Grundsteuer: Modernisierung kann bis zu 2,7 Milliarden ins Budget spülen

Das Budgetdefizit ist größer als bisher erwartet. Eine Modernisierung der Grundsteuer könnte bis zu 2,7 Milliarden Euro jährlich zum Budget beitragen. Die Grundsteuer ist ein geeigneter Baustein dafür, einen größeren Anteil am Steueraufkommen aus Vermögenwerten zu erzielen. Denn aktuell kommen gerade einmal rund 4 von 100 Steuereuros aus der Besteuerung von Vermögen.

Bei der Steuer auf Grund und Boden nachzujustieren ist vernünftig, denn die Bemessungsgrundlage für die Höhe des Steuerbeitrags ist aus der Zeit gefallen. Eine Option bietet das Modell in Baden-Württemberg: Dort wird eine Boden- statt einer Grundsteuer eingehoben, was ein bis zu 4-mal so hohes Steueraufkommen bedeutet und gleichzeitig den Aufwand für die Gemeinden reduziert. Das ist budgetär und bürokratisch vernünftig.

#Policy Note: Und wer regiert uns jetzt?

​Am 3. März wurde die neue Regierung angelobt. Sie besteht aus 13 Minister:innen und dem Bundeskanzler, denen 7 Staatssekretär:innen zur Seite stehen. Doch wer sind die 183 Nationalratsabgeordneten und 21 Mitglieder des Regierungsteams? In unserer Policy Note beleuchten wir den sozioökonomischen Hintergrund jener, die unseren Staat nun verwalten und gestalten.

#Toxisch Reich am 24. April um 19 Uhr

Am 24.4. diskutiert Barbara Blaha mit Sebastian Klein, Unternehmer, Autor und Ex-Millionär. Er hat einen Großteil seines Vermögens verschenkt und spricht darüber, “warum extremer Reichtum unserer Demokratie schadet“. Unser Event am 24. April in der Hauptbücherei Wien ist bereits ausgebucht. Wer aber die Diskussion dennoch nicht verpassen möchte, hat hier im Stream der taz am 26. April erneut die Möglichkeit dabei zu sein.

#Momentum in den Medien

Während nur ein Bruchteil der massiven Übergewinne im Banken- & Energiesektor abgeschöpft wird, werden die Rufe laut, zum Stopfen des Budgetlochs die Haushalte zu schröpfen. Dabei stemmen sie bereits mehr als die Hälfte des ursprünglich geplanten Sparvolumens, sagt Barbara Blaha in der Sendung “Das Gespräch” auf ORF2.

Österreich steht vor dem dritten Rezessionsjahr. Ein drastisches Sparpaket wird die Krise nur weiter verschärfen. Was wir stattdessen brauchen, sind sinnvolle Investitionen: in unsere Infrastruktur, in unsere Schulen – in unsere Zukunft, sagt Momentum-Chefökonom Oliver Picek zum Budgetdefizit im Wirtschaftsmagazin “ECO” auf ORF2.

Unsere Analyse zur Grundsteuer-Reform kam in zahlreichen Medien unter, etwa auf ORF, im Kurier und in der Presse. Auch über unsere jüngste Policy Note zur Repräsentation der Bevölkerung im Nationalrat wurde reichlich berichtet: Neben zahlreichen Regionalsendern nahmen auch Der Standard, die Salzburger Nachrichten und der ORF dieses Thema in einem Beitrag auf.

Außerdem war am 29. März der Erdüberlastungstag – jener Tag, an dem Österreich theoretisch seine Ressourcen des ganzen Jahres bereits verbraucht hat. Diese Analyse inkludierten die Kleine Zeitung, die Dolomitenstadt und die Tiroler Tageszeitung in ihre Berichterstattung.