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Mehr als die Hälfte des Sparpakets müssen Haushalte stemmen
Mit dem blau-türkisen Sparpaket sollen 5 Milliarden durch Kürzungen bei den Ausgaben und 1,4 Milliarden Euro durch höhere Einnahmen lukriert werden. Mehr als die Hälfte des Volumens von insgesamt 6,4 Milliarden müssen die Privathaushalte schultern, wie eine Analyse des Momentum Instituts zeigt. Demgegenüber haben von den zusätzlichen staatlichen Ausgaben in der letzten Regierungsperiode vor allem Unternehmen profitiert. 47 Prozent flossen an Unternehmen durch Hilfen und Förderungen. Zur Budgetsanierung leisten sie nun aber nur einen überschaubaren Beitrag, wie die aktuelle Verteilungsanalyse des Sparpakets zeigt
Mit dem blau-türkisen Sparpaket sollen 5 Milliarden durch Kürzungen bei den Ausgaben und 1,4 Milliarden Euro durch höhere Einnahmen lukriert werden. Mehr als die Hälfte des Volumens von insgesamt 6,4 Milliarden müssen die Privathaushalte schultern. Demgegenüber haben von den zusätzlichen staatlichen Ausgaben in der letzten Regierungsperiode vor allem Unternehmen profitiert. 47 Prozent flossen an Unternehmen durch Hilfen und Förderungen. Zur Budgetsanierung leisten sie nun aber nur einen überschaubaren Beitrag, wie die aktuelle Verteilungsanalyse des Sparpakets zeigt.
Von den 6,4 Milliarden Euro Sparvolumen tragen 2,7 Milliarden Euro die Haushalte zur Gänze allein (43 Prozent). Weitere 1,5 Milliarden – mit 23 Prozent knapp ein Viertel – tragen Haushalte und Unternehmen gemeinsam. Mehr als die Hälfte des gesamten Volumens geht daher zu Lasten der Haushalte. Nur 0,5 Milliarden (8 Prozent) tragen die Unternehmen allein bei. Die restlichen 1,7 Milliarden (27 Prozent) stemmt die öffentliche Hand.
#Klimabonus-Abschaffung: 254 Euro Verlust pro Person
Die künftige Koalition wird zur Budgetsanierung den Klimabonus streichen. Dadurch verlieren Menschen in Österreich voraussichtlich 254 Euro pro Person jährlich. Ohne sozialen Ausgleich durch den Klimabonus bleibt die CO₂-Steuer übrig, die ärmere Haushalte finanziell stärker trifft. Eine Reform des Klimabonus wäre sinnvoller als eine gänzliche Abschaffung.
#Policy Brief Pensionsreform: kein Arbeiten bis 67
Statt einer Erhöhung des Pensionsantrittsalters auf 67 gibt es reichlich Alternativen, um unser Pensionsystem nachhaltig zu entlasten. In unserem neuen Policy Brief zu Pensionsreformen schlagen wir alternative Lösungen vor. Darunter etwa die Schaffung altersgerechter Arbeitsplätze, um die hohe Arbeitslosigkeit bei Älteren zu reduzieren. Denn 2022 war fast ein Drittel der Menschen in Österreich nicht erwerbstätig, bevor sie in Pension gingen.
#Jobs: Wir suchen eine:n Economist (30h)
Das Momentum Institut sucht ab sofort eine Ökonomin/einen Ökonom für 30 Wochenstunden in den Themenbereichen Wirtschafts- und Sozialpolitik. Interessiert? Dann schick uns deine Bewerbung (CV, ausgewählte Arbeiten, Referenz) bis 31.1.2025 an: office@momentum-institut.at.
Alle Infos zu Tätigkeit und Anforderungsprofil gibt es hier in der Stellenausschreibung.
#Event-Tipp: René Benko auf der Spur. Ein Stadtspaziergang mit Leo Dobusch am 30.1.
Wir bleiben 2025 in Bewegung und folgen dem Geld. Auf dem Stadtspaziergang „René Benko auf der Spur“ ist Prof. Leo Dobusch, DER Benko-Experte, der Reiseführer zu den Palästen und Ruinen des gefallenen Immobilien-Milliardärs und in die Abgründe der größten Pleite der österreichischen Wirtschaftsgeschichte. Achtung: Es gibt nur noch 6 Plätze. Hier lang zur Anmeldung.
