Kein Budget für die Vielen

Österreich steckt in der Rezession. Doch dem Budget für 2024 fehlt ein ökosoziales Konjunkturpaket, das den Wirtschafsabschwung abbremst und die Erderhitzung effektiv bekämpft. Von den größten Steuersenkungen profitieren vor allem Unternehmen und Besserverdienende, während der Schutz der Ärmsten und der unteren Mittelschicht vor der Teuerung nicht ausreicht.

Der Vergleich des Budgetdefizits und des Wirtschaftswachstums anteilig an der Wirtschaftsleistung zeigt, wie zurückhaltend das Budget 2024 ausfällt. Der Staat spart in die Krise hinein: Das ist die falsche Reaktion auf einen Wirtschaftsabschwung.

#Armutsfalle im Alter

Die Armutsgefährdung unter Pensionist:innen ist in Österreich zuletzt deutlich angestiegen. Derzeit sind so viele pensionierte Frauen armutsgefährdet wie zuletzt 2011. Bei den Männern erreicht die Armutsgefährdung der Pensionisten den höchsten Stand seit 2014. Trotz Erhöhung liegt die Ausgleichszulage (Mindestpension) auch im kommenden Jahr mindestens 270 Euro unter der Armutsgrenze.

#Moment Mal

Der Kindergarten ist die erste und wichtigste Bildungsstätte. Aber Österreich hinkt anderen Staaten bei seinen Ausgaben weit hinterher – und die Arbeitsbedingungen vertreiben begeistertes Personal. Es braucht mehr Geld für Kindergärten. Aber da wird jetzt was gemacht, verspricht Karl Nehammer. Moment mal, sagt Barbara Blaha.

#Paper der Woche

Mütter waren gezwungen, ihre Arbeitszeit während der Covid-Krise am stärksten zu reduzieren. Traditionelle Rollenbilder haben sich durch die Krise verhärtet. Das zeigen Momentum-Alumna Lisa Hanzl und Miriam Rehm in ihrem neuen Paper – zusammengefasst im #PaperderWoche.

#Momentum in den Medien

Über das Budget für 2024 berichten zahlreiche Medien vorab – unter anderem die Salzburger Nachrichten, die Krone und der Kurier – und beziehen sich auf Berechnungen des Momentum Instituts zur aktuellen Wirtschaftslage.

Nach knapp drei Jahren Dauerkrise – von Corona, in die Energiekrise direkt in die größte Teuerungswelle seit Jahrzehnten – schlittert Österreich nun in eine Rezession. Was das fürs Budget heißt, erklärt Barbara Blaha im Gastkommentar in der Kleinen Zeitung.

Wie können wir die Steuereinnahmen gerechter gestalten? Um Arbeitnehmer:innen zu entlasten, müssen vermögensbezogene Steuern steigen, sagt Barbara Blaha im Interview mit Ö1-”Saldo”.

Österreich steckt nach wie vor in einer Krise. Damit wir gegen den Wirtschaftsabschwung ankämpfen können, brauchen wir ein Konjunkturpaket, mit dem wir die Wirtschaft wieder aufpäppeln und Arbeitsplätze sichern. Unsere neue Chefökonomin Katharina Mader dazu im Interview in der ZIB2.