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Überförderung durch Energiekostenzuschuss droht
Der Nationalrat hat den Energiekostenzuschuss für Unternehmen für 2023 verlängert. Bei Fördersummen für kleine und mittlere Betriebe bis zu vier Millionen Euro fällt die Unternehmenssubvention besonders hoch aus. Ein Konstruktionsfehler: Österreich zahlt gerade Betrieben, die selten bis nie im internationalen Wettbewerb stehen, deutlich mehr Geld aus als in Deutschland. Wie schon mit den Corona-Hilfen werden viele Betriebe hohe staatliche Geldsummen erhalten, selbst wenn sie Gewinne einfahren.
#Zentralbank-Zinsen steigen weiter
In seiner heutigen Sitzung wird der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) den Leitzins voraussichtlich weiter anheben. Im Kampf gegen die Inflation erhöhen weltweit Zentralbanken die Zinsen für die meistgehandelten Weltwährungen drastisch. Auch die EZB hebt die Zinsen innerhalb von neun Monaten so stark an, wie es seit 1945 in Österreich nicht vorgekommen ist. Erhöhen die Zentralbanken die Zinsen, verlangen Banken höhere Zinssätze von ihren Kund:innen: Für sie werden Kredite teurer.
#Moment Mal
Die Pensionen in Österreich verlieren durch die Teuerung gerade jetzt enorm an Wert. Schuld sind "Aliquotierung" und verzögerte Anpassung. Menschen verlieren Zehntausende Euro - Frauen besonders viel durch Anpassung des Pensionsalters. Moment Mal mit Barbara Blaha.
#Paper der Woche
Überreiche zahlen oft weniger Steuern als der Rest der Bevölkerung, weil sie von unseren Steuersystemen bevorzugt werden. Dass das nicht immer so war und wie sich diese Ungleichbehandlung wieder rückgängig machen ließe, zeigt Momentum-Ökonom Mattias Muckenhuber mit dem #PaperderWoche.
Die Lösung: eine gemeinsame Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkommen (noch im letzten Jahrhundert in vielen Ländern üblich), die auch Gewinne auf Unternehmensebene beinhalten sollte. So würde eine Verschiebung zwischen dieser und der individuellen Steuerbasis vermieden. 5/11
— Momentum Institut (@mom_inst)
4:11 PM • Feb 1, 2023
#Momentum in den Medien
Der Energiekostenzuschuss für Unternehmen geht in die nächste Runde. Warum damit auch eine neue Runde an Überförderung für Unternehmen droht und wie Wirtschaftshilfen besser gestaltet werden könnten, erklärt Momentum-Chefökonom Oliver Picek bei "Café Puls".
Im Jänner stieg die Teuerung wieder deutlich an. Darüber berichtet der "Standard" und zitiert Oliver Picek: "Österreich hat die meisten Milliarden gegen die Teuerung mit der Gießkanne an alle ausgeschüttet. Auch Spanien und Frankreich geben viel Geld aus. Sie setzen aber stärker auf Preiskontrollen und Preisbremsen". Damit konnten diese Länder die Teuerung deutlich dämpfen. Österreich hat viele preisbremsende Maßnahmen bisher noch nicht einmal ernsthaft geprüft, kritisiert Barbara Blaha in der Momentum-Kolumne bei ZackZack. Die Salzburger Nachrichten beziehen sich auf eine Momentum-Analyse, wonach ein Teil der Teuerung hausgemacht ist: In einigen Branchen waren die Preisaufschläge höher, als sich mit teureren Vorleistungen und gestiegenen Energiepreisen erklären lässt. Dennoch geht der Energiekostenzuschuss für Unternehmen in die nächste Runde. Darüber berichten unter anderen die "Krone" und orf.at inklusive Kritik des Momentum Insituts.
Gesalzene Mieterhöhungen verschärfen die Teuerung, schreibt der "Standard". Wie eine Mietenbremse die finanzielle Überlastung der Mieter verhindern kann, erklärt Oliver Picek im Gastkommentar im "Kurier". Lassen wir die Industrie beim Klimaschutz außen vor, müssen die Haushalte umso stärker ihren Ausstoß reduzieren. Fair ist das nicht, kritisiert Momentum-Ökonom Joel Tölgyes in einem Gastkommentar im "Standard".