Kanzlerrede: Ein Programm für Top-Gehälter & Unternehmen

Letzte Woche präsentierte Bundeskanzler Karl Nehammer seinen “Österreichplan”. Darin sieht er vor an den Steuersätzen für Top-Gehälter zu schrauben und die Beiträge von Unternehmen zum Sozialstaat zu senken. Ein Programm für die Besserverdiener:innen und Konzerne im Land also.

Selbst wenn der Kanzler ‘nur’ sechs seiner Pläne in die Realität umsetzt, reißt er damit bis 2030 ein Loch von 49 Milliarden Euro in den Staatshaushalt. Bei Fragen, wie dieser immense Steuerverlust zu Gunsten der Besserverdiener:innen und Unternehmen gegenfinanziert werden soll, hält sich der Kanzler bedeckt.

#Jeder zweite Firmenwagen in Österreich ein SUV

Diesen Sonntag wird in Paris durch eine Volksbefragung über eine Verdreifachung der Parkgebühren für SUVs abgestimmt. Damit will die Stadt der klimaschädlichen Entwicklung des wachsenden Anteils von SUVs Einhalt gebieten. Auch in Österreich ist der SUV-Anteil an den Neuzulassungen enorm – jeder zweite Neuwagen ist ein SUV. Aber der SUV-Trend geht sogar noch ein Stückchen weiter: Sogar jeder zweite neu zugelassene Firmenwagen in Österreich ist ein SUV. Ist ein Bezirk besonders schlecht angebunden, ist auch der SUV-Anteil deutlich höher.

#Moment Mal

Nieder mit den Lohnnebenkosten. Das war einer der Schlachtrufe des Noch-Kanzlers Nehammer in seiner Rede als Wahlkampf-Auftakt. Barbara Blaha erklärt dir die Kürzung der Lohnnebenkosten im neuen Moment Mal genau.

#Paper der Woche

Während der nächsten beiden Jahre sind die Zuschläge für 20 Überstunden pro Monat (max. 200€) steuerfrei. Kanzler Nehammer plant die Steuer auf alle Überstunden zu streichen. Pierre Cahuc und Stéphane Carcillo zeigen im Paper der Woche warum die Steuern auf Überstunden zu streichen, eine schlechte Idee ist. Zusammengefasst von Ökonom Jakob Sturn.

#Momentum in den Medien

Unsere Chefökonomin Katharina Mader hat für die ZIB2 den Österreichplan des amtierenden Bundeskanzlers Karl Nehammer eingeordnet: Kürzen will er zum Beispiel bei den Familien und Kindern. Denn er will den Beitrag, den die Arbeitgeber in den Topf für Familienleistungen beitragen, drastisch kürzen. Vorschläge zur Gegenfinanzierung? Fehlanzeige!

Was allein drei der Kürzungs-Phantasien des Kanzlers aus seinem Österreichplan für das Staatsbudget bedeuten, erklärt Momentum-Ökonom Jakob Sturn in unserer Zackzack-Kolumne.

Barbara Blaha erläutert im Gespräch mit dem ORF Report, warum der Plan des ÖVP-Kanzlers nicht allzu überraschend ist: Denn ganz nach ÖVP-Manier geht es im Pogramm vor allem darum, Besserverdienende und Unternehmen zu entlasten. Wie viel uns diese Steuerzuckerl für ohnehin meist Wohlhabende bis 2030 kosten? Rund 50 Milliarden Euro.