Die Lehren aus der verheerenden Finanzkrise von 2008 waren klar: wir müssen den Finanzkapitalismus stärker an die Kandare nehmen. Eines der Mittel dafür war eine kleine Steuer auf alle Arten von Börsen-Transaktionen, die sogenannte Finanztransaktionssteuer (FTT). Unter der Koordination Österreichs konnten sich immerhin zehn Staaten innerhalb der EU darauf verständigen, im Rahmen der “vertieften Zusammenarbeit” voranzugehen und eine solche Steuer einzuführen - sobald man sich einig war. Das jahrelange Lobbying der Finanzindustrie wirkte allerdings. Auf Drängen Frankreichs wurden die spekulativsten Finanztransaktionen von der geplanten Steuer ausgenommen. Nach fast zehn Jahren Verhandlungen will der deutsche Finanzminister dennoch zum Abschluss kommen und hat einen Vorschlag vorgelegt, der eher an die unter Schwarz-Blau 2000 in Österreich abgeschaffte Börsenumsatzsteuer als an eine wahre Finanztransaktionssteuer erinnert. Die Enttäuschung ist daher groß. Die österreichische Bundesregierung nutzt die Gunst der Stunde, um den Steuervorschlag im Interesse der Finanzindustrie ganz zu begraben. Dabei ist die Steuerhöhe im deutschen Vorschlag mit 0,2% auf Aktienkäufe geringer als die üblichen Bankspesen. Wen würde eine solche Steuer überhaupt treffen?

Eine Studie des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel sagt: überwiegend ausländische Investment-Firmen. Ein Blick auf die Zahlen zeigt auch, dass die vermeintlich “kleinen” privaten Aktien-Anleger zu den reicheren ÖsterreicherInnen gehören. Nur im vermögens-reichsten Fünftel ist privater Aktienbesitz zu mehr als zehn Prozent gegeben. Auch Fonds sind nur im reichsten und zweitreichsten Fünftel nennenswert vertreten. Selbst eine Aktiensteuer, wie sie jetzt vorliegt, träfe daher die richtigen. Österreichs angedrohter Rückzug verteidigt daher die Falschen.

# Wer wird hier entlastet?

Vom ignorierten Drittel zur ignorierten Mehrheit? Unser Chefökonom Oliver Picek hat sich angesehen, wer von der Tarifsenkung bei der Einkommensteuer wirklich profitiert. Und dieser Befund ist ernüchternd: Denn während die Senkung der niedrigsten Tarifstufe auch Spitzenverdienern zugute kommt, haben Wenigverdiener von der Senkung der höheren Stufen nichts.

# Crowdwork unter der Lupe

Die Schlagworte klingen jung und hip. Gemeint sind aber im Prinzip kurze und kurzfristige Arbeitsverhältnisse, die über Internetplattformen abgewickelt werden. Die CrowdarbeiterInnen gelten als selbstständig. Um Arbeit zu bekommen, müssen sie aber die Geschäftsbedingungen der Plattformen akzeptieren. Raum für Verhandlungen gibt es keine. Lisa Wölfl hat für unser Moment Magazin die Gig Economy in sechs Grafiken dargestellt.

# Zusammengesessen

Die erste Regierungsklausur hat wenig Neues gebracht. Der ökologische Umbau des Steuersystems kommt erst 2022. Damit verlieren wir wertvolle Zeit. Schon jetzt massiv gegen den Klimawandel zu investieren, hätte viele Vorteile, meint Barbara Blaha im Interview mit den Salzburger Nachrichten.

# Nachgesehen

Wer ist besonders glücklich über die Regierung? Ausgerechnet die Fonds-Branche, denn die Regierung will die private Pensionsvorsorge stärken. Warum das keine gute Idee ist, argumentiert Barbara Blaha in ihrer aktuellen Video-Kolumne.

# Eingeladen: Termine

HEUTE Mittwoch, 5. Februar, 18:00 Uhr: Natascha Strobl - Hass im Netz gegen Frauen, Hotel Cafe Central Innsbruck

HEUTE Mittwoch, 5. Februar, 19:00 Uhr: D.S#16 über Silvia Federici: Die Welt wieder verzaubern, Forum Stadtpark Graz

Montag, 10. Februar, 16:00 Uhr: Predictability of Financial Crises: The Impact of Fundamental, Policy-induced and Institutional Vulnerabilities on China Compared to other Emerging Markets, wiiw Wien

Mittwoch, 12. Februar, 19:00 Uhr: Wir diskutieren das türkis-grüne Regierungsprogramm. Teil2, Solidarisches Salzburg, Soli.Cafe Salzburg

Einen schönen Mittwochnachmittag,

Konny und das Team vom Momentum Institut

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