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Budgetsanierung, aber fair: Diese fünf Maßnahmen bringen bis zu 18,4 Milliarden
Das Budgetdefizit Österreichs ist höher als erwartet. Statt die Last gerecht zu verteilen, setzt die Regierung auf Ausgabenkürzungen – und belastet damit vor allem private Haushalte. Wir schlagen fünf Maßnahmen vor, mit denen das Budget fair saniert werden kann. Bis zu 18,4 Milliarden Euro wären möglich.
Budget: Weniger sparen verhindert Rezession
Österreich meldet am Dienstag sein Budgetdefizit für 2024 sowie das erwartete Defizit 2025 (4,5 Prozent) an die Europäische Kommission. Mit dem schlechter ausgefallenen Defizit wird der Sparbedarf grundsätzlich größer. Weitere Sparpakete zum jetzigen Zeitpunkt würden die wirtschaftliche Lage jedoch verschlimmern. Ganz ohne Sparpaket könnte sich heuer sogar eine leicht positive Wirtschaftsleistung ergeben.
Der stille Killer Feinstaub
Diese Woche war Weldgesundheitstag, aus diesem Anlass haben wir die Feinstaubbelastung in Österreich unter die Lupe genommen, denn die hohe Belastung bedeutet erhebliche negative Gesundheitsfolgen. 2022 sind in Österreich 3.321 Personen an den Folgen der Luftverschmutzung gestorben. Auch hinsichtlich der Reduktion von Feinstaub verfehlt Österreich die Vorgabe der Weltgesundheitsorganisation (WHO) deutlich.
Grundsteuer: Modernisierung kann bis zu 2,7 Milliarden ins Budget spülen
Das Budgetdefizit ist größer als bisher erwartet. Eine Modernisierung der Grundsteuer könnte bis zu 2,7 Milliarden Euro jährlich zum Budget beitragen. Die Grundsteuer ist ein geeigneter Baustein dafür, einen größeren Anteil am Steueraufkommen aus Vermögenwerten zu erzielen. Denn aktuell kommen gerade einmal rund 4 von 100 Steuereuros aus der Besteuerung von Vermögen.
Steuergelder für die Geschäftsbanken
Am Dienstag präsentierte die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) ihren Geschäftsbericht 2024. Während Geschäftsbanken durch die Zinspolitik der Europäischen und Oesterreichischen Nationalbank Zufallsgewinne in Milliardenhöhe verbuchen, verzeichnet die Nationalbank das dritte Jahr in Folge ein Minus.
Mietenexplosion in Österreich
Im Eurozonen-Vergleich belegt Österreich den vierten Platz jener Länder, in denen seit 2010 die Mietpreise im Schnitt am stärksten stiegen. Mit einem Anstieg von 70,3 Prozent stiegen die hiesigen Mietpreise dreimal stärker als im Durchschnitt der Eurozone.
Regierungsprogramm: Die Hälfte des Sparpakets schultern Haushalte
Unsere Schnellanalyse des Regierungsprograms zeigt: Das Sparpaket wird für 2025 zu drei Vierteln über Ausgabenkürzungen finanziert, lediglich ein Viertel über zusätzliche Einnahmen. Die Regierung setzt vorrangig auf Einsparungen, anstatt durch Steuerpolitik Spielräume für Sozialleistungen zu schaffen.
Industrierezession: Welche Branche (nicht) betroffen ist
Österreichs Industrieproduktion geht insgesamt seit drei Jahren zurück. Doch nicht alle Branchen sind gleich betroffen. Am stärksten trifft die Krise Industriezweige, die vom Bau abhängen oder nun teurere Energie verbrauchen, wie eine Auswertung des Momentum Instituts zeigt. Ein hoher Lohnkostenanteil hat keine klare Wirkung.