Volle Pensionsanpassung für kleine Pensionen unabdingbar

Das Momentum Institut empfiehlt einen vollen Inflationsausgleich für alle Pensionist:innen. Zumindest aber sollten kleine und mittlere Pensionen unter 3.000 Euro vollumfänglich angepasst werden. Die Bundesregierung hat sich aber dagegen entschieden, wie die bekanntgegebene Pensionsanpassung für 2027 zeigt. Wir haben berechnet, wer dadurch wie viel Pensionsanpassung brutto bekommt, und wie viel zum vollen Ausgleich der Teuerung fehlt.

Das Momentum Institut empfiehlt einen vollen Inflationsausgleich für alle Pensionist:innen. Zumindest aber sollten kleine und mittlere Pensionen unter 3.000 Euro vollumfänglich angepasst werden. Die Bundesregierung hat sich aber dagegen entschieden, wie die bekanntgegebene Pensionsanpassung für 2027 zeigt. Wir haben berechnet, wer dadurch wie viel Pensionsanpassung brutto bekommt, und wie viel zum vollen Ausgleich der Teuerung fehlt.

Bei allgemeiner Pensionanpassung unter der Inflation gibt es auch bei niedrigen Pensionen Kaufkraftverlust. Die Grafik zeigt den Fehlbetrag zum vollen Inflationsausgleich durch die von der Regierung festgelegte Pensionsanpassung in Höhe von 2,95 Prozent nach Bruttopensionseinkommen.

Die Bundesregierung erhöht die Pensionen um 2,95 Prozent und damit unter der voraussichtlichen Teuerung von 3,3 Prozent. Eine Ausnahme sind die „Mindestpensionist:innen“ mit Ausgleichszulage. Sie erhalten 3,3 Prozent und damit den vollen Teuerungsausgleich. Das betrifft rund 190.000 Personen beziehungsweise jede 13. Pensionist:in, darunter mehr Frauen als Männer. Dass die soziale Staffelung bei der Ausgleichszulage anfängt und wieder aufhört, ist bedenklich.

#Cannabis-Legalisierung bringt halbe Milliarde jährlich

Während Österreich über Sparpakete, Kürzungen und Einsparungen in Ministerien diskutiert, bleibt ein großes Budgetpotenzial ungenutzt: Eine regulierte Legalisierung von Cannabis könnte dem Staat jährlich rund 500 Millionen Euro durch neue Einnahmen und geringere Ausgaben bringen. Allein der legale Verkauf von Cannabis kann rund 210 Millionen Euro für das Budget bedeuten. Davon entfallen 152 Millionen Euro auf eine etwaige Cannabissteuer und 58 Millionen Euro auf Umsatzsteuer. Hinzu kommen Einnahmen durch neue Beschäftigung und Unternehmen sowie erhebliche Einsparungen in der Rechtsdurchsetzung.

Diese Grafik des Momentum Instituts zeigt die geschätzten finanziellen Auswirkungen einer Cannabis-Legalisierung in Österreich. Insgesamt könnten rund 500 Millionen Euro für das Budget entstehen – durch Steuereinnahmen aus Konsum, zusätzliche Einnahmen aus Arbeit und Unternehmen sowie Einsparungen bei Polizei, Gerichten und Justizvollzug.

#Grundnahrungsmittel: Mehrwertsteuer runter reicht nicht

Am Donnerstag behandelte der Nationalrat die Senkung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Lebensmittel. Eine Entlastung beim täglichen Einkauf ist zwar dringend notwendig, aber Lebensmittelpreise treffen nicht alle gleich. Deswegen sollte die Regierung einerseits die Liste der ausgewählten Lebensmittel stärker auf die Konsummuster von einkommensärmeren Haushalten ausrichten. Andererseits braucht es Kontrollen und Preisdeckel, um Handelsriesen zur Gewinnzurückhaltung bewegen.

Die Tortengrafik zeigt, wie stark sich die vorläufige Regierungsliste zur Mehrwertsteuersenkung mit den Konsumgewohnheiten armer Haushalte deckt. 18 Prozent der Lebensmittelausgaben armer Haushalte entfallen auf Produkte, die auf der Regierungsliste stehen und überdurchschnittlich von ärmeren Haushalten gekauft werden. Weitere 18 Prozent stehen auf der Liste, werden aber nicht überdurchschnittlich von ärmeren Haushalten gekauft. 26 Prozent werden überdurchschnittlich von ärmeren Haushalten gekauft, stehen aber nicht auf der Liste. 38 Prozent entfallen auf andere Lebensmittel.

#Moment Mal: Lifestyle-Teilzeit? Wenn die Politik an der Wirklichkeit vorbei poltert

Unternehmens-nahe Parteien haben die Teilzeit als Problem ausgemacht. Die Menschen wollen einfach zu viel Lifestyle, heißt es. Moment mal, sagt Barbara Blaha. Denn mit der Wirklichkeit hat "Lifestyle-Teilzeit" nichts zu tun.

