Budgetsanierung, aber fair: Diese fünf Maßnahmen bringen bis zu 18,4 Milliarden

Das Budgetdefizit Österreichs ist höher als erwartet. Statt die Last gerecht zu verteilen, setzt die Regierung auf Ausgabenkürzungen – und belastet damit vor allem private Haushalte. Wir schlagen fünf Maßnahmen vor, mit denen das Budget fair saniert werden kann. Bis zu 18,4 Milliarden Euro wären möglich.

Eine dieser Maßnahmen ist die Modernisierung der Grundsteuer. Sie wurde seit 1993 praktisch nicht mehr angepasst. Die Bemessungsgrundlage ist veraltet, die Immobilienpreise ziehen dem Grundsteuer-Aufkommen seit Jahren davon. Eine Modernisierung kann bis zu 2,7 Milliarden Euro zusätzlich bringen. Die Policy Note mit allen fünf Maßnahmen gibt es hier zum Download.

#Wachstum: Wie der Aufschwung gelingen kann

Österreichs Wirtschaft hinkt seit Jahren hinterher. Zwischen 2019 und 2024 wuchs sie nur um 1,2 Prozent, während die EU insgesamt um 5,4 Prozent zulegte. Unsere neue Studie erklärt, warum – und was dagegen getan werden kann.

#Event-Tipp: “Feminismus für alle!” mit Barbara Blaha

Die Welt um uns herum kann nur gestalten, wer sie auch versteht. Dafür gehen wir jeden Weg. Einer davon führt Barbara Blaha auf die Kleinkunst-Bühnen Österreichs. Ein Fakten-Feuerwerk: Für Feminist:innen – und alle, die es noch werden wollen. Für das Event in Innsbruck am 31.5. sowie für die Termine in der Kulisse Wien am 26.9. und am 7.10. gibt es noch Tickets. Alle Infos findet ihr hier.

#Paper der Woche

Beim Paper der Woche stehen diesmal die Auswirkungen niedrigerer Luftqualität auf die Gesundheit und die Produktivität von Arbeiter:innen im Fokus. Besonders die Effekte von Ozon und Feinstaub werden genauer beleuchtet. Die Resultate sind auch für Österreich alarmierend, wie Forschungsassistent Michael Hauer zusammenfasst.

#Momentum in den Medien

Beim Thema Arbeitsmarkt führen wir die falschen Diskussionen: Der mediale Fokus liegt auf Lohnzurückhaltung, einem vermeintlichen Fachkräftemangel und dem geringfügigen Zuverdienst – statt auf der steigenden Arbeitslosigkeit. Das schreibt Barbara Schuster im Kommentar für das Moment Magazin.

Österreichs Budgetdefizit ist viel größer, als noch vor wenigen Monaten angenommen wurde. Trotzdem sollen die Abgaben für große Unternehmen gesenkt werden. Auch die Löhne sollen herhalten – das nützt aber weder der Wirtschaft noch den Menschen, schreibt Momentum-Chefökonom Oliver Picek auf Moment.at.

Das Sparpaket trifft vor allem jene, die ohnehin schon wenig haben. Was die Wirtschaftskrise für die Menschen in Österreich bedeutet, die keine Manager-Gehälter beziehen, das schildert Barbara Blaha in einer Diskussionsrunde:

Tatsächlich könnte weniger sparen eine Rezession heuer sogar vermeiden, wie unsere Berechnungen zeigen. Das griff die Tageszeitung Heute in einem Beitrag auf. Außerdem haben wir analysiert, was die erneute Zinssenkung durch die Europäische Zentralbank für die Wirtschaft bedeutet – und Der Standard berichtet. Dass jede dritte erwerbstätige alleinerziehende Frau armutsgefährdet ist, war diese Woche in den Bundesländern Thema – etwa in der Niederösterreicherin und in der Wienerin.