Kanzlerformel: So kann die Regierung "2-1-0" tatsächlich erreichen

Bundeskanzler Stocker hat mit dem 2-1-0 Plan die wirtschaftspolitischen Ziele der Bundesregierung für 2026 ausgegeben: 2 Prozent Inflation, 1 Prozent Wirtschaftswachstum. Dazu kommt, dass das Budgetdefizit bis 2028 auf 3 Prozent sinken soll. Das wird die Regierung aus heutiger Sicht verfehlen.

Bundeskanzler Stocker hat mit dem 2-1-0 Plan die wirtschaftspolitischen Ziele der Bundesregierung für 2026 ausgegeben: 2 Prozent Inflation, 1 Prozent Wirtschaftswachstum. Dazu kommt, dass das Budgetdefizit bis 2028 auf 3 Prozent sinken soll. Das wird die Regierung aus heutiger Sicht verfehlen.

Wirtschaftswachstum heuer bei 1 Prozent? Für ihr Ziel braucht die Regierung noch ein Konjunkturpaket. Die Grafik zeigt das prognostizierte Wachstum in Österreich für 2026 nach verschiedenen Wirtschaftsprognosen (IWF, Raiffeisen, OeNB, OECD, EU, IHS, Bank Austria, Regierungsziel, WIFO) sowie den Mittelwert der Prognosen und den Wert mit Konjunkturpaket wie vom Momentum Institut vorgeschlagen.

Wir schlagen zur Abhilfe folgende Maßnahmen vor: Ein kleines Konjunkturpaket für mehr Wachstum, weitere preissenkende Maßnahmen gegen die hohen Lebenshaltungskosten sowie wachstumsschonende Steuererhöhungen gegen das Budgetdefizit.

#Mehrwertsteuer-Senkung: Lebensmittel-Liste sollte sich an Ausgaben der Ärmeren orientieren

Die Regierung hat ihre Liste der Lebensmittel präsentiert, für jene die Mehrwertsteuer gesenkt wird. Unsere Analyse zeigt: Die Liste deckt nur ein gutes Drittel der Lebensmittelausgaben des ärmsten Fünftels der Haushalte ab (36 Prozent). Unsere Analyse zeigt: Die Maßnahme könnte somit deutlich treffsicherer gestaltet sein.

Der Supermarkt-Einkauf mit gesenkter Mehrwertsteuer: Anteile an Lebensmittelausgaben armer Haushalte. 44 Prozent (26 % + 18 %) aller Ausgaben für Lebensmittel vom einkommensärmsten Fünftel werden für Lebensmittel ausgegeben, die das unterste Fünftel vermehrt konsumiert. 36 Prozent (18 % + 18 %) aller Ausgaben für Lebensmittel vom ärmsten Fünftel werden für Lebensmittel ausgegeben, für die die Regierung die Mehrwertsteuer senkt.

#Verbund-Tarif: Mehr Landesenergieversorger sollten nachziehen

Der mehrheitlich staatliche Stromkonzern Verbund hat mit dem angekündigten Österreich-Stromtarif ab März einen neuen, günstigeren Stromtarif in Aussicht gestellt. Unser Vergleich zeigt: Der neue Verbund-Tarif wird deutlich günstiger als fast alle Landesenergieversorgester. Wir empfehlen einen maximalen staatlichen Strompreis, damit günstiger Strom auch in allen Haushalten und Betrieben ankommt.

Staatlich geregelte Stromtarife können Strompreise weiter senken. Die Grafik zeigt die Strompreise inklusive Umsatzsteuer für einen typischen Haushalt (ohne Netzkosten, Abgaben auf Netzkosten und andere Stromabgaben). Gezeigt werden die Preise für einen Haushalt mit einem jährlichen Verbrauch von 3.500 kWh folgender Energieanbieter: Energie Graz, Verbund (aktuelle Tarife), Burgenland Energie, Energie Klagenfurt, Linz Strom AG, Energie Steiermark, EVN (NÖ), KELAG (Kärnten), Salzburg AG, Wien Energie, Energie AG Oberösterreich, Verbund (Österreich-Tarif), illwerke vkw, TIWAG, sowie im Rahmen des angekündigten Energiekrisenmechanismus und dem bereits beschlossenen Sozialtarif.

