Gemeindebudgets: 5 Maßnahmen zur Sanierung

Österreichs Budgetdefizit fällt trotz Sparpaket höher aus als erwartet. Ein Grund sind die Länder- und Gemeindebudgets. Unsere neue Policy Note empfiehlt 5 Maßnahmen auf Gemeinde-Ebene mit enormem Einnahmen-Potenzial: Allein eine modernisierte Grundsteuer könnte mehrere Millionen Euro einbringen.

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Momentum Institut
November 28, 2025

Österreichs Budgetdefizit fällt trotz Sparpaket höher aus als erwartet. Ein Grund sind die Länder- und Gemeindebudgets. Unsere neue Policy Note empfiehlt 5 Maßnahmen auf Gemeinde-Ebene mit enormem Einnahmen-Potenzial: Allein eine modernisierte Grundsteuer kann mehrere Milliaden Euro einbringen.

lle Bundesländer würden profitieren.

Die Grundsteuer ist ein treffsicheres Instrument, um Gemeinden finanziell zu stärken und gleichzeitig die Vermögensbesteuerung auszubauen. Das Problem: Die Bemessungsgrundlagen zur Ermittlung der Grundsteuer sind veraltet, seit über 20 Jahren hat sich hier nichts mehr getan. Ein modernes Modell liegt bereits am Tisch – das Bodensteuer-Modell nach dem Vorbild Baden-Württembergs. Je nach Hebesatz könnten Gemeinden insgesamt bis zu 2,8 Milliarden Euro zusätzlich lukrieren. Weitere Maßnahmen zur Budgetstärkung gibt es hier in unserer neuen Policy Note. 

Policy Note: 5 Maßnahmen zur Sanierung der Gemeindefinanzen

Bei der Meldung des Budgets nach Brüssel war man im September noch davon ausgegangen, dass Länder und Gemeinden 2025 in Summe ein Defizit von 6,2 Milliarden Euro erwirtschaften werden. Tatsächlich dürfte die Neuverschuldung der Länder aber rund 7 Milliarden Euro ausmachen, plus eine zusätzliche Milliarde auf Gemeinde-Ebene. Wien stellt mit 3,2 Milliarden Euro den Großteil der Neuverschuldung der Länder,1 rund 940 Millionen Euro beträgt das Budgetdefizit in der Steiermark, knappe 900 Millionen Euro in Niederösterreich

#Pensionen: Arbeitslosigkeits-Höchststand ein Jahr vor gesetzlichem Antrittsalter

Wir haben analysiert, wie sich die Arbeitslosigkeit kurz vor dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter entwickelt – insbesondere seit Beginn der schrittweisen Angleichung des Frauenpensionsalters an jenes der Männer mit 1.1.2024. Die Ergebnisse zeigen deutlich: Ältere Menschen haben schon jetzt die höchsten Arbeitslosenquoten aller Altersgruppen. Bei Frauen verschärft die Anhebung des Pensionsantrittsalters diese Lage massiv: Die Arbeitslosenquote von 60-jährigen Frauen hat sich seit der Anhebung knapp verdoppelt. Bevor die Regierung das Pensionsantrittsalter noch weiter nach oben schraubt, muss daran gearbeitet werden, dass Unternehmen Ältere überhaupt bis zur Pension im Job halten und auch noch einstellen.

Anheben des Pensionsantrittsalters von Frauen führt zu steigender Arbeitslosigkeit. Arbeitslosigkeit von Frauen (Bestand) in absoluten Zahlen nach Alter. Die Grafik zeigt die Entwicklung der Anzahl an arbeitslosen Frauen nach Alter (58-Jährige, 59-Jährige, 60-Jährige und 61-Jährige) zwischen Jänner 2023 bis Oktober 2025.

Pensionsantritt: Arbeitslosigkeits-Höchststand ein Jahr vor gesetzlichem Antrittsalter

Kurz vor dem gesetzlichen Pensionsalter erreicht die Arbeitslosigkeit ihren Höchststand aller Altersgruppen. Frauen haben aktuell mit 60 Jahren die höchste Arbeitslosenquote (10,2 Prozent), Männer mit 64 Jahren (15,5 Prozent). Wer von noch späteren Pensionsantritten spricht, ohne dieses Problem zu lösen, schickt Menschen nicht länger arbeiten, sondern etliche direkt in die Langzeitarbeitslosigkeit und setzt sie damit einem höheren Risiko für Altersarmut aus. Denn gerade ältere Arbeitssuchende laden Unternehmen nur noch selten zu Bewerbungsgesprächen ein.

