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Löwenanteil der Corona-Hilfen für Unternehmen
Von den bisherigen und künftigen Corona-Hilfen profitieren mit EUR 41,6 Mrd. in erster Linie die Unternehmen. Sie erhalten 6 von 10 Euro aus den umfangreichen Hilfspaketen der Regierung. ArbeitnehmerInnen bekommen hingegen nur 3 von 10 Euro oder insgesamt EUR 21,2 Mrd. Das zeigt eine neue Analyse des Momentum Instituts. Bezahlen werden die Krise aber voraussichtlich zu drei Viertel die ArbeitnehmerInnen, KonsumentInnen und Selbstständigen. Zumindest wenn das österreichische Steuersystem so bleibt, wie es ist.
Steuern auf Vermögen, Vermögenszuwächse und Unternehmensgewinne machen in Österreich gerade einmal 9 % der Steuereinnahmen aus. Vermögende und Unternehmen tragen somit wenig zur Finanzierung der Krise bei, obwohl sie massiv von den Hilfen profitieren. Um das zu ändern, empfiehlt das Momentum Institut progressive Erbschafts- und Vermögenssteuern sowie eine Erhöhung der Körperschaftssteuer auf Unternehmensgewinne.
Von den Corona-Hilfen erhalten Unternehmen 6 von 10 Euro. Es profitieren also primär die UnternehmerInnen von den Maßnahmen der Regierung.
Zahlreiche Medien haben unsere Analyse aufgegriffen, unter anderem die wichtigste Nachrichtenseite ORF.at berichtet ausführlich.
Über 60 Prozent der CoV-Hilfen nutzen Unternehmen, während Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur rund 30 Prozent erhalten, kritisiert das sozialliberale Momentum Institut.
#Konzerne in Steueroasen
Nicht nur der XXXLutz setzt auf Steuersparmodelle in Steueroasen. Zieht man die Definition der NGO Tax Justice Network heran, unterhalten 17 von 20 ATX-Konzernen 188 Niederlassungen in Steuerparadiesen. Das zeigt eine Analyse des Momentum Instituts. Folgt man der Definition der Entwicklungshilfeorganisation Oxfam, unterhalten 17 der 20 größten börsennotierten Firmen Österreichs sogar 199 Tochtergesellschaften in Niedrigsteuerländern.
Viele davon befinden sich in der EU. Aus politischen Gründen weist die einschlägige EU-Liste die meisten von ihnen aber nicht aus. Hochgerechnet auf das Jahr 2018 entgehen Österreich durch Gewinnverschiebungs-Tricks rund EUR 1,3 Mrd. an Steuern. Das ist etwa so viel, wie die Mindestsicherung jährlich kostet. Der Großteil der Profite wird in die Schweiz, nach Irland, die Benelux-Staaten und Malta verschoben.
Alle Details zur Steuervermeidung von Konzernen in unserem Policy Brief:
Die Regierung möchte keine Hilfsgelder in der Corona-Krise an Unternehmen zahlen, die Beteiligungen in Steuersümpfen besitzen und so Steuern vermeiden.
Chefökonom Oliver Picek meint dazu im STANDARD, dass Österreich keine Corona-Hilfen an Unternehmen zahlen sollte, die Steuern vermeiden, etwa indem sie auf Firmenbeteiligungen in steuerlich attraktiven EU-Ländern zurückgreifen.
Steuergeld für Konzerne, die bei Steuern tricksen: Darf das sein? - Wirtschaftspolitik - derStandard.at — www.derstandard.at
Die Steuervermeidung von XXXLutz beflügelt die Diskussionen über Staatshilfen an Konzerne, die Gewinne in Niedrigsteuerländer verschoben haben.
#Momentum in den Medien
Wenn Martin Kocher als Arbeitsminister die Dinge ähnlich sachlich anlegt wie als IHS-Chef, sollte er das Arbeitslosengeld erhöhen und einen Masterplan gegen Langzeitarbeitslosigkeit angehen, argumentiert Momentum-Chefin Barbara Blaha im ORF Report.
Ohne ein kräftiges Konjunkturpaket werden wir die Verluste beim Wirtschaftswachstum durch Corona nicht kompensieren können, sagt Barbara Blaha im Streitgespräch zu den wirtschaftlichen Folgen von Corona im KURIER.
Das ganze Gespräch gibt es hier als Podcast zum Nachhören.
Die Langzeitarbeitslosigkeit ist auf Rekordniveau und wird auch in den nächsten Monaten kontinuierlich weiter steigen. Um sie zu bekämpfen, braucht es ein kräftiges, zweites Konjunkturpaket und öffentlich geförderte Jobs, analysiert Chefökonom Oliver Picek im Ö1 Mittagsjournal.
Für den neuen Arbeitsminister zählt die grassierende Langzeitarbeitslosigkeit jedenfalls zu den größten Herausforderungen, erläutert Oliver Picek auch auf ORF.at.
Die Langzeitarbeitslosigkeit verfestigte sich in der letzten Dekade. Besonders alarmierend: Corona macht nun vor allem Menschen zwischen 25 und 44 langzeitarbeitslos, berichtet auch Die Presse unsere neue Analyse.
#Termine:
Freitag, 15. Jänner, 15:00 Uhr: "What is Epistemic Decolonization?" (Online Seminar), organisiert von Zinhle Mncube (University of Johannesburg/University of Cambridge), zur Anmeldung hier entlang.
Dienstag, 19. Jänner, 16:00 Uhr: "Social Consequences of Covid-19" (Online Panel Discussion), Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche, zur Anmeldung hier entlang.