Mehrwertsteuersenkung gut, Mietpreisbremse besser

Warum das Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel sinnvoll wäre: Grundnahrungsmittel sind für einkommensarme Haushalte von großer Bedeutung. In ihrem Einkaufswagen nehmen sie viel Platz ein. Genau diese Lebensmittel haben sich überdurchschnittlich verteuert.

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Momentum Institut
May 11, 2023

Gestern hat die Regierung ein Maßnahmenpaket zur Inflationseindämmung präsentiert. Eine Mietpreisbremse oder Mehrwertsteuersenkung steht aber derzeit nicht im Raum. Warum das Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel sinnvoll wäre: Grundnahrungsmittel sind für einkommensarme Haushalte von großer Bedeutung. In ihrem Einkaufswagen nehmen sie viel Platz ein. Genau diese Lebensmittel haben sich überdurchschnittlich verteuert.

Im EU-Vergleich werden Grundnahrungsmittel in Österreich mit 10 Prozent deutlich höher besteuert als in den meisten anderen europäischen Ländern. Spanien, Portugal oder etwa Polen haben bereits zusätzlich Maßnahmen ergriffen, damit Grundnahrungsmittel leistbarer bleiben: Sie haben ihre Mehrwertsteuersätze temporär gesenkt.

EU-Vergleich: Ermäßigte Mehrwertsteuer in Österreich hoch

Gegen die hohen Lebensmittelpreise würde ein temporäres Aussetzen der Mehrwertsteuer helfen.

#Mieten nicht vergessen

Wichtig ist, neben den Lebensmitteln nicht auf den Wohnbereich zu vergessen. Auch dort ist die Teuerung hoch, Haushalte mit niedrigen Einkommen sind überdurchschnittlich stark betroffen. Mit Juni steigen die Kategoriemieten, nachdem die Richtwertmieten bereits mit Mai gestiegen sind. Die freien Mieten steigen laufend. Wichtig wäre deshalb eine Mietpreisbremse in allen Mietsegmenten. Bei den Richtwertmieten müsste die Bremse damit rückwirkend eingeführt werden.

Inflation: Mieten steigen weiter

Eine Mietpreisbremse würde Mieter:innen doppelt so stark unterstützen wie eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.

#Moment Mal

Bei der Teuerung ist Österreich aktuell trauriger Spitzenreiter. Andere Länder haben die Inflation deutlich besser im Griff. Wirtschaftsminister Martin Kocher macht sich aber trotzdem keine Sorgen. Barbara Blaha sagt Moment mal: Was machen wir falsch?

#Paper der Woche

Am Sonntag ist #Muttertag. Unser Paper der Woche beschäftigt sich daher mit der Frage, wie der Einkommensunterschied zwischen Müttern und Vätern verringert werden kann. Ankita Patnaik zeigt: Die Beteiligung von Vätern in der Erziehung zeigt große Wirkung. Zusammengefasst von Momentum-Ökonom Jakob Sturn.

#Diskutier mit mir

Am 24. Mai geht unsere Webinar-Reihe in die nächste Runde. Momentum-Experte Joel Tölgyes diskutiert von 18-19 Uhr über eine Klimapolitik für die Vielen. Wir freuen uns auf zahlreiche Anmeldungen!

#Momentum in den Medien

Um die Teuerung zu bremsen, ist es noch nicht zu spät. Die Regierung könnte noch umsatteln: Klug gesetzte Preisbremsen helfen die Teuerung einzudämmen, schreibt Barbara Blaha im Gastkommentar in der Kleinen Zeitung.

Die Mietkosten explodieren, berichtet die Kronen Zeitung und bezieht sich auf Analysen des Momentum Instituts. Der Lebensmittelgipfel blieb ergebnislos. Dabei liegen effektive Maßnahmen auf dem Tisch, um die Teuerung zu bremsen, erklärt Momentum-Ökonom Alexander Huber bei “Café Puls”.

Erwerbsarbeitslose Menschen werden in Österreich immer ärmer, das Arbeitslosengeld wird nicht an die Inflation angepasst. Darauf macht Momentum-Ökonom Jakob Sturn bei ORF-"Wien Heute" aufmerksam. Auch orf.at und heute.at berichten darüber.