#Pensionsloch-Propaganda
Dauernd wird uns Angst vor einem angeblich ganz großen Problem gemacht. Dem: “Pensionsloch”. Warum du den neoliberalen Propagandabegriff kritisch hinterfragen solltest zeigt dieses Erklär-Video.
#Momentum in den Medien
In unserem kürzlich veröffentlichten Policy Brief zum Pensionssystem schlagen wir ein Maßnahmenbündel als Reformoptionen vor. Etwa könnte die öffentliche Förderung von Privatpensionen abgeschafft werden. Darüber berichteten zahlreiche Medien, darunter die Salzburger Nachrichten, Die Presse und die Kleine Zeitung.
2024 haben wir das 1,5-Grad-Ziel bereits verfehlt, denn die Durchschnittstemperatur war um 1,6 Grad höher als in den Jahren 1850–1900. Nun wird die bevorstehende Koalition aus FPÖ und ÖVP wohl den letzten Rest ernsthafter Klimapolitik zu Grabe zu tragen, so Momentum-Chefökonom Oliver Picek im Gespräch mit PULS24.
Die Regierung in spe streicht den Klimabonus. Das ist de facto eine Steuererhöhung – und zwar auf dem Rücken der Einkommensärmeren. Denn sie zahlen anteilig am Einkommen mehr CO2-Steuern. Bei der Budgetsanierung muss die zentrale Frage lauten: Wer zahlt’s? Das beantwortet Leonhard Dobusch im Club 3 auf KroneTV.
Noch größer wird das Budgetloch, wenn etwa die Lohnnebenkosten weiter gesenkt werden. Das hält Momentum-Chefökonom Oliver Picek für besonders problematisch, da eine derartige Senkung vor allem den Top-1-Prozent der Unternehmen zugute kommen würde. Die Kleinbetriebe haben kaum etwas davon, wie PULS24.at berichtet.
Dass sich die Wirtschaftsprogramme der FPÖ und ÖVP in großen Teilen decken, äußerte unser Chefökonom gegenüber der Wiener Zeitung. Da die Einsparungen wohl vor allem die Arbeitnehmer:innen treffen werden, titelte sie dazu: “Alles für die Unternehmen”. Über das Budgetdefizit sprich Chefökonom Oliver Picek weiter mit der Augsburger Allgemeinen.
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Corporate Tax Refusal Day: So viel Geld landet im Steuersumpf
Am Mittwoch, den 5. Februar, war Tag der Steuerverweigerung: Das ist der erste Tag des Jahres, ab dem multinationale Unternehmen, die in Österreich tätig sind, aufs Jahr gerechnet ihre Gewinne versteuern. Vorher vermeiden sie die Besteuerung, indem sie die hierzulande erzielten Gewinne in Niedrigsteuerländer verschieben. Allein 2024 verschwinden dadurch rund 1,4 Milliarden Euro an Einnahmen in Steuersümpfen.
Bankenbeitrag längst überfällig
Die Bankenabgabe macht einen immer geringeren Anteil an den Rekord-Gewinnen der Banken aus. Die Bankenabgabe wurde 2011 eingeführt, nachdem Milliarden Euro an Steuergeld in die Bankenrettung nach der Finanzkrise gingen. Betrug die Abgabe 2011 noch knapp drei Viertel (72 Prozent) der Gewinne, waren es 2023 nur noch 1,2 Prozent. Andere EU-Länder haben bereits bei Bankensteuern nachjustiert, Österreich sollte selbiges tun.
Race2Paris: Die Zeit läuft uns davon
Im Kampf gegen die Klimakrise läuft uns die Zeit davon, wenn wir nicht endlich den Fuß vom Gas nehmen. Deshalb hat das neue progressive Netzwerk SET-NET (Socio-Ecological Think Tank Network) seine erste Studie über den Verkehrssektor präsentiert: Race2Paris – Shifting Gears for Climate Action.