Steuersenkung für CO2-Rückerstattung ungeeignet

Eine Senkung der Einkommensteuer als Rückerstattung für die CO2-Steuer ist schwierig - denn sie wird durch die kalte Progression laufend reduziert. Zudem werden Haushalte mit niedrigem Einkommen schon von Anfang an mehr belastet.

Bisher ist noch wenig zur ökosozialen Steuerreform bekannt. Feststeht bisher nur, dass es einen CO2-Preis geben soll. Außerdem sollen die 2. und 3. Tarifstufe der Lohn- und Einkommensteuer von 35 auf 30 Prozent bzw. von 42 auf 40 Prozent gesenkt werden. Die Regierung spricht in diesem Fall davon, dass die Steuerleistung dadurch insgesamt sinken soll.

Durch die kalte Progression werden die Effekte dieser Steuersenkung allerdings schon bald verpuffen, während die CO2-Steuer sinnvollerweise mit der Zeit steigen sollte, um ihre Lenkungswirkung zu entfalten. Schon nach ein paar Jahren zahlen die Haushalte wieder mehr Steuern als noch vor der Reform. Haushalte mit niedrigem Einkommen bekommen gar schon im ersten Jahr weniger Geld zurück, als sie durch die CO2-Steuer zusätzlich ausgeben müssen. Deshalb ist es wichtig, dass die CO2-Steuer von gezielten Rückverteilungsmaßnahmen an Haushalte mit niedrigem Einkommen und Haushalte ohne klimafreundliche Alternativen begleitet wird.

Das zeigt auch die Animation (ggf. Klicken notwendig):

#Wen trifft Inflation?

Die aktuell etwas höhere Inflation ist oft Medien-Thema. Dabei hält nun auch die Verteilungsdimension der Inflation in der medialen Diskussion Einzug. Allerdings ist die kurzfristige Betrachtung ein wenig irreführend, wenn es um die Effekte auf verschiedene Einkommensgruppen geht, argumentiert Momentum-Ökonom Alexander W. Huber. Dass aktuell Menschen mit höheren Einkommen eine höhere individuelle Inflationsrate haben, stimmt. Dieser Unterschied ist aber zum größten Teil vom Verkehr getrieben. In diesem erleben wir zurzeit massive Basiseffekte.

Aussagekräftiger ist die mittel- und langfristige Perspektive. Hier fällt eines auf: bis zum Vorjahr lag die monatliche Teuerung seit 2019 für das unterste Einkommensfünftel stets über jener des reichsten Fünftels. Und auch der Blick auf die Zahlen seit 2005 zeigt, dass der langfristige Trend eindeutig in Richtung höhere Belastung für ärmere Haushalte geht. Hauptpreistreiber sind vor allem Mieten und Nahrungsmittel. Hier liegen die wahren Probleme der Inflation.

Das europaweite Erwachen aus dem Winter-Lockdown hat zu einem Anstieg der Inflation geführt. Die Warnungen vereinzelter Akteure, die lockere Geldpolitik der EZB, sowie die staatlichen...

#Paper der Woche

Atif Mian (Princeton), Ludwig Straub (Harvard) und Amir Sufi (Chicago Booth) untersuchen im aktuellen #PaperderWoche die Frage, wieso die aktuell niedrigen Zinsen auch an steigender Ungleichheit liegen könnten. Zinsen sind bekanntlich auf dem Kapitalmarkt der Preis, den man für das Leihen von Geld zahlt. Je höher der Zins, desto „teurer“ Kredite. Wie auf jedem Markt führt dabei ein Zusammenspiel aus Angebot und Nachfrage zum jeweiligen Preis. Der von der Zentralbank vorgegebene Zins schwankt dabei um den „natürlichen Zinssatz“ – das ist jener Zinssatz, bei dem die Inflation weder steigt noch sinkt. Eben dieser „natürliche Zinssatz“ dürfte aber in den letzten Jahrzehnten gesunken sein. Wie die Autoren argumentieren, dürfte die steigende Einkommensungleichheit ein wichtiger Grund sein. Reichere Haushalte müssen einen kleineren Teil des Einkommens können einen größeren Teil ihres Einkommens sparen. Nachdem aber reichere Haushalte einen immer größeren Teil der „Einkommenstorte“ besitzen, wird insgesamt mehr gespart. Das Resultat: Das Angebot auf dem Kapitalmarkt steigt, der natürliche Zins sinkt.

#Der vergessene Aufstand

Vor 100 Jahren fand einer der größten Aufstände der US-Geschichte statt – und fast niemand weiß davon. In der Schlacht von Blair Mountain erhoben sich 1921 tausende Minenarbeiter:innen gegen ihre widrigen Arbeitsverhältnisse und ihre Ausbeutung. Moment-Chefredakteur Tom Schaffer erzählt die Geschichte nach:

Vor hundert Jahren kämpften tausende ausgebeutete Kohle-Minenarbeiter gegen ihre Unterdrückung. Die Geschichte wurde lange unterdrückt.

#Moment in den Medien

Die Präsentation der Ergebnisse des ersten "Arbeitslosen-Monitors" war Thema u.a. in der ZIB1, in Krone, Standard, ORF.at, im Ö1-Mittagsjournal und vielen Online-Medien. Natürlich hat auch das Moment Magazin ausführlich berichtet.

Zum Thema CO2-Steuer kam Momentum-Leiterin Barbara Blaha im ORF-"Report" zu Wort. Auch die Kleine Zeitung berichtete über unsere Vorschläge.

Die aktuelle Wirtschaftslage kommentierte Momentum-Chefökonom Oliver Picek auf Puls24. Zum mangelnden Impffortschritt nahm Alexander W. Huber in einem Gastkommentar in der Wiener Zeitung Stellung.

Man wird um eine deutliche Erhöhung der Staatsquote in den nächsten Jahrzehnten kaum herumkommen, argumentiert Oliver Picek im Standard-Gastkommentar.