Bankensteuern als Reaktion auf Rekord-Gewinne

Mit 7 Milliarden Euro Halbjahresgewinn wiederholen die österreichischen Banken heuer fast das Rekordergebnis des Vorjahres. Knapp die Hälfte der EU-Länder hat als Reaktion auf solche Übergewinne neue Bankensteuern eingeführt. Auch Österreich könnte einen solchen Steuer-Beitrag der Banken zur Budgetsanierung gut gebrauchen.

In den Jahren zuvor (2015 bis 2022) lag das Ergebnis der ersten Jahreshälfte lediglich zwischen 0,9 bis 3,7 Milliarden Euro. Aktuell sind die Einnahmen somit mehr als doppelt so hoch wie im langjährigen Durchschnitt vor Beginn der Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank Mitte 2022. Damit wird für Österreichs Banken 2024 das dritte Jahr in Folge mit Übergewinnen sein, wie unsere Auswertung auf Basis von Daten der Oesterreichischen Nationalbank zeigt.

#KV-Handel: Mehr Lohn bedeutet mehr Konsum

Am Donnerstag gingen die Lohnverhandlungen im Handel in die dritte Runde. Dabei zeigt sich: Blockaden auf Arbeitgeber:innen-Seite schaden vor allem der Branche selbst – denn höhere Löhne bedeuten auch mehr Konsum. Und den kann der Handel gut gebrauchen. Ein Blick auf die Konsumausgaben privater Haushalte in Österreich seit 2019 verdeutlichen, dass das Vor-Pandemie-Niveau noch immer nicht wiederhergestellt ist.

#Ö-Faktor – Das Unfassbare mit Tereza Hossa am 19.11.

Ist das wahr? Oder haben wir diesen Unsinn frei erfunden? In der Eventreihe “Ö-Faktor – das Unfassbare“ gehen wir den großen Fragen unserer Zeit nach: Beim Abend „Fabeln, die wir Frauen erzählen“ werden wir darüber aufgeklärt, warum es mit der Gleichberechtigung noch immer nicht klappt. Und es werden die Mythen enthüllt, dass die Berufswahl, Teilzeit, unwichtige Jobs, keine MINT-Berufe als Erklärungen dann doch nicht ausreichen. Zu Gast ist Kabarettistin und Tierärztin Tereza Hossa, die mit Barbara Blaha diskutiert, wie Politik und Medien bei alldem mitspielen. Tickets für das Event in der Kulisse am 19. November gibt es hier. 

#Paper der Woche

Anlässlich der anhaltenden Diskussionen um ein anstehendes Sparpaket stellen wir uns die Frage: Wie wirkt Austerität – also Einsparung – langfristig auf die Wirtschaft? Diesmal kommt unser Paper der Woche von Guilherme Klein Martins. Er stellt unter Beweis, dass das BIP eines Landes selbst nach 15 Jahren noch immer deutlich niedriger bleibt als prognostiziert.

#Momentum in den Medien

In Österreich bekommen wir 10 Prozent mehr Pension als in Dänemark und 20 Prozent mehr als in Schweden. Gleichzeitig ist unser Pensionssystem laut Prognosen der EU-Kommission auch langfristig finanzierbar. Das sagt Momentum-Chefökonom Oliver Picek beim Standard-Podcast “Lohnt sich das?”

Kann ich mir Kinder leisten – oder kann ich mir das nicht? Laut einer Studie des Sozialministeriums kostet ein Kind in 18 Jahren rund 180.000 Euro. Geht es danach noch auf die Universität, sind es sogar 200.000 Euro, sagt Momentum-Chefökonomin Katharina Mader in der 3Sat-Doku "Gesellschaft ohne Kinder". 

Obwohl sie vom Stromnetz genauso abhängig sind, zahlen Stromkonzerne und Großbetriebe kaum für die Netznutzung. Die Netzentgelte tragen fast vollständig die Verbraucher:innen. Und deren Stromrechnung wird wieder steigen, schreibt Momentum-Chefökonom Oliver Picek im Kommentar für das Moment Magazin. 

Außerdem wurde Oliver Picek vom Kurier zum Thema Budgetdefizit befragt. In der Sonntagsausgabe schildert er, warum ein Sparpaket für Österreich jetzt der falsche Weg ist. Wie das Budget stattdessen saniert werden kann? Mit Einnahmen aus Banken-Übergewinnen, Vermögens- oder Erbschaftssteuern beispielsweise.

Die Erbschaftssteuer wieder einzuführen ist übrigens kein Ding der Unmöglichkeit – schließlich war sie in Österreich bis 2008 auch in Kraft. Unmöglich scheint eher, das große Loch im Budget ohne diese Einnahmen füllen zu wollen, so Barbara Blaha auf PULS24:

In Österreich gibt es ohnehin zu viele Privilegien für Vermögende. Das beste Beispiel: Der Fall Benko, in dem sich kürzlich eine neue Facette zeigte. Seinen unbeschadeten Lebensstil kommentierte Leonhard Dobusch, wissenschaftlicher Leiter des Momentum Instituts, gegenüber den Salzburger Nachrichten. Die Ursachen und weitreichenden Folgen der Rekordpleite schildert unser Benko-Experte in dieser Policy Note zum Thema Signa.