Viel CO2, kaum Steuern: Privatjets im Höhenflug

Die Coronakrise hat der Linienflug-Branche einen Dämpfer versetzt: Passagier- und Flugzahlen sanken 2020 deutlich. Flüge mit Privatjets boomen hingegen. Sie legen deutlich kürzere Strecken zurück und sind wesentlich schmutziger als Linienflüge.

Ein Privatjet stößt pro Person rund 14-mal so viel CO2 aus wie ein Linienflug. Ein einziger Flug von Wien nach Südfrankreich kommt auf mehr als acht Tonnen CO2 – fast so viel, wie ein Mensch in Österreich im ganzen Jahr mit Heizung, Mobilität und Konsum verursacht.

Trotz der gewaltigen Emissionen werden Privatjets kaum besteuert. Die Branche ist vom EU-Emissionshandel (ETS) für die Luftfahrt ausgenommen. Die Mehrwertsteuer fällt bei internationalen Flügen weg. Auch die österreichische Mineralölsteuer und die neue CO2-Steuer fallen nicht an.

Was Privatjets zu Klimakillern macht und warum sie ein gutes Beispiel für die Verteilungsfragen der Klimakrise sind, hat das Moment Magazin recherchiert.

Einen Flug mit dem Privatjet bezahlen Reiche aus der Portokasse - fürs Klima kommt er teuer zu tragen.

#Energiepreise treiben Inflation

Nach wie vor ist die Inflation stark getrieben von Pandemie- und Basiseffekten. Zwar kann im Zweijahresvergleich von keiner Preisexplosion die Rede sein, einzelne Komponenten wurden zuletzt dennoch merklich teurer. Vor allem die Preise für Energie und Treibstoffe heizen die Inflation seit Monaten an. Hinzu kommen Güter, bei denen es pandemiebedingte Lieferverzögerungen gibt. Auch wenn die Rufe nach einer Zinserhöhung durch die EZB lauter werden: das würde vor allem den wirtschaftlichen Aufschwung gefährden und die Erholung des Arbeitsmarktes einbremsen. Pandemisch und politisch bedingte Probleme im Welthandel lassen sich dadurch nicht beheben.

#KESt-Abschaffung vergrößert Ungleichheit

Während Einkommen aus Arbeit hoch besteuert wird, trägt Einkommen aus Vermögen kaum zur Finanzierung des Staats bei. Die nun diskutierte Streichung der Kapitalertragsteuer (KESt) auf Aktiengewinne würde den ohnehin geringen Anteil von vermögensbezogenen Steuern an den Staatseinnahmen weiter verringern. Momentum-Chefökonom Oliver Picek argumentiert im Moment Magazin, warum die KESt nicht gestrichen werden sollte.

Steuern auf Aktiengewinne haben ihre Berechtigung. Sie abzuschaffen vergrößert die Ungleichheit im Land.

#Überförderung mit Corona-Hilfen

In der Hotellerie und Gastronomie wurden zum Teil mit Corona-Hilfen hohe Gewinne geschrieben. Warum kam es zur Überförderung? Wie können Corona-Hilfen treffsicher gestaltet werden? Das erklärt Barbara Blaha in einer neuen Folge Moment Mal.

#Paper der Woche

Das #PaperderWoche von Haberl et al. dreht sich um den Elefanten im Raum: Lassen sich Wirtschaftswachstum und Klimaschäden voneinander trennen? Momentum-Ökonom Joel Tölgyes hat es zusammengefasst. Die Autor:innen schreiben zwar, dass noch keine definitive Aussage über die zukünftige Entwicklung getroffen werden kann. Allerdings betonen sie, dass die bisherigen Fortschritte viel zu gering waren. Es brauche Maßnahmen für eine schnelle absolute Emissionsreduktion.

Helmut Haberl et al. Strategies toward ambitious climate targets usually rely on the concept of 'decoupling'; that is, they aim at promoting economic growth while reducing the use of natural resources and GHG emissions...

#Mit zweierlei Maß

In einigen Medienberichten war in den letzten Tagen die Finanzierung des Momentum Instituts Thema. Skandalisiert wurde dabei die Unterstützung der Arbeiterkammer für das Institut. Das überparteiliche, unabhängige Momentum Institut finanziert sich über drei Säulen: private Kleinspenden, einzelne Großspenden und institutionelle Zuwendungen. Im Jahresbericht wird seit Gründung regelmäßig offen gelegt, wer mit größeren Summen unterstützt.

Momentum-Gründerin Barbara Blaha: "Die verstärkte Aufmerksamkeit ist auch ein Indiz dafür, dass Momentum Ernst genommen wird. Wir sind dankbar für die Anschubfinanzierung der AK, aber der Think Tank der Vielen braucht weiterhin auch die Unterstützung der Vielen." Alleine in den letzten Tagen sind dutzende neue Spender:innen hinzugekommen. Gleichzeitig wollen wir mit dem Jahresbericht für 2021 neue Standards der Transparenz setzen - für die ganze Branche, in der Offenheit bisher die Ausnahme ist.

#Momentum in den Medien

In Gastronomie und Hotellerie ist es in Österreich 2020 zu massiven Überförderungen durch Corona-Hilfen gekommen. Dabei geht es um hohe Summen an Steuergeld, sagt Momentum-Ökonom Alexander Huber in ORF-„Eco“. Auch in Kärnten konnten Unternehmen mit Corona-Hilfen Gewinne schreiben, berichtet orf.at-Kärnten.

Die Steuerreform ist beschlossen. Der Mut dafür zu sorgen, dass die Beiträge gerecht verteilt sind, fehlte, schreibt Mattias Muckenhuber in einem Gastkommentar in der Wiener Zeitung. Für eine echte "ökosoziale" Reform muss CO2 teurer werden, dafür muss Arbeit weniger und Vermögen stärker besteuert, sagt Momentum-Klimaökonom Joel Tölgyes in der Vorarlberg-"Krone":

Energie- und Treibstoffpreise treiben die Teuerung an. Wieso wir auf den Energiemärkten gerade eine "Verkettung unglücklicher Umstände" erleben, erklärt Momentum-Chefökonom Oliver Picek im Studiogespräch bei ORF-„Wien Heute“.

#Termine

Dienstag, 1. Februar, 17.30–19.00: LSE-talk: After the Virus: lessons from the past for a better future. Online, Anmeldung

Donnerstag, 3. Februar, 19.00–20.30 Uhr: Institut Solidarische Moderne: Faschisierung der Politik? Demokratiegefährdung durch rechte Allianzen. Diskussion mit Natascha Strobl. Online

Donnerstag, 3. Februar, 19.00 Uhr: Attac Filmabend im WUK: Count–Down am Xingu. Kampf um die grüne Lunge der Welt. Wien, Anmeldung

Weitere Termine findet ihr auf unserer Website.