Mindestpension weiterhin nicht armutsfest

Die Teuerung lässt die Pensionen heuer drastisch schrumpfen. Mit der Erhöhung der Pensionen will die Bundesregierung diesen Kaufkraftverlust auffangen. Da die Teuerung Menschen mit geringen Einkommen stärker trifft, ist die soziale Staffelung bei den Pensionserhöhungen wichtig. Die Mindestpension (Ausgleichszulage) wird aber trotz Erhöhung und Direktzahlung auch im Jahr 2023 nicht nachhaltig gegen Armut absichern.

Mindestpensionist:innen haben 2023 monatlich 104 Euro mehr zur Verfügung. Davon sind rund 80 Euro auf die strukturelle Erhöhung zurückzuführen, die auch bei Pensionserhöhungen ab 2024 weiter wirkt. Rund 24 Euro monatlich beträgt die Einmalzahlung, die im darauffolgenden Jahr keine Rolle mehr spielt. Armutsfest ist die Mindestpension trotz Einmalzahlung auch im kommenden Jahr noch nicht: Sie liegt 2023 vorraussichtlich mindestens 120 Euro unter der Armutsgefährdungsschwelle.

Wie viel Pensionist:innen 2023 von den Pensionserhöhungen tatsächlich bleibt, hängt ab vom weiteren Verlauf der Teuerung.

#Mindestlohn

Wie viel ist uns als Gesellschaft die Arbeit eines Paketboten wert? Die einer Friseurin? Einer Putzkraft? Deutschland führte mit 1. Oktober einen Mindestlohn ein: mindestens zwölf Euro brutto für jede Stunde Arbeit. Umgelegt auf Österreich würden von einem solchen Mindestlohn mehr als 300.000 unselbstständig Beschäftigte profitieren. Nach Branchen würden die höheren Löhne vor allem dort helfen, wo oft über fehlende Arbeitskräfte geklagt wird: in der Gastronomie, aber auch im Einzelhandel.

In Deutschland gilt seit 1.Oktober ein Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde. Eine:r von dreizehn unselbständig Beschäftigte verdient in Österreich derzeit weniger.

#Moment Mal

Einmahlzahlung, Strompreisbremse – laut der Regierung wird schon so viel getan, um uns angesichts der Teuerung zu entlasten. Maßnahmen, die langfristig auf die Preise wirken, sucht man aber vergeblich. Im neuen Moment Mal erklärt Barbara Blaha, was es braucht, um wirklich die Bürger:innen und nicht die Großkonzerne zu entlasten.

#Paper der Woche

Passend zur Herbstlohnrunde: Was passiert, wenn Gewerkschaften Frauen stärker in den Fokus ihrer Vertragsverhandlungen stellen? Das untersuchen V. Corradini, L. Lagos und G. Sharma im #PaperderWoche, zusammengefasst von Momentum-Ökonom Jakob Sturn. Das Paper zum Nachlesen gibt es hier.

#Momentum in den Medien

Die Übergewinnsteuer der EU soll einen Teil der kriegsbedingten Übergewinne von Energiekonzernen abschöpfen – aber nur für wenige Monate. Übergewinne im Milliardenbereich, die wir dringend zur Entlastung bräuchten, bleiben davon unberührt, warnt Joel Tölgyes im Puls24-Interview.

Wie kommt die Regierung weg von der Gießkanne beim Energiekostenzuschuss für energieintensive Betriebe? Bei kleinen Betrieben: Prüfen, ob ein Verlust da ist, sonst droht eine Überförderung. Bei großen Betrieben über Staatsbeteiligung statt der Zuschüsse, die der Staat später sogar mit Gewinn vekaufen könnte, empfiehlt Momentum-Chefökonom Oliver Picek bei ORF-"Hohes Haus". Im Interview mit Servus-TV erklärt Picek, warum die Pensionserhöhungen nicht sozial treffsicher sind.

Solang die Energiepreiskrise weitergeht, werden wir auch mit hohen Teuerungsraten konfrontiert sein. Dazu Momentum-Ökonom Alexander Huber bei den ServusTV-Nachrichten.

Warum die Löhne in Anbetracht der enormen Teuerung ordentlich rauf müssen, argumentiert Barbara Blaha in der Profil-Reihe "Cash&Clash". In der Momentum-Kolumne bei Zackzack erklärt Momentum-Ökonom Jakob Sturn, wer in Österreich von einem Mindestlohn nach detuschem Vorbild profitieren würde. Darüber berichtet auch der "Standard" ausführlich.