Regierung kürzt am falschen Ende

Etliche Familienleistungen sollen in den kommenden zwei Jahren nicht mehr an die Teuerung angepasst werden. Das trifft die Gruppe der Alleinerziehenden besonders, denn unser neuer Policy Brief zeigt: Ihr Einkommen besteht zu mehr als einem Viertel aus Sozialleistungen.

Statt im Rahmen der Budgetsanierung ‘oben’, etwa bei Extremreichen anzusetzen und Steuergeschenke für Konzerne zurückzunehmen, belastet die Regierung jene, die ohnehin schon kämpfen müssen. Das offenbart, wie weit weg die Politik von den Lebensrealitäten der Familien im Land ist.

#Familienleistungen: So viel verlieren Familien pro Jahr

Eine Streichung etwa bei der Inflationsanpassung von Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag und Schulstartgeld bedeutet erhebliche Einbußen für Familien. Wir haben das durchgerechnet: Eine Familie mit zwei Kindern verliert kommendes Jahr bis zu 165 Euro, 2027 bereits 291 Euro. Wird die Valorisierung bis 2029 ausgesetzt, bedeutet das 512 Euro weniger. Am meisten verliert eine Familie mit fünf Kindern: Bis zum Ende der Legislaturperiode 2029 entgehen ihr bis zu 1.408 Euro.

#Muttertag: Die unsichtbare Hand des Haushalts

Am 11. Mai ist Muttertag. Aus diesem Anlass haben wir uns die Beteiligung an der Hausarbeit von Müttern und Vätern angesehen. Das Ergebnis: Mütter in Österreich arbeiten mehr als jede andere Bevölkerungsgruppe – und zwar weitgehend unsichtbar. Sie erledigen mehr unbezahlte Hausarbeit als alle anderen, haben am wenigsten Freizeit und stemmen die Hauptlast der Care-Arbeit.

#Paper der Woche: Teilzeit-Abstrafung und ihre Folgen

Die Regierung hat sich beim Thema Teilzeit kürzlich für das “Rumänische Modell” ausgesprochen – eines, das durch Überbelastung von Arbeitnehmer:innen der größten Schattenwirtschaft der EU noch zu Wachstum verhalf. Obwohl die Schattenwirtschaft dort seit Anfang der 2000er rückläufig war, führte etwa die Abstrafung von Teilzeitkräften zur erneuten Zunahme. Momentum-Forschungsassistent Michael Hauer fasst das Modell im Paper der Woche zusammen.

#Momentum in den Medien

Mehr als jede zweite erwerbstätige Frau in Österreich arbeitet Teilzeit. Nicht, weil sie das System „ausnützen“ will, sondern weil sie Care-Arbeit schultern muss. Das ist eine Strukturkrise der Vereinbarkeit – und keine "Teilzeit-Epidemie", schreibt stellvertretende Chefökonomin Barbara Schuster im Kommentar für das Moment Magazin.

Alle müssen sparen, ist die Devise der Regierung. Schaut man in die geplanten Maßnahmen, greift die Regierung aber überwiegend in die Taschen der Massen, statt Extremreiche gerecht an der Budgetsanierung zu beteiligen, sagt Momentum-Chefökonom Oliver Picek im Interview mit PULS24.

Wer das Budget sanieren will, sollte diejenigen zur Kasse bitten, die Geld in Stiftungen, Depots und Immobilien parken. Denn was dort landet, fließt nicht zum Bäcker ums Eck – sondern bleibt der Realwirtschaft fern, schreibt Barbara Blaha im Gastkommentar für die Kleine Zeitung.

Das bestärkt auch stv. Chefökonomin Barbara Schuster im Interview: Statt oben zu holen, etwa durch Steuern auf riesige Vermögen oder Erbschaften, kürzt die Regierung unten – bei den Leistungen für Familien. Wird die Valorisierung der Familienbeihilfe, des Kinderabsetzbetrags und des Schulstartgelds gestrichen, verlieren Familien hunderte Euros.

Österreich ist übrigens das einzige Industrieland der Welt, dessen Wirtschaft noch immer schrumpft. Denn im vergangenen Jahr waren die Preissteigerungen im EU-Vergleich überdurchschnittlich hoch – jetzt fehlt es an Investitionen und Konsum, wie Der Standard berichtet.

Diese Preisspirale ließ auch die Mieten hierzulande regelrecht explodieren – darüber schrieb die Kronen Zeitung. Wie das Ganze mit dem Rückgang der Wohnbauinvestitionen zusammenhängt, haben wir hier analysiert.

Außerdem hat der Falter bei uns nachgefragt, was es mit der Pensionsreform auf sich hat. Das Problem ist nicht das Pensionsantrittsalter, sondern die hohe Arbeitslosigkeit kurz vor der Pension. Maßnahmen, wie das Pensionssystem gerecht reformiert werden könnte, lest ihr hier in unserem Policy Brief. 

Im Vorfeld des Muttertags klären die Salzburger Nachrichten darüber auf, wie schlecht es um Österreichs Gleichberechtigung steht. Unsere Analyse dazu gibt es hier.