Elf Sparmaßnahmen mit Verteilungswirkung

Die öffentlich Bediensteten kostet der aufgeschnürte Gehaltsabschluss in den nächsten Jahren Tausende Euro. Dabei kann die Regierung, statt Geld bei ihnen und den Pensionist:innen zu holen, elf andere Maßnahmen ergreifen, die deutlich mehr Geld einbringen. Etwa bei Unternehmen und Vermögenden.

Die öffentlich Bediensteten kostet der aufgeschnürte Gehaltsabschluss in den nächsten Jahren Tausende Euro. Dabei kann die Regierung, statt Geld bei ihnen und den Pensionist:innen zu holen, elf andere Maßnahmen ergreifen, die deutlich mehr Geld einbringen. Etwa bei Unternehmen und Vermögenden.

Eine Grafik des Momentum Instituts. Die Regierung kürzt bei Pensionst:innen und öffentlich Bediensteten. Das bringt zusammen 0,7 Milliarden Euro. Wo sie stattdessen mehr Geld holen könnte, ist beispielsweiße durch eine allgemeine Vermögenssteuer ( 5,6 Milliarden), die Rücknahme der Lohnnebenkostensenkung (2,8 Milliarden), die Wiedereinführung der kalten Progression ( 2,6 Milliarden), die Reform der Grundsteuer (2,5 Milliarden), eine Erbschaft- und Schenkungssteuer (1,4 Milliarden) und weiteren Maßnahmen bis hin zu einer Kapitalertragsteuer von 30 Prozent (0,6 Milliarden).

Alle genannten Maßnahmen sind sozial verträglicher als das Sparpaket bei Pensionist:innen und öffentlich Bediensteten, weil sie eine deutlich bessere Verteilungswirkung haben. Personen mit hohen Einkommen oder Vermögen würden dadurch mehr zur Sanierung des Staatshaushalts beitragen, jene mit niedrigen Einkommen weniger. Die Last der Sparpakete muss stärker auf die Schultern derer verteilt werden, die es sich wirklich leisten können.

#EU-Vergleich: Österreichs Sparkurs zählt ohnehin zu den strengsten

Österreich zieht im Vergleich zu fast allen anderen EU-Staaten die Zügel stärker an. Nur Rumänien und Malta verfolgen 2025 eine noch sparsamere Budgetpolitik. Angesichts der bestehenden Stagnation und der steigenden Arbeitslosigkeit in Österreich birgt der Sparkurs aber auch Gefahren. Denn langfristig braucht es wieder Investitionen, um die Herausforderungen von Klimakrise und Arbeitsmarkt zu schultern. Deshalb ist eine Reform der Fiskalregeln mit Ausnahmen in Krisenzeiten dringend notwendig.

Österreich gehört 2025 zu den sparsamsten EU-Staaten: Der sogenannte ”Fiscal Stance” ist auf 1,3 Prozent des BIP gestiegen. Diese Grafik des Momentum Instituts zeigt die Sparsamkeit der EU-Länder in Prozent des BIPs auf Basis von Daten der Europäischen Kommission 2025. Die Liste reicht von Dänemark mit -2,6 Prozent bis Malta mit +1,9 Prozent. Österreich belegt mit +1,3 Prozent Platz 3 der sparsamsten Länder.

#Lebensmittel: Preiseingriffe können Supermarktrechnung senken

Die Preise für Lebensmittel haben die allgemeine Teuerung in den vergangenen vier Jahren deutlich überflügelt. Mit einer Kombination aus Maßnahmen gegen hohe Lebensmittelpreise lässt sich eine Supermarktrechnung von 100 Euro auf 85 Euro drücken. Dafür müsste die Bundesregierung die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel senken, den Österreich-Aufschlag halbieren und die Profitmargen der Supermarktketten deckeln:

Eingriffe in Lebensmittelpreise können die Rechnung im Supermarkt drücken. Diese Grafik des Momentum Instituts zeigt eine Supermarkt-Rechnung von ursprünglich 100 Euro. Zieht man allerdings eine komplette Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel sowie eine Halbierung des Österreich-Aufschlags und eine Deckelung der Supermarkt-Profitmargen davon ab, beträgt der Preis desselben Lebensmitteleinkaufs nur mehr 84,80 Euro.

#Für eine gerechtere Gesellschaft

Seit sechs Jahren legen wir Fakten auf den Tisch, erklären Politik verständlich und machen Ungleichheit sichtbar. Unser Ziel bleibt dasselbe: eine gerechtere Gesellschaft für alle. Unsere Arbeit finanziert sich nicht durch Konzerne oder die Regierung, sondern durch Menschen wie Euch. Gerade in Zeiten von Unsicherheit und Polarisierung brauchen wir Euch also mehr denn je. Wenn Ihr wollt, dass sich wirklich was ändert: Werdet Fördermitglied, spendet oder verschenkt eine Fördermitgliedschaft – schon 5 Euro machen einen Unterschied. Danke für Eure Unterstützung!

#Geburtstagsfest: Wir werden 6!

Wer viel arbeitet, muss auch feiern – darum feiern wir gemeinsam Geburtstag: Entspannt, mit guter Musik und Drinks. Wir treffen uns heute – am Freitag, den 10. Oktober, ab 20:00 Uhr am Dancefloor und freuen uns auf euch!

  • Wann: 10.10.2025, Einlass ab 20:00 Uhr

  • Wo: Celeste, Hamburgerstraße 18, 1050 Wien

  • DJs: Bad T und Hysterie

  • Eintritt: Freiwillige Spende

Momentum wird 6! Dieser Schriftzug ist aus bunten Buchstaben zu einer zusammengestückelt, wie eine Zeitungscollage. Der Hintergrund ist knallpink, darauf sind weitere Zeitungsschnipsel verteilt: Eine Hand mit Martiniglas, zwei Hände mit Schallplatte und eine Diskokugel.

#Momentum in den Medien

Die Lohnverhandlungen müssen sich an der Realität der jeweiligen Branchen orientieren. Im Gegensatz zur Metallindustrie mangelt es in der Pflege nicht an Stellen, sondern an Personal: Vier offene Stellen kommen auf eine arbeitslose Person, schreibt die stellvertretende Chefökonomin Barbara Schuster im Gastkommentar für das Moment Magazin. 

Barbara Schuster schreibt auf Moment.at: „Dort, wo es an Fachkräften fehlt, braucht es überdurchschnittliche Gehaltssteigerungen. Ein voller Ausgleich der Preissteigerung ist nur die Untergrenze, wenn Pflege- oder Betreuungskräfte gewonnen werden sollen.“

Während die die Industrie auf Lohnzurückhaltung drängt, explodieren daneben die Preise für Lebensmittel, Gas, Strom und Mieten. Die Botschaft an die arbeitende Mitte: Haltet durch, es wird schon. Nur: Es wird nicht, schreibt Barbara Blaha im Gastkommentar für die Kleine Zeitung.

Barbara Blaha schreibt in der Kleinen Zeitung: „Wenn die Löhne nicht mit der Teuerung Schritt halten, dann müssen jetzt die Preise runter. Überall dort, wo es täglich drückt: Mit null Prozent Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel etwa, damit an der Kassa sofort spürbar weniger fällig wird.“

Wenn das Wasser die Donau gratis hinunterfließt, macht der Verbund Rekordgewinne – auf Kosten der Bevölkerung. In der Schweiz wäre das nicht möglich. Dort werden die Preise reguliert: Wer Strom günstig produziert, muss ihn auch günstig weitergeben – und darf ihn nicht künstlich verteuern, sagt Momentum-Chefökonom Oliver Picek im Gespräch.

Dass die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel vor allem die einkommenarmen Haushalte entlasten würde, darüber berichtete Der Standard. Außerdem wurde unser EU-Vergleich, der Österreich als eines der sparsamsten Länder zeigt, nicht nur von zahlreichen Radiosendern, sondern auch vom ORF, der Heute und dem Trend aufgenommen. Während Sparmaßnahmen durch Sozialhilfe-Kürzungen kaum Geld in die Staatskasse spülen, könnten durch eine Vermögensteuer mehr als fünf Milliarden Euro eingenommen werden. Das griff mitunter die Kronen Zeitung in ihrer Berichterstattung auf.