#Job Alert: Economist (m/w/d)

Du möchtest Teil unseres Teams werden? Perfekt, denn wir suchen Zuwachs! Ab März besetzen wir wieder eine Economist-Stelle (m/w/d) für 30 Wochenstunden. Wir freuen uns über deine Bewerbung bis 05.02.2026. Du suchst aktuell nicht, kennst aber jemanden – Teilen gerne erwünscht! Alle Details zur Stelle findest du hier:

#Event-Tipp: Barbara Blaha on Tour mit ihrem neuem Programm

Barbara Blaha weiß, wovon sie spricht. Aufgewachsen als Kind einer Arbeiterfamilie mit vielen Geschwistern aber wenig Geld, kennt sie das Gefühl, übersehen zu werden. Ihre bisherigen Bühnenprogramme waren ein überwältigender Erfolg. Du möchtest Barbara Blaha live sehen? Alle Termine zu ihrem neuen Programm "Funkenschwestern - Wie Feminismus alles besser macht!" findest du hier.

Dieses Foto zeigt Barbara Blaha lachend neben dem Titel ihrer Show 2026: „Funkenschwestern“ ist in neongelben Großbuchstaben zu lesen, daneben funkeln ein paar Sterne.

#Märkte, Macht und Mythen

Die großen Plattformen gefährden mit ihrem politischen Einfluss und ihren Algorithmen unsere Demokratie, Verantwortung müssen sie dafür nicht übernehmen. Wie wir von der Enshittification zum Digital Independence Day kommen, erklärt Leonhard Dobusch in seiner Video-Kolumne Märkte, Macht & Mythen.

#Momentum in den Medien

Mit der EVN zieht der erste Landesenergieversorger dem Verbund nach und senkt die Strompreise ab April. Höchste Zeit, denn schon seit 4 Jahren fahren die Stromkonzerne Rekordprofite ein. Die Preiseingriffe zeigen erste Wirkungen gegen die Profitmaximierung, sagt Oliver Picek im Interview mit ORF2.

Der Verbund-Österreich-Tarif unterbietet fast alle Landesenergieversorger, so Oliver Picek auf ORF2. Auf die Gunst der Landesversorger sollte sich die Regierung aber nicht verlassen. Ein staatlicher Maximalpreis kann billigen Strom garantieren.

Wie viel sich Haushalte in einzelnen Bundesländern sparen können, wenn sie zum Verbund wechseln, lest ihr beim ORF Steiermark, dem ORF Vorarlberg und in der Kronen Zeitung. Außerdem könnten die Gewinne der Stromkonzerne abgeschöpft werden, wie wir in unserem Policy Brief zum Thema “Wasserzins” analysiert haben. Darüber berichtet die Dolomitenstadt. 

Wie stark die Mehrwertsteuer-Senkung einkommensschwache Haushalte entlastet, hängt von der Auswahl der Lebensmittel ab. Wir haben uns die Liste angesehen – und Verbesserungsvorschläge gemacht, wie etwa Der Standard, ORF.at und das Ö1-Konsumentenmagazin ‘Help’ berichten. Im Standard klärt Momentum-Ökonomin Sophie Achleitner außerdem über das ungleiche Verhältnis der Freizeitgestaltung zwischen Mann und Frau auf: den Gender-Freizeit-Gap.

Auch die Vermögens-Ungleichheit wächst in Österreich immer weiter. Gleichzeitig werden Vermögensteuern systematisch zurückgestutzt: Vom gesamten Steueraufkommen machen sie nur mickrige 1,1 Prozent aus – ein internationaler Tiefstwert, kommentiert Barbara Schuster das Weltwirtschaftsforum in Davos im Moment Magazin.

Barbara Schuster schreibt: „Weltweit gibt es mehr als 3.000 Milliardärinnen - so viele wie noch nie zuvor. Ihr Vermögen wächst in Lichtgeschwindigkeit. Insgesamt kontrollieren sie rund 18,3 Billionen Dollar. So viel wie die Wirtschaftsleistung (BIP) der gesamten EU 2023.“

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