Mehrwertsteuer-Senkung gut, Streichung wäre besser

Die von der Regierung beschlossene Mehrwertsteuersenkung entlastet ärmere Haushalte relativ zum Einkommen stärker: Sie ersparen sich durch die Mehrwertsteuersenkung 0,8 Prozent ihres Einkommens, das einkommensstärkste nur 0,2 Prozent. Die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ist ein wichtiger erster Schritt, allerdings sollte die Regierung die Steuer völlig streichen und einen Preisdeckel auf je ein Produkt bei Grundnahrungsmitteln setzen.

Auch beim Strom kommt es zu wirksamen Preiseingriffen. Allerdings sollten hier die Rekordprofite berücksichtigt werden, welche die Stromkonzerne bereits seit vier Jahren einfahren. Wir empfehlen, diese Übergewinne besser abzuschöpfen und nur jene Unternehmen zu subventionieren, die klimafreundliche Investitionen zur Dekarbonisierung tätigen (wie auch in DE vorgesehen).

#Wasserzins als Gegenfinanzierung

Bereits im November 2025 haben wir den Grund für die Übergewinne der Stromkonzerne analysiert und einen Wasserzins als Beitrag der Energiekonzerne vorgeschlagen. Diese Abgabe auf Strom aus Wasserkraft ist in der Schweiz bereits üblich. Mit ihm bleibt das Merit-Order-System intakt – er fügt sich in das bestehende Preisregime nahtlos ein. Dennoch lassen sich mit einem Wasserzins Übergewinne gut abschöpfen, ohne die Strompreise zu steigern, wie unser Policy Brief zeigt.

#Moment Mal: Warum so viel sinnlose Scheinpolitik gemacht wird – und wen sie trifft

Symbolpolitik ist bequem für Politiker:innen. Sie birgt kein Risiko, und kostet nichts – solange sie sich gegen die "Richtigen" richtet. Barbara Blaha erklärt im neuen Moment Mal, was dahinter steckt.

#Momentum in den Medien

Energie steckt überall drin – sie gewährleistet die Grundversorgung in unserem täglichen Leben. Elemente der Grundversorgung Marktlogiken unterwerfen? Keine gute Idee, sagt Barbara Blaha im Gespräch auf Puls24. Denn so haben Energieerzeuger Übergewinne in Milliardenhöhe gescheffelt, selbst wenn eigentlich billig produzierter Strom aus Wasserkraft verkauft wurde.

Während die ärmere Bevölkerungshälfte zur Miete wohnt, fließen 4 von 5 Mieteuros an die reichsten 10 Prozent. Daher ist es wichtig, dass die Regierung gezielt die Mietpreise niedrig hält und einen Fokus auf leistbare Mieten legt, sagt Wohnexperte Leonard Jüngling im Interview auf ORF2. 

Die Vergangenheit zeigt: Beschäftigungsprogramme funktionieren. Rund 70 Prozent der Kosten fließen in kurzer Zeit wieder zurück. Sie kommen also nicht nur Arbeitssuchenden und der Gesellschaft zugute, sondern auch dem Budget, sagt stv. Chefökonomin Barbara Schuster auf PULS24 zur Aktion 55 Plus.

Bereits vergangene Woche hat Leonard Jüngling uns einen Teuerungs-Ausblick für 2026 gegeben, mittlerweile hat die Regierung einzelne Pläne präsentiert, etwa die Mehrwertsteuer-Halbierung oder den Industriestrompreis. Damit die Kaufkraft der Menschen in Österreich gesichert ist, müssen aber auch Löhne und Sozialleistung vollumfänglich an die Inflation angepasst werden, kommentiert der Momentum-Ökonomon im Moment Magazin.

Andere Länder haben frühzeitig auf die explodierenden Lebensmittelpreise reagiert und konnten so zielsicher vor allem einkommensschwächere Haushalte vor den hohen Preisen schützen. Die Regierung hat zwar eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel beschlossen, doch die Maßnahmen kommen spät und gehen nicht weit genug, sagt Barbara Blaha im Gespräch auf ORF2.

Wie sich die beschlossene Mehrwertsteuer-Halbierung konkret auf den Supermarkt-Einkauf auswirkt, darüber berichteten bereits der ORF, PULS24 und die Plattform 5min.at. Die Kündigungswelle machte zuletzt auch vor den Weihnachtsfeiertagen nicht Halt, wie unsere Österreich-Karte zum Stellenabbau zeigt. Das hat der Kurier kürzlich in seiner Einschätzung des Arbeitsmarktes aufgegriffen.

Zum 25-jährigen Bestehen der Wikipedia hat unser wissenschaftlicher Leiter, Leonhard Dobusch, in der Furche kommentiert, warum die demokratische Plattform heute ein wichtiges Gegenmodell zu den Desinformationskanälen der Tech-Miliardäre darstellt. Außerdem fand diese Woche das Gründungsevent des Netzwerks Gemeinwohljournalismus statt, wie etwa der Horizont berichtet.

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