gut für die Wirtschaft"?

Was heißt eigentlich “gut für die Wirtschaft?” | Moment. — www.moment.at

Was ist "gut für die Wirtschaft"? Manche denken, es geht dabei um Gewinne für Unternehmer. Aber die Frage nach dem Wohlergehen von Menschen ist viel politischer und komplexer.

#Momentum in den Medien

Noch bis heute Abend in der ORF-TVThek nachzusehen ist ein ausführlicher Beitrag des Wirtschaftsmagazins Eco zum Thema Arbeitslosigkeit. Zu Wort kommt neben Arbeitsminister Kocher auch Barbara Blaha. Die wichtigsten Passagen auf YouTube.

Zur Treffsicherheit von Unternehmens-Hilfen ist Momentum-Chefökonom Oliver Picek vom Standard befragt worden. Denn oft profitieren vor allem die Großen von den Hilfen, die Treffsicherheit leidet.

#Termine

Montag, 15.2., 19.30 Uhr: Was bleibt von Fridays for Future? Aus dem Linzer Kepler Salon: Klaus Buttinger im Gespräch mit Journalist und Autor Benedikt Narodoslawsky. Online.