#re:publica vienna: Speaker Announcement!

Wir freuen uns über die nächste Top-Speakerin auf der re:publica vienna: Ingrid Brodnig ist eine der führenden österreichischen Journalist:innen und Expertin für Hass im Netz, Fake News und soziale Medien. Tickets für die re:publica in Wien gibt es hier.

#Paper der Woche: Gute Kennzahlen, sinkende Kaufkraft?

Während der Pandemiejahre 2021 – 2023 zeichneten Kennzahlen wie niedrige Arbeitslosigkeit, Wirtschaftswachstum und steigende Reallöhne ein positives Bild der US-Wirtschaft. Gleichzeitig war die Lebensrealität vieler Haushalte geprägt von steigenden Preisen und sinkender Kaufkraft. Grund für die Diskrepanz: Der Warenkorb zur Berechnung der Teuerung spiegelt den durchschnittlichen Konsum der Bevölkerung wider – zwischen den Einkommensgruppen gibt aber es gravierende Unterschiede. Deshalb konstruiert der Autor im Paper der Woche eine eigene Lebensmittel-Inflationsrate mit den tatsächlichen Einkäufen spezifischer Haushalte (“food-at-home”). Momentum-Ökonom Paul Steinmaßl fasst zusammen.

Ergebnis 3: Ärmere Haushalte leiden deutlich stärker unter steigenden Lebensmittelpreisen. Die reale Lebensmittel-Kaufkraft von Haushalten im untersten Einkommenszehntel sank von 2019 bis 2023 um über 10 Prozent. Hohe Einkommen sahen hingegen einen Anstieg ihrer Lebensmittel-Kaufkraft. 10/

Momentum Institut (@momentum-institut.at)2026-05-21T14:12:23.922Z

#Momentum in den Medien

Alle Pensionen sollten vollständig an die Inflation angepasst werden. Das Mindeste ist aber, die kleinen und mittleren Pensionseinkommen vor der Teuerung zu schützen. Denn wer Mindestpension bezieht, lebt bereits weit unter der Armutsgefährdungsschwelle, sagt Barbara Blaha auf ORF2. 

Die Inflation zieht wieder kräftig an, wir stehen aktuell bei 3,4 Prozent und damit deutlich über dem 2-Prozent-Zielwert. Die Regierung muss jetzt jeden Hebel in Bewegung setzen, der die Inflation drücken kann. Allen voran bei Lebensmittel, Energie und Wohnen, sagt Momentum-Chefökonom Oliver Picek im Gespräch mit der ZIB2.

Das Sparpaket trifft Familien gleich dreifach: Weniger Familienbonus für Geringbezahlte, kein Teuerungsausgleich bei Familienleistungen und höhere Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Teilzeitbeschäftigte und Geringbezahlte – meistens sind das Mütter. Aber Vermögende gerecht besteuern? Fehlanzeige, sagt Barbara Blaha auf PULS24.

Auch die Pflegekrise belastet vor allem Familien. Denn schon heute wird ein gewaltiger Teil der Pflegearbeit aus dem öffentlichen Budget ausgelagert – und in die Familien verschoben. Rund 950.000 Menschen in Österreich pflegen ihre Angehörigen oder Bekannten. Der Großteil davon sind Frauen, schreibt Barbara Blaha im Kommentar für das Moment Magazin.

Barbara Blaha schreibt auf Moment.at: „Solange Pflege vor allem privat organisiert wird, landen die Folgen bei Frauen. Sie reduzieren ihre Arbeitszeit, bekommen geringere Einkommen, tragen die psychische Überlastung allein.“

Mit ihrem Buch “Funkenschwestern” war Barbara Blaha gerade in der Steiermark unterwegs. Vom Funken schlagen und wie Feminismus alles besser macht, berichtete die Kleine Zeitung. Außerdem sprach sie mit NEWS über Liebe, Macht, patriarchale Strukturen und warum Beziehungen oft nicht auf Augenhöhe stattfinden. Das griff wiederum Der Standard auf.

Wie eine gerechte soziale Staffelung bei den Pensionen aussehen könnte, darüber berichteten etwa die Salzburger Nachrichten und die Tageszeitung Heute. Währenddessen sah sich die Dolomitenstadt unseren Erbschaftssteuer-Rechner noch einmal genauer an und stellt dabei fest: Hier geht es nicht um Omas Sparbuch – sondern um gigantische Vermögen. Wie viel Erbschaftssteuer müsstest du zahlen? Das kannst du hier ganz einfach selbst berechnen. 

#re:publica Vienna

Das wichtigste europäische Festival für digitale Gesellschaft, Politik, Tech und Kultur kommt am 2. und 3. Oktober nach Wien. Sei dabei und sichere dir dein Ticket: vienna.re-publica.com/de 

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