Von wegen Bürokratie-Lawine: Lohntransparenzrichtlinie betrifft keine 2 Prozent der Unternehmen

Bis 7. Juni 2026 muss Österreich die EU-Lohntransparenzrichtlinie in nationales Recht umsetzen. Während derzeit vor allem vor Bürokratie gewarnt wird, zeigt eine Analyse des Momentum Instituts: Die große Mehrheit der Unternehmen ist von den Berichtspflichten gar nicht betroffen, gleichzeitig schützt die Maßnahme 41,4 Prozent der Erwerbstätigen im Land vor Lohndiskriminierung. Die Denkfabrik empfiehlt eine nationale Umsetzung über die EU-Mindeststandards hinaus, da sie in Österreich aufgrund der durch Klein- und Mittelbetriebe geprägten Unternehmenslandschaft nicht ausreichend genug greift.

Bis 7. Juni 2026 muss Österreich die EU-Lohntransparenzrichtlinie in nationales Recht umsetzen. Während derzeit vor allem vor Bürokratie gewarnt wird, zeigt unsere Analyse: Die große Mehrheit der Unternehmen ist von den Berichtspflichten gar nicht betroffen, gleichzeitig schützt die Maßnahme 41,4 Prozent der Erwerbstätigen im Land vor Lohndiskriminierung.

Kreisdiagramm zur Betroffenheit durch die Lohntransparenzrichtlinie. Ein kleiner violetter Abschnitt zeigt 1,96 Prozent betroffene Unternehmen mit mehr als 100 unselbstständig Beschäftigten. Der große hellgrüne Abschnitt zeigt 98,04 Prozent nicht betroffene Unternehmen mit 1 bis 99 unselbstständig Beschäftigten. Quelle: Statistik Austria 2023.

Werden Ein-Personen-Unternehmen ausgeklammert, weil ja nicht mehrere Beschäftigte vorhanden sind, um die Löhne zu vergleichen, dann sind weniger als zwei Prozent der Unternehmen in Österreich von der Lohntransparenzrichtlinie betroffen. Wer jetzt so tut, als würde die gesamte Wirtschaft mit Formularen zugeschüttet, argumentiert an der Realität vorbei.

#Banken schulden noch 5 Milliarden Euro

Die Rechnung aus der Bankenrettung nach der Finanzkrise 2008/09 ist bis heute nicht beglichen. Den Staat kostete das 10,8 Milliarden Euro. Über die Bankenabgabe flossen zwischen 2011 und 2025 aber nur 5,8 Milliarden Euro zurück. Offen bleiben 5 Milliarden Euro Schulden. Sollten die Banken ihre offene Rechnung beim Staat innerhalb der nächsten zwei Jahre begleichen, müssten sie jährlich rund 2,5 Milliarden Euro an Bankenabgabe leisten. Das wäre etwa das Fünffache der derzeitigen Abgabe. Angesichts der aktuellen Gewinnlage wäre das zumutbar – und budgetpolitisch dringend notwendig.

Banken schulden dem Staat noch 5 Milliarden Euro. Diese Grafik des Momentum Instituts zeigt, wie viel die Bankenrettung den Staat während der Finanzkrise 2008/09 gekostet hat (10,8 Milliarden Euro) und wie viel der Staat mittels Bankenabgabe 2011-2025 bisher eingenommen hat (5,8 Milliarden Euro).

#Notstandshilfe: Anrechnung des Partnereinkommens kostet Betroffene ein gutes Drittel ihres Einkommens

Die Bundesregierung plant eine Kürzung für Arbeitslose. Wer Notstandshilfe bekommt und einen gutbezahlten Partner oder eine Partnerin hat, verliert künftig Notstandshilfe. Wir haben simuliert, was das bedeuten kann: Betroffene Personen verlieren im Schnitt 38 Prozent ihres Einkommens. Drei von vier der Betroffenen sind Frauen.

Hohe Einkommenseinbußen bei Kürzung der Notstandshilfe. Die Grafik zeigt, wie viele Euro im Monat betroffene Bezieher:innen nach Anrechnung des Einkommens der Partner:in verlieren.

