Die Mietpreise steigen enorm. Trotzdem stehen österreichweit Wohnungen leer, da Haus- und Wohnungseigentümer:innen auch auf eine Wertsteigerung der Immobilie spekulieren, ohne zu vermieten. Eine Leerstandsabgabe könnte bis zu 1,8 Milliarden Euro im Jahr an Steuern einbringen – oder einen Anreiz für Eigentümer:innen liefern, die bis zu 198.000 leer stehenden Wohnungen zu vermieten. Dafür müsste die Abgabe allerdings ausreichend hoch ausfallen.

Eine Leerstandsabgabe von nur 10 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche im Jahr bringt bis zu 178 Millionen Euro für ganz Österreich ein. Eine solche Abgabe wäre in den letzten Jahren aber alleine durch die durchschnittliche Wertsteigerung der Wohnungen mehr als kompensiert worden. Der Lenkungseffekt wäre gering.

Ein höherer Steuersatz, etwa 100 Euro pro Quadratmeter im Jahr, könnte deutlich mehr Eigentümer:innen dazu motivieren, ihre leer stehenden Wohnungen zu vermieten. Selbst wenn die Abgabe nicht den gewünschten Lenkungseffekt erzielt, würden die Gemeinden Steuereinnahmen bis zu 1,8 Milliarden Euro lukrieren. Damit könnten sie den Ankauf von Grundstücken für den sozialen Wohnbau finanzieren.

#Schieflage Steuerstruktur

Österreichs Steuerstruktur ist extrem ungleich: Nur 3 von 100 Steuereuros werden durch Vermögen finanziert. Arbeit und Konsum tragen hingegen 80 von 100 Euro zum Staatshaushalt bei. Steuern auf Vermögen und daraus resultierende Einkommen sinken seit Jahrzehnten: Allein die Abschaffung der Vermögensteuer 1993 hat den Anteil am Steueraufkommen um fast ein Drittel reduziert. Das Geld, das dem Staatshaushalt durch die Abschaffung vermögensbezogener Steuern verloren geht, fehlt im Sozialsystem. Das enorme Ungleichgewicht zwischen Arbeit und Vermögen lässt auch die Steuerreform der Bundesregierung unangetastet.

Problem Steuerstruktur: Arbeit hoch besteuert, Vermögen niedrig — www.momentum-institut.at

Bei der Steuerreform wurde das Problem der Steuerstruktur völlig außer Acht gelassen. Dabei wäre es höchste Zeit, die Struktur der Steuern und Abgaben in Österreich besser auszubalancieren.

#Lesetipp: Arbeitslosigkeit

Arbeitslosigkeit ist kein individuelles Verschulden, sondern ein durch strukturelle Umbrüche am Arbeitsmarkt verursachtes Massen- phänomen, schreiben der Ökonom Lukas Lehner und der Politik- und Sozialwissenschafter Philip Rathgeb in einem Gastkommentar im „Standard“. Sie fordern ein höheres Arbeitslosengeld anstatt individueller Arbeitsanreize.

Einfach mehr Druck machen? Perspektiven zur Arbeitsmarktreform - — www.derstandard.at

Individuelle Arbeitsanreize werden die Arbeitslosigkeit kaum senken können. Stattdessen sollten Jobs geschaffen und durch die Arbeitslosenversicherung strukturelle Risiken kompensiert werden.

#Paper der Woche

In unserem #PaperderWoche von Manuel Schechtel geht es diesmal um den Zusammenhang von Steuern auf Konsumgüter und Armut – gerade aufgrund der aktuellen Debatte rund um eine Mehrwertsteuersenkung besonders spannend. Zusammengefasst wurde das Paper von Momentum-Ökonomin Marie Hasdenteufel. Das ganze Paper zum Nachlesen gibt es hier.

#Momentum in den Medien

Zum Tag der Arbeitslosen hat das Momentum Institut die Verteilung des Arbeitslosengeldes analysiert: Die Hälfte aller Arbeitslosen erhält monatlich weniger als 992 Euro netto. Darüber berichten zahlreiche Medien, unter anderem die Vorarlberger Nachrichten, die Salzburger Nachrichten und der "Standard".

Die Inflation lässt Gas, Strom und Lebensmittelpreise nach oben schnalzen – zum Teil, weil Unternehmen gestiegene Produktionskosten weitergeben. Manche Unternehmen verdienen aber auch am Krieg in der Ukraine, schreibt Barbara Blaha im "Kurier"-Gastkommentar.

Der Strompreis steigt, weil er an den Gaspreis gekoppelt ist, erklärt Momentum Chefökonom Oliver Picek in der Zeitung „Österreich“. Davon profitiert der Verbund, weil auch der günstig produzierte Strom aus Wasserkraft teuer verkauft wird.

Die Inflation ist auf einem Rekordhoch: 7,2 Prozent laut Schnelleinschätzung der Statistik Austria. Das Momentum-Institut warnte davor, dass in den neuen Inflationszahlen die jüngsten Mietrichtwertanhebungen noch gar nicht enthalten sind. Darüber berichten unter anderem die NÖN und die BVZ.

#Termine

Montag, 9. Mai, 17.30 Uhr: "Lectures for Future" panel discussion: Riches, Resistance, Provisoning: How to shape a climate-social society. Wien

Mittwoch, 11. Mai, 14.00-15.00 Uhr: IHS-Webinar: "The? New? Normal?" – Reflecting on normalization as a perpetuation of pre-existing conditions of power. Online, Anmeldung

Donnerstag, 12. Mai, 15.00 Uhr: WIIW-Vortrag: Gender Differences in Mobility after Childbirth and Implications for the Gender Gap in Employment. In cooperation with Research Centre International Economics (FIW). Online, Anmeldung