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Equal Pay Day: Höhere Bildung – schlechtere Bezahlung
Am 11. Februar war Equal Pay Day. Bis zu diesem Tag arbeiten ganzjährig vollzeitbeschäftigte Frauen in Österreich statistisch gesehen gratis. Grund ist der Gender-Pay-Gap, also die geschlechtsspezifische Lohnlücke. Unsere Analyse zeigt: Trotz besserer Bildung werden Frauen schlechter bezahlt – etwa, weil der Arbeitsmarkt systematisch nach Geschlecht getrennt ist.
Wiedereinführung von Erbschaftsteuer überfällig
Seit Jahrzehnten tragen Steuern auf Erbschaften und Schenkungen keinen Beitrag zum Steueraufkommen mehr bei, 2008 ursprünglich nur temporär abgeschafft, wartet Österreich seither auf ein Steuer-Update. Während das aktuelle Budgetloch unter anderem durch harte Einschnitte bei etwa Sozialleistungen aufgebessert werden soll, bleiben Extremreiche unterbesteuert. Mit einer Erbschaftssteuer können gezielt die allerreichsten Haushalte einen gerechteren Beitrag leisten.
Kanzlerformel: So kann die Regierung "2-1-0" tatsächlich erreichen
Bundeskanzler Stocker hat mit dem 2-1-0 Plan die wirtschaftspolitischen Ziele der Bundesregierung für 2026 ausgegeben: 2 Prozent Inflation, 1 Prozent Wirtschaftswachstum. Dazu kommt, dass das Budgetdefizit bis 2028 auf 3 Prozent sinken soll. Das wird die Regierung aus heutiger Sicht verfehlen.
Mehrwertsteuer-Senkung gut, Streichung wäre besser
Die von der Regierung beschlossene Mehrwertsteuersenkung entlastet ärmere Haushalte relativ zum Einkommen stärker: Sie ersparen sich durch die Mehrwertsteuersenkung 0,8 Prozent ihres Einkommens, das einkommensstärkste nur 0,2 Prozent. Die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ist ein wichtiger erster Schritt, allerdings sollte die Regierung die Steuer völlig streichen und einen Preisdeckel auf je ein Produkt bei Grundnahrungsmitteln setzen.
Teuerung bleibt 2026 strukturelles Problem
Auch 2026 wird es in Österreich teurer. Die aktuelle Übersicht von bereits absehbaren Preisentwicklungen zeigt: Während einzelne staatliche Abgaben sinken, steigen auch im kommenden Jahr jene Kosten weiter, die für das Leben unverzichtbar und alternativlos sind: Wohnen, Energie, Mobilität und Lebensmittel.
Elektrizitätsabgabe reicht nicht
Die Bundesregierung senkt ab 2026 die Elektrizitätsabgabe auf Strom. Die Maßnahme reicht aber nicht aus, um die massiv gestiegenen Strompreise nachhaltig zu dämpfen. Deutlich günstiger wird Strom nur dort, wo die Bundesregierung in die Preise eingreift – etwa mit einem Sozialtarif.
Grundsteuer: Milliardenpotenzial zur Sanierung der Gemeinden
Österreich hebt aus Steuern auf Grund und Boden im internationalen Vergleich äußerst wenig ein. Mit lediglich 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) liegt das Land auf Rang 32 von 38 führenden Industriestaaten. Nur sechs OECD-Länder erzielen noch geringere Einnahmen aus Grundsteuern. An der Spitze steht das Vereinigte Königreich, das 2,8 Prozent seiner Wirtschaftsleistung durch Steuern auf Grund und Boden einnimmt.
Vermögenskonzentration: die norwegische Lösung
Gestern erschien die fünfte Welle des Household Finance and Consumption Survey (HFCS). Er zeigt, dass ein kleiner Teil der Bevölkerung einen Großteil des Vermögens besitzt, die ärmere Hälfte hingegen fast gar keines. Wir empfehlen die Wiedereinführung von vermögensbezogenen Steuern, um die Vermögensungleichheit und das Budgetdefizit zu senken. Vorbild ist die erfolgreiche Erhöhung der Vermögensteuer in Norwegen.
Gemeindebudgets: 5 Maßnahmen zur Sanierung
Österreichs Budgetdefizit fällt trotz Sparpaket höher aus als erwartet. Ein Grund sind die Länder- und Gemeindebudgets. Unsere neue Policy Note empfiehlt 5 Maßnahmen auf Gemeinde-Ebene mit enormem Einnahmen-Potenzial: Allein eine modernisierte Grundsteuer könnte mehrere Millionen Euro einbringen.