#Zündstoff LIVE am 8. Juni – Special guests: Natascha Strobl & Barbara Blaha

Wieso kippt die politische Debatte immer weiter nach rechts? Und wer profitiert davon? Ein Live-Gespräch über Autoritarismus, soziale Ungleichheit und die politische Stimmung im Land mit Barbara Blaha und Natascha Strobl in der Kulisse Wien. Hier geht's zu den Tickets.

#re:publica vienna: Speaker Announcement #3

Karim El-Gawhary ist einer der bekanntesten Nahost-Korrespondenten im deutschsprachigen Raum. Er berichtet seit Jahrzehnten im ORF über Krisen, Kriege und politische Umbrüche. Wir freuen uns ihn, als Top-Speaker auf der re:publica vienna begrüßen zu dürfen! Jetzt Tickets sichern.

#Call for Participation: Jetzt einreichen!

Wenn es für die re:publica vom 2.-3. Oktober zum ersten Mal nach Wien geht, darfst du nicht fehlen! Du hast eine Idee, ein Projekt, eine Recherche oder einen Impuls, der die digitale Gesellschaft voranbringt und ins rpVienna-Programm passt? Dann bist du hier genau richtig – wir geben deiner Idee eine Bühne! Deadline ist der 30. Juni 2026 (23:59 Uhr), alle Infos findest du hier.

#Herzlich Willkommen, Nicolas Prinz!

Wir freuen uns sehr, mit Nicolas Prinz ein neues Team-Mitglied an Board begrüßen zu dürfen. Seine Forschungsinteressen liegen in den Bereichen Arbeit und Klima, mit einem besonderen Fokus auf Fragen der Verteilungsgerechtigkeit. Als neuer Ökonom unterstützt er uns bereits seit ein paar Wochen tatkräftig bei der Arbeit. Herzlich Willkommen im Team!

#Momentum in den Medien

Während Teilzeitkräfte allein 2028 knapp 350 Millionen Euro zum Budget beitragen sollen, bleibt die größte leistungslose Vermögensquelle steuerfrei: die Erbschaft. Dabei kann eine Erbschaftssteuer 1,4 Milliarden Euro einbringen. Das ist viermal so viel wie die geplante Belastung kleiner Einkommen, schreibt stv. Chefökonomin Barbara Schuster im Kurier-Gastkommentar.

Wer in schlechten Zeiten mit Milliarden gerettet wird, kann in guten Zeiten einen angemessenen Beitrag leisten. Das ist die Mindestanforderung für einen funktionierenden Gesellschaftsvertrag, schreibt Barbara Blaha zu den 5 Milliarden Schulden aus der Bankenrettung im Kommentar für das Moment Magazin.

Während also bei Familien und Pensionen gekürzt wird, schulden Banken dem Staat noch Milliarden. Über die offene Rechnung berichteten etwa die Tageszeitung Heute und auch die Dolomitenstadt. Außerdem holte Der Standard noch einmal unsere Analyse zu den Pensionszuschüssen für Bauern und Selbstständige hervor. Hier füllt der Staat eine Finanzierungslücke, während unselbstständig Beschäftigte ihre Pension quasi selbst bezahlen. Und dass von der Lohntransparenz-Richtlinie lediglich zwei Prozent der heimischen Unternehmen betroffen wären, das griffen bereits die Tiroler Tageszeitung und die Kleine Zeitung auf.

#re:publica Vienna

Das wichtigste europäische Festival für digitale Gesellschaft, Politik, Tech und Kultur kommt am 2. und 3. Oktober nach Wien. Sei dabei und sichere dir dein Ticket: vienna.re-publica.com/de 

#Unterstütze Momentum

Das Momentum Institut und das dazugehörige Magazin Moment.at arbeiten unabhängig von Parteien, Banken und Konzernen. Damit das möglich ist, brauchen wir die Hilfe möglichst vieler Menschen. Alle Möglichkeiten, uns zu unterstützen, findest du hier. Jeder Euro macht einen Unterschied. Herzlichen Dank, falls du uns schon unterstützt – du machst unsere Arbeit möglich.