Budgetdefizit: Vermögensbezogene Steuern nutzen

Das Maastricht-Defizit bleibt laut Prognose des Fiskalrats bis 2028 über der Drei-Prozent-Grenze. Auf Vorgabe der EU-Kommission wird Österreich deshalb schrittweise bis 2028 ein Sparpaket von 9-10 Milliarden schnüren müssen. Das Momentum Institut empfiehlt aus verteilungspolitischen Gründen, dabei auf Einnahmen aus vermögensbezogenen Steuern und auf höhere Unternehmensabgaben zu setzen.

Momentum Institut
June 21, 2024

Das Maastricht-Defizit bleibt laut Prognose des Fiskalrats bis 2028 über der Drei-Prozent-Grenze. Auf EU-Vorgabe wird Österreich bis 2028 das Budgetdefizit um etwa 9-10 Milliarden Euro ausgleichen müssen. Wir empfehlen aus verteilungspolitischen Gründen, dabei auf Einnahmen aus vermögensbezogenen Steuern und auf höhere Unternehmensabgaben zu setzen.

Budgetkonsolidierung: Potenzial bei vermögensbezogenen Steuern sowie bei Abgaben für Unternehmen nutzen

Im internationalen Vergleich setzt Österreich schon seit Jahrzehnten zu wenig auf vermögensbezogene Steuern – nur 1,5 Prozent des Steueraufkommens stammen daraus. Österreich reiht sich unter den Schlusslichtern bei vermögensbezogenen Steuern ein. Die Republik hat die Vermögensteuer 1993 abgeschafft, die Erbschaftsteuer 2008. Beides erweist sich angesichts der Budgetsituation als Fehler. Weitere Details dazu gibt es in unserer Analyse:

Budgetdefizit: Vermögensbezogene Steuern nutzen

Das Maastricht-Defizit bleibt laut Prognose des Fiskalrats bis 2028 über der Drei-Prozent-Grenze. Auf Vorgabe der EU-Kommission wird Österreich deshalb schrittweise bis 2028 ein Sparpaket von...

#Frauen sind höher gebildet

Die kürzlich veröffentlichte Erwerbsstatistik und der Bildungsstand 2022 zeigen: Frauen in Österreich absolvieren häufiger hohe Bildungsabschlüsse. Trotzdem klafft der Gender-Pay-Gap immer noch bei 18 Prozent. Damit ist Österreich im EU-Vergleich das Land mit der zweithöchsten Lohnlücke zwischen den Geschlechtern, hinter Estland. Ginge es rein nach der Bildung, müssten Frauen eigentlich ein höheres Gehalt haben als Männer. Denn ein Fünftel der 25- bis 64-jährigen Frauen haben 2022 einen Hochschulabschluss, bei Männern sind es hingegen 17 Prozent.

MINT-Fächer zu wählen ist für Frauen nicht die Lösung: Bereits 1,5 Jahre nach einem Master-Abschluss im Ingenieurwesen bekommen Frauen knapp 18 Prozent weniger gezahlt als ihre männlichen Kollegen in der gleichen Branche, mit dem gleichen Bildungsabschluss. 9/
— Sophie Achleitner (@SophieCAch)
1:25 PM • Jun 17, 2024

#Diskussionsabend: Braucht es eine Obergrenze für persönlichen Reichtum?

Diese Frage beschäftigt Ingrid Robeyns in ihrem viel beachteten Buch “Limitarismus: Warum Reichtum begrenzt werden muss”. Barbara Blaha moderierte die Diskussion zwischen Autorin Ingrid Robeyns und Millionenerbin Marlene Engelhorn vergangenes Wochenende in der Buchhandlung FAKTory. Die vollständige Aufzeichnung in englischer Sprache gibt es hier nachzusehen:

#Paper der Woche

Anlässlich der neuen EU-Fiskalregeln beschäftigt sich auch unser Paper der Woche mit Sparpolitik und sogenannten “Spillover-Effekten” auf andere Länder. Dabei zeigt sicht, dass es negative Wachstums- und Beschäftigungseffekte gibt, wenn wichtige Handelspartner gleichzeitig Sparmaßnahmen beschließen. Momentum-Praktikantin Miriam Frauenlob hat die Studie zusammengefasst:

Der Studienautor unterscheidet in seiner Analyse zwei Konsolidierungsmaßnahmen: Jene, die auf Steuererhöhungen basieren und solche, die auf Kürzungen beruhen. Dabei zeigt sich, dass die Spillover-Effekte bei Kürzungen zumindest kurzfristig größer sind. 5/
— Momentum Institut (@mom_inst)
1:50 PM • Jun 20, 2024

#Momentum in den Medien

Um das Budgetdefizit auszugleichen sollte Österreich vermögensbezogene Steuern stärker nutzen – denn hier herrscht ohnehin Aufholbedarf. Zu diesem Thema war Momentum-Chefökonom Oliver Picek in der ZIB2 auf ORF2 zu sehen:

Passend dazu stellt Momentum-Ökonomin Barbara Schuster in ihrer Kolumne bei ZackZack fest: Vermögen ist in Österreich extrem ungleich verteilt. Um dem entgegenzuwirken, braucht es eine effektive Besteuerung von Überreichtum. Dabei geht es um die oberste Spitze der Verteilung – sprich um die Allerreichsten.

Barbara Schuster schreibt in der ZackZack-Kolumne: “In Österreich besitzen 70.000 Haushalte über 2 Millionen Euro an Nettovermögen. Eine Vermögensteuer, die hier ansetzt, würde 98 Prozent aller österreichischen Haushalte gar nicht betreffen.”

Unsere Analyse zu Mieteinnahmen und Betriebskosten nahmen zahlreiche Medien in ihre Berichterstattung auf, darunter die Salzburger Nachrichten, die Presse, die Zeitung der Arbeit und NEWS. Zum Thema Überreichtum berichtete FM4 über unseren Diskussionsabend mit Ingrid Robeyns.