#Funkenschwestern: ab 12. Februar erhältlich

Weihnachten steht vor der Tür. Egal ob du dich selbst beschenken möchtest oder deinen Liebsten eine Freude machen willst, wir haben ein paar Ideen für dich: Am 12. Februar erscheint das neue Buch von Barbara Blaha: “Funkenschwestern”. Du kannst dir aber schon jetzt ein signiertes Exemplar sichern oder einen Gutschein verschenken. Neugierig geworden? Hier geht’s zur Vorbestellung!

#Giving Tuesday am 2. Dezember verdoppelt Spenden

Kommenden Dienstag ist “Giving Tuesday”. Das bedeutet: Wenn du an diesem Tag an Momentum spendest, zählt deine Spende doppelt! Wir arbeiten, kämpfen und forschen für eine Welt, die für alle funktioniert. Hier kannst du mitmachen und uns unterstützen!

#Märkte, Macht und Mythen: Warum Elon Musk so sauer auf die Wikipedia ist

Warum hasst Elon Musk Wikipedia so sehr, dass er seine eigene, KI-basierte Gegen-Wikipedia gestartet hat? Was hat “Grokipedia”, was Wikipedia nicht hat? Also abgesehen von KI-hallizunierten Fantasiequellen und rechtsextremer Propaganda. Und: wie vertrauenswürdig ist Wikipedia überhaupt – schließlich dürfen in der Wikipedia ja alle mitschreiben? Leonhard Dobusch analysiert das in seiner Video-Kolumne “Märkte, Macht und Mythen”. 

#Momentum in den Medien

Österreichs Bundesländer melden höhere Defizite, das Budgetloch ist größer als vermutet. Gespart werden sollte dort, wo wir dem Klima schaden und der Republik Milliarden entgehen: bei den klimaschädlichen Subventionen, schreibt Barbara Blaha im Gastkommentar für die Kleine Zeitung.

Barbara Blaha schreibt in der Kleinen Zeitung: „Jeder gestrichene Klimaschutz-Euro fällt uns doppelt auf den Kopf: in Form von Schäden und drohenden Milliardenstrafen für verfehlte EU-Ziele. Dabei gibt es ein enormes Einsparungspotenzial. Man müsste nur aufhören, das Falsche zu fördern und endlich beginnen, das Richtige zu finanzieren.“

Die Weltklimakonferenz COP30 ging vergangene Woche zu Ende, vielversprechendes Ergebnis? Fehlanzeige. Dabei herrscht dringender Handlungsbedarf gegen die Klimakrise. Hierzulande etwa geht der CO₂-Ausstoß seit 1990 kaum zurück. Obwohl die Emissionen in vielen Sektoren sinken, schnellen sie in einem Bereich sogar nach oben: im Verkehr. Werden hier keine Anreize für Innovation gesetzt, findet die grüne Transformation ohne uns statt, sagt Leonhard Dobusch im TV-Gespräch.

Kommenden Sonntag beginnt die Adventszeit – und damit für viele auch das Keksebacken. Doch im Vergleich zu letztem Jahr sind die Backzutaten heuer deutlich teurer, wie unsere Analyse zeigt. Das nahmen neben anderen die Kronen Zeitung und die Dolomitenstadt die in ihre Berichterstattung auf.

In der Zwischenzeit haben wir einen neue Policy Note veröffentlicht, in der wir 5 Maßnahmen zur Sanierung der Gemeindefinanzen präsentieren. Einige unserer Vorschläge fanden sich bereits im Standard und auf OE24 wieder.

Außerdem wurde diese Woche wieder eine Doku der Moment-Redaktion auf dem Community Sender OKTO TV ausgestrahlt. Als Teil unserer Sendereihe kannst du aktuell in der Oktothek nachschauen, wie gut Superreiche in Österreich vernetzt